Stadt Zehdenick – Der Bürgermeister

Zehdenick, 23. September 2011 Herausgeber: Stadt Zehdenick – Der Bürgermeister – Nr. 9 – 9. Jahrgang – 38. Woche

2 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
Amtliche Bekanntmachungen
Inhaltsverzeichnis
I. Veröffentlichung von Beschlüssen
23. September 2011
– Beschlüsse des Hauptausschusses am 18.08.2011 ......................................................................................................................... Seite 3
– Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 01.09.2011 ..................................................................................................... Seite 3
II. Öffentliche Bekanntmachungen
– Wahlbekanntmachung – Endgültiges Wahlergebnis der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
der Stadt Zehdenick am 11.September 2011 ................................................................................................................................. Seite 4
– Bekanntmachung der Stadt Zehdenick – Bebauungsplan „Mietenstich/ Schmidts Stiche“
1. Umstellung des Verfahrens auf § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung):
Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung
einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
2. Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ....................................................................... Seite 5
– Bekanntmachung der Stadt Zehdenick – Ergänzungssatzung „Steindammer Weg“
1. Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB ............... Seite 6
– Bekanntmachung – zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der Autobahn (A) 10
von östlich der Anschlussstelle (AS) Oberkrämer, km 161,625, bis westlich Autobahndreieck (AD) Schwanebeck,
km 193,700, ohne den Streckenabschnitt im Land Berlin von km 186,560 bis km 191,945 einschließlich Umbau der
AS Birkenwerder und Mühlenbeck sowie Umbau des AD Pankow (A 10/A 114) einschließlich Ausbau der A 114 bis
Landesgrenze Berlin-Brandenburg, km 0,711, einschließlich trassenferner landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen
in den Gemarkungen Vehlefanz, Eichstädt, Bärenklau (Gemeinde Oberkrämer), Velten, Falkenhagener-Forst (Stadt Velten),
Leegebruch (Gemeinde Leegebruch), Borgsdorf, Bergfelde (Stadt Hohen Neuendorf), Birkenwerder (Gemeinde Birkenwerder),
Mühlenbeck (Gemeinde Mühlenbecker Land), Wensickendorf (Stadt Oranienburg), Vogelsang (Stadt Zehdenick) im Landkreis
Oberhavel sowie Schönerlinde, Schönwalde (Gemeinde Wandlitz), Schwanebeck (Gemeinde Panketal), Ladeburg (Stadt
Bernau bei Berlin), Biesenthal (Amt Biesenthal-Barnim), Lindenberg (Gemeinde Ahrensfelde) im Landkreis Barnim im Land
Brandenburg und im Bezirk Pankow des Landes Berlin.................................................................................................................. Seite 7
– Bekanntmachung – Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau
der Bundesautobahn (BAB) 24 von km 204,675 (nördlich der Anschlussstelle [AS] Neuruppin) bis km 236,921 (Ende der BAB 24)
und der BAB 10 von km 153,675 (Autobahndreieck [AD] Havelland) bis km 161,625 (östlich der AS Oberkrämer) mit Umbau
des AD Havelland, der AS Neuruppin, Neuruppin Süd, Fehrbellin, Kremmen und Oberkrämer, der Rastanlagen „Ruppiner See“
und „Am Rhinluch“ sowie der Parkplatz/WC-Anlagen „Ziethener Luch“ und „Krämerforst“ einschließlich notwendiger
Folgemaßnahmen und landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen in der Gemeinde Dabergotz des Amtes Temnitz, in der
Gemeinde Rüthnick des Amtes Lindow (Mark), in der Gemeinde Fehrbellin (Gemarkungen Betzin, Brunne, Dechtow, Fehrbellin,
Hakenberg, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Tarmow und Walchow) und in der Fontanestadt Neuruppin (Gemarkungen
Alt-Ruppin, Bechlin, Neuruppin und Stöffin) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin; in den Gemeinden Löwenberger Land
(Gemarkungen Grieben und Neuendorf) und Oberkrämer (Gemarkungen Eichstätt, Falkenhagener Forst, Neu Vehlefanz und
Vehlefanz) sowie in den Städten Kremmen (Gemarkungen Beetz, Flatow, Groß-Ziethen, Rüthnick-Forst und Staffelde),
Oranienburg (Gemarkung Lehnitz) und Zehdenick (Gemarkung Vogelsang) im Landkreis Oberhavel;in der Stadt Nauen
(Gemarkung Tietzow) im Landkreis Havelland ................................................................................................................................ Seite 8
’– Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im 5. Sitzungszyklus 2011 ......................................... Seite 9
– Bekanntmachung – Satzung der „Jagdgenossenschaft Wesendorf-Kappe“ ................................................................................... Seite 9
– Bekanntmachung – Fördermöglichkeiten von privaten Vorhaben in der LEADER-Region Obere Havel ........................................ Seite 12
– Aufruf zu den XII. Zehdenicker Kulturwochen ............................................................................................................................... Seite 12

23. September 2011 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick 3
Beschluss-Nr.: 0052/11
Der Hauptausschuss der Stadt Zehdenick beschließt
die Ausschreibung des Grundstückes in der Gemarkung Zehdenick, Parkstraße,
Flur 20, Flurstücke 187 = 2.028 m 2 ,188 = 1.234 m 2 und 189 = 435
m 2 in der Gransee-Zeitung und Märkische Allgemeine zum Mindestgebot
von 37.800 €. Der Verkauf soll zum Zweck der Errichtung eines
Wohnhauses erfolgen.
Beschluss-Nr.: 0053/11
Der Hauptausschuss der Stadt Zehdenick beschließt:
Den Auftrag zur Erbringung der Bauleistungen zum Vorhaben „Straßenbau
und Beleuchtung Waldheimstraße in Zehdenick-Neuhof“ erhält
aufgrund der Richtlinie des Wettbewerbs nach Abschluss der formalen,
fachlichen und rechnerischen Prüfung und Wertung aller Angebote unter
Beachtung § 16 VOB/A der wirtschaftlichste Bieter: ZehdenickerTiefund
Verkehrsbau GmbH, Triftweg 11, 16792 Zehdenick
Beschluss-Nr.: 0054/11
Der Hauptausschuss der Stadt Zehdenick beschließt:
Den Auftrag zur Erbringung der Bauleistungen zum Vorhaben Grünanlage
„Am Rahmen“ in der Rahmenstraße Zehdenick erhält aufgrund der
Richtlinie des Wettbewerbs nach Abschluss der formalen, fachlichen
und rechnerischen Prüfung und Wertung aller Angebote unter Beach-
Amtliche Bekanntmachungen
1. Veröffentlichung von Beschlüssen
In der Sitzung des Hauptausschusses
am 18.08.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 0057/11
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zehdenick
beschließt:
Die Stadt Zehdenick befürwortet die Beteiligung des Mehrgenerationenhauses
„Zehdenicker Bienenstock“ am Interessenbekundungsverfahren
für das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser II“ zur Weiterführung
des Mehrgenerationenhauses.
Für den Fall, dass nach Auswertung der Interessenbekundungen das
Votum vom Bund zur Möglichkeit der verbindlichen Antragstellung auf
Förderung für das Mehrgenerationenhaus „Zehdenicker Bienestock“
erteilt wird, sagt die Stadt Zehdenick dem Arbeitslosenverband Deutschland,
Landesverband Brandenburg e.V., als Träger des Mehrgenerationenhauses,
eine zweckgebundene Kofinanzierung in Höhe von jährlich
10 T€ für die Programmlaufzeit 2012 bis 2014 (insgesamt 30 T€) zu.
Beschluss-Nr.: 0058/11
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zehdenick
beschließt
das Bauprogramm zum Ausbau der Fahrbahn, einschließlich Seitenraum
im Weg zu den Oberwiesen. Straßenabschnitt: ab Einmündung
Klausdamm bis Ende der Bebauung (bis einschließlich Flurstück 340,
Flur 7) Ausbaustrecke: Aufgrund des bereits ausgebauten Teilstückes
neben der HEM-Tankstelle schließt der Ausbau dort an und endet an der
hinteren Grundstücksgrenze des Flurstück 340, Flur 7; Der Ausbau wird
wie folgt festgelegt:
1. grundhafter Ausbau der Fahrbahn (durchschnittliche Breite 3,50m
bzw. 5,55 m) mit frostsicherem Unterbau (inkl. Geozellen zur
Verstärkung) mit Asphaltdeckschicht zur Nutzung als Mischverkehrsflache;
tung § 16 VOB/A der wirtschaftlichste Bieter: Aschoff Straßen und Tiefbau
GmbH, Schützenweg 3, 17268 Templin
Beschluss-Nr.: 0055/11
Der Hauptausschuss der Stadt Zehdenick beschließt:
Den Auftrag zur Erbringung der Bauleistungen zum Vorhaben der Umgestaltung
der „Freianlage Adolf- Mann -Platz“ erhält aufgrund der Richtlinie
des Wettbewerbs nach Abschluss der formalen, fachlichen und
rechnerischen Prüfung und Wertung aller Angebote unter Beachtung
§ 16 VOB/A der wirtschaftlichste Bieter: Gartenbau Gerth – Landschaftsbau
und Pflasterarbeiten, Bahnhofstraße 14, 16792 Zehdenick
Beschluss-Nr.: 0056/11
Der Hauptausschuss der Stadt Zehdenick beschließt:
Den Auftrag zur Erbringung der Bauleistungen zum Vorhaben „Erneuerung
der Straßenbeleuchtung in der Falkenthaler Chaussee“ erhält
aufgrund der Richtlinie des Wettbewerbs nach Abschluss der formalen,
fachlichen und rechnerischen Prüfung und Wertung aller Angebote unter
Beachtung § 16 VOB/A der wirtschaftlichste Bieter: ELEKTRO FRANK
GmbH, Castrop-Rauxel-Allee 4, 16792 Zehdenick
Dahlenburg
Bürgermeister
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 01.09.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
2. Abgrenzung bebaute Seite: Hochbord mit Absenker zu den Grundstücken;
3. Seitenraum: Angleichung mit Bankett (Schotterrasen) und
Begrünung
4. Entwässerung: durch Querneigung der Fahrbahn (Abfluss über
Bankett u. Grabenböschung in Vorfluter)
Grundlage: Entwurfsplanung L+S vom April 2011 inkl. Erläuterungsbericht;
(Alternativer Ausbau, wenn kostengünstiger: Pflasterbauweise mit Tiefbord
zu den unbebauten Grundstücken)
Beschluss-Nr.: 0059/11
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zehdenick
beschließt:
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Mietenstich/Schmidts Stiche“ (Stand
August 2011) wird gebilligt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten
Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
aufgestellt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Der Planentwurf wird
zur Offenlage im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2
BauGB bestimmt.
Beschluss-Nr.: 0060/11
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zehdenick beschließt:
das Bauprogramm zum Ausbau der Pawel-Duwanow-Straße, einschließlich
Zufahrten- und Seitenraumangleichung:

4 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
Ausbaustrecke:
von Einmündung Waldstraße bis Einmündung B109 Ortsdurchfahrt
Zehdenick – Friedrich-Engels-Straße
Der Ausbau wird wie folgt festgelegt:
– Ausbau der Fahrbahn über ca. 6m Breite It. Bestand
auf gerader Strecke im Hocheinbau und
in den Einmündungsbereichen zur Wald- und Fr.-Engels-Straße im
Tiefeinbau
mit Asphalttragschicht und Asphaltdeckschicht (Erneuerungsklasse
1 /Bauklasse IV)
– beidseitige Begrenzung durch Hochborde, seitliche Höhenanpassung
innerhalb des Grün- und Sicherheitsstreifens (1,50 - 2,00 m breit)
– Erneuerung der Straßenabläufe
– Zufahrten bis Ausbaugrenze in Betonrechteckpflaster anthrazit, Anpassung
von Zuwegungen in Pflasterbauweise
Beschluss-Nr.: 0061/11
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zehdenick
beschließt:
Das geänderte Bauprogramm zum Ausbau der Waldstraße (Straßenabschnitt:
ab Knotenpunkt Waldstraße / Ph. Müller-Straße bis Einmün-
Amtliche Bekanntmachungen
23. September 2011
dung P.-Duwanow-Straße);
Der Ausbau wird wie folgt festgelegt:
– Fahrbahn in Bauklasse III, mit Frostschutzschicht, Oberfläche Asphalt
und Hochbord auf der östlichen Seite einschließlich Zufahrten
in Betonrechteckpflaster (anthrazit);
auf der westlichen Seite (Seite zum Stich):
– Gehweg in Betonrechteckpflaster (grau) auf gesamter Länge,
– Oberflächenentwässerung: Versickerungsmulden im begrünten
Seitenraum;
auf der östlichen Seite:
– Gehweg in Betonrechteckpflaster (grau) auf der Teilstrecke:
Marienstraße bis Pawel-Duwanow-Straße;
– einseitige Straßenbeleuchtungsanlage (mit Erdverkabelung) Grundlage
des Beschlusses bildet die Entwurfsplanung Mai 2011.
Dahlenburg
Bürgermeister
2. Öffentliche Bekanntmachungen
Wahlbekanntmachung – Endgültiges Wahlergebnis der Wahl
des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Zehdenick am 11.September 2011
Der Wahlausschuss hat in der öffentlichen Sitzung am 13.09.2011 das endgültige Ergebnis der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters ermittelt
und folgende Feststellungen getroffen:
Anzahl Prozent
Wahlberechtigte 12007 X
Wähler / Wahlbeteiligung 3745 31,2
Ungültige Stimmen 74 1,98
Gültige Stimmen 3671 98,02
Stimmenzahl,
– die mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen umfasst 1836 X
– die 15 v.H. der Wahlberechtigten umfasst 1802 X
Erforderliche Stimmenzahl für die Wahl des Bürgermeisters
(§ 72 Abs.2 Satz BbgKWahlG) 1836 X
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Nr. Name des Bewerbers Name des Wahlvorschlagträgers Stimmen
Anzahl Prozent
1 Arno Dahlenburg SPD 3108 84,7
2 Marcel Stutz DIE LINKE 563 15,3
Der Wahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Arno Dahlenburg die erforderliche Stimmenanzahl erhalten hat und damit zum neuen
hauptamtlichen Bürgermeister gewählt worden ist.
Zehdenick, den 14.09.2011 Bianca Bewersdorf
Wahlleiterin
Veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Zehdenick am 23.09.2011

23. September 2011 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick 5
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes
„Mietenstich/Schmidts Stiche“ sowie die Begründung einschließlich
umweltbezogener Aussagen, dem artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
und weiteren umweltrelevanten Informationen (Stellungnahmen) öffentlich
ausgelegt werden.
Das Plangebiet des vorliegenden Bebauungsplanes befindet sich nordöstlich
des Wohnparks Zehdenick Nord. Die räumliche Lage des Geltungsbereiches
ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der Geltungsbereich
umfasst eine Fläche von ca. 9 ha. Betroffen sind die Flurstücke
142/5 - 142/8 (tlw.), 378 (tlw.), 388/6, 388/
7(tlw.), 389/1, 389/2, 389/5 - 389/14,
389/16, 389/18, 389/19, 389/20 - 389/
23, 389/25, 389/28 - 389/30, 389/
31, 389/32 - 389/36, 390/2 - 390/5,
390/8, 390/9, 390/11, 390/12, 393/
1 - 393/4, 393/7 - 393/17, 915 (aus
393/20 tlw.), 393/21, 393/22, 395/1,
395/2 (tlw.), 395/3 (tlw.), 681 - 729,
730 (tlw.), 732 - 743, 796 (tlw.), 800,
801, 802 (tlw.), 803 (tlw.), 806 (tlw.), 883,
914 (aus 396 tlw.), 919 (aus 388/1 + 389/
15), 920 (aus 389/3 und 390/1) der Flur 6
der Gemarkung Zehdenick.
Allgemeine Planungsziele
Planungsziele des Bebauungsplanes sind die Schaffung
der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung
im Plangebiet, die Ausweisung von Wohngebietsflächen
zur planungsrechtlichen Sicherung und Entwicklung
der bestehenden Nutzungen sowie die Ordnung
und Sicherung der verkehrlichen und medientechnischen
Erschließung.
Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom August
2011 liegt mit Begründung einschließlich umweltbezogener
Aussagen, dem artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
und weiteren umweltrelevanten Informationen (Stellungnahmen
zum Vorentwurf)
in der Zeit vom
04.Oktober 2011 bis einschließlich 07.November 2011
in der Stadtverwaltung Zehdenick, Fachbereich Stadtplanung und Tiefbau,
Falkenthaler Chaussee 1, 16792 Zehdenick,
1. OG, grüner Flur, zu folgenden Zeiten aus:
Montag und Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 14.00 Uhr,
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 18.00 Uhr,
Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 17.00 Uhr,
Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr.
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Stadt Zehdenick
Bebauungsplan „Mietenstich/ Schmidts Stiche“
1. Umstellung des Verfahrens auf § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung):
Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne
Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
2. Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Am Mietenstich
Während der Auslegungsfrist können dazu von jedermann Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift während der üblichen Sprechstunden
vorgebracht werden. Diese werden in die anschließende Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange eingestellt. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47
Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen
der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
Zehdenick, den 06.09.2011
Arno Dahlenburg
Bürgermeister
Am Mietenstich Schmidts Stiche
Schmidts Stiche
Lageplan mit Umgrenzung
des Plangebietes
Schmidts Stiche

6 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf
der Ergänzungssatzung „Steindammer Weg“ in der Fassung vom
August 2011 öffentlich ausgelegt wird und Stellungnahmen zu den
geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst Teile der Flurstücke:
- Gemarkung Zehdenick, Flur 14 die Flächen, Flurstücke Nr. 87-90 (teilw.),
91/1, 91/2 105/3, 106/3, 110/1, 111-116, 134 (teilw.), 141, 142, 143
(teilw.), 149-151 (teilw.), 152, 280 (teilw.), 282 (teilw.) und 284 (teilw.).
Der Geltungsbereich ist in der Anlage 1 dargestellt und umfasst etwa
eine Fläche von 31300 m 2 .
Allgemeines Planungsziel
Die Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ermöglicht
die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang
bebauten Ortsteile. Sie soll eine maßvolle Erweiterung des
Innenbereiches ermöglichen.
Planungsziel der Ergänzungssatzung ist es, eine bauplanungsrechtliche
Grundlage für eine angemessene städtebauliche Entwicklung bereits
erschlossener Flächen, unter Beachtung der naturräumlichen Situation
und des Bestandes, zu schaffen. Die Ergänzungssatzung wird gemäß § 8
Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Eingriffsregelung
Gemäß § 34 Abs. 5 BauGB ist für die vorliegende Satzung keine Umweltprüfung
durchzuführen und kein Umweltbericht zu erstellen. Aussagen
zur Eingriffsregelung gemäß § 1a BauGB in Verbindung mit § 21
BNatSchG werden getroffen.
Gelegenheit zur Äußerung zu den Planungszielen
und Planinhalten
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich an der Planung zu
beteiligen. Nach § 3 Abs. 2 BauGB wird über die allgemeinen Ziele und
Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für
die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen,
und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich
Amtliche Bekanntmachungen
23. September 2011
Bekanntmachung der Stadt Zehdenick – Ergänzungssatzung „Steindammer Weg“
1. Bekanntmachung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB
unterrichtet. Es wird Gelegenheit zur Erörterung und Äußerung gegeben.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen
Auslegung erfolgen. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird in
die weitere Planung einfließen.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird der 3. Entwurf der
Ergänzungssatzung (Stand: August 2011) mit Begründung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
04. Oktober 2011 bis einschließlich 21. Oktober 2011
in der Stadtverwaltung Zehdenick, Fachbereich Stadtplanung und Tiefbau,
Falkenthaler Chaussee 1, 16792 Zehdenick,
1. OG, grüner Flur, zu folgenden Zeiten ausgelegt:
Montag und Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 14.00 Uhr,
Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 18.00 Uhr,
Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 bis 17.00 Uhr,
Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist können dazu von jedermann Stellungnahmen
schriftlich oder zur Niederschrift während der üblichen Sprechstunden
vorgebracht werden. Diese werden in die anschließende Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange eingestellt. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47
Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen
der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
Zehdenick, den 06.09.2011
Arno Dahlenburg
Bürgermeister
Anlage 1 – Geltungsbereich
Abgrenzung des Geltungsbereiches
der Ergänzungssatzung
„Steindammer Weg“
Bebauung bis zu einer
Grundstückstiefe von 40 m
möglich

23. September 2011 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick 7
Im weiteren Verlauf des Anhörungsverfahrens zu der oben angeführten
Straßenbaumaßnahme werden Erörterungstermine
über die vorgebrachten Einwendungen durchgeführt.
Die Erörterung findet statt vom 27.10.2011 bis zum 15.12 2011.
Erörtert wird:
– für die Stadt Velten am
27.10.2011 und 28.10.2011
– für die Gemeinde Oberkrämer am
01.11.2011, 02.11.2011 und 03.11.2011
– für die Stadt Hohen Neuendorf am
08.11.2011, 09.11.2011 und 10.11.2011
– für die Gemeinde Leegebruch am
23.11.2011
– für die Gemeinde Birkenwerder am
29.11.2011, 30.11.2011 und 01.12.2011
ab 10:00 Uhr
im „Dorfkrug“ Bärenklau
Remontehof 2,
16727 Oberkrämer OT Bärenklau
Sollte(n) der/die oben genannte(n) Termin(e) aus Zeitgründen nicht
beendet werden können, wird die Erörterung ggf. am 11.11.2011,
22.11.2011, 24.11.2011, 02.12.2011 fortgeführt. Dieses wird bei
Bedarf während der Verhandlung bekanntgegeben.
Erörtert wird :
– für die Gemeinde Mühlenbecker Land am
06.12.2011, 07.12.2011 und 08.12.2011
– für die Gemeinde Panketal am
13.12.2011
– für Berlin, Wandlitz, Oranienburg, Ahrensfelde, Bernau und weitere
am 14.12.2011
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
zum Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der Autobahn (A) 10
von östlich der Anschlussstelle (AS) Oberkrämer, km 161,625, bis westlich Autobahndreieck (AD)
Schwanebeck, km 193,700, ohne den Streckenabschnitt im Land Berlin von km 186,560 bis km
191,945 einschließlich Umbau der AS Birkenwerder und Mühlenbeck sowie Umbau des AD Pankow
(A 10/A 114) einschließlich Ausbau der A 114 bis Landesgrenze Berlin-Brandenburg, km 0,711,
einschließlich trassenferner landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen in den Gemarkungen
Vehlefanz, Eichstädt, Bärenklau (Gemeinde Oberkrämer), Velten, Falkenhagener-Forst (Stadt
Velten), Leegebruch (Gemeinde Leegebruch), Borgsdorf, Bergfelde (Stadt Hohen Neuendorf),
Birkenwerder (Gemeinde Birkenwerder), Mühlenbeck (Gemeinde Mühlenbecker Land),
Wensickendorf (Stadt Oranienburg), Vogelsang (Stadt Zehdenick) im Landkreis Oberhavel sowie
Schönerlinde, Schönwalde (Gemeinde Wandlitz), Schwanebeck (Gemeinde Panketal), Ladeburg
(Stadt Bernau bei Berlin), Biesenthal (Amt Biesenthal-Barnim), Lindenberg (Gemeinde
Ahrensfelde) im Landkreis Barnim im Land Brandenburg und im Bezirk Pankow des Landes Berlin
ab 10:00 Uhr
im „Summter Storch“
Liebenwalder Str. 64
16567 Mühlenbeck-Summt
Sollte(n) der/die oben genannte(n) Termin(e) aus Zeitgründen nicht
beendet werden können, wird die Erörterung ggf. am 09.12.2011,
15.12.2011 fortgeführt. Dieses wird bei Bedarf während der Verhandlung
bekanntgegeben.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Termin ist
jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat
seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen
und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesamt für Bauen
und Verkehr, Dezernat 11, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) zu
geben.
Wir weisen darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne
ihn verhandelt werden kann. Nicht fristgerecht, z. B. im Erörterungstermin
erstmalig erhobene Einwendungen, werden nicht berücksichtigt.
Das Anhörungsverfahren ist mit dem Schluss der Verhandlung
beendet.
Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine
Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung
dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin,
sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Wegen der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins wird eine Eingangskontrolle
durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage
der den Einwendern übersandten Einladung in Verbindung mit dem
Personalausweis oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
Zehdenick, den 29.08.2011
Arno Dahlenburg
Bürgermeister

8 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur
und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (Planfeststellungsbehörde)
vom 15. Juli 2011, Az.: 40.10 7171/24.2,
ist der Plan für das oben genannte Bauvorhaben gemäß § 17 Absatz 1
Satz 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. Juni 2007, BGBl. I S. 1206; zuletzt geändert durch Artikel
6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009, BGBl. I S. 2585) und § 1 Absatz 1 Satz
1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg
(VwVfGBbg vom 7. Juli 2009, GVBl. I S. 262, 264) in Verbindung mit § 74
Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003, BGBl. I S. 102; zuletzt geändert
durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009, BGBl.
I S. 2827) festgestellt worden.
Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen
Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses lautet:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats
nach Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird,
Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße
31, 10623 Berlin, erhoben werden.
Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur im Sinne des Signaturgesetzes auf dem unter
www.berlin.de/sen/justiz/aktuell/erv/index.html veröffentlichten
Kommunikationsweg zu erheben.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen
bestimmten Antrag enthalten.
Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung
seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben.
Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf
dieser Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen
entscheiden.
Nach § 67 Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO in der Fassung
vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2010, BGBl. I S. 2248) muss sich vor dem
Oberverwaltungsgericht jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem
vertreten lassen. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind
Amtliche Bekanntmachungen
23. September 2011
Bekanntmachung
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 24 von km 204,675
(nördlich der Anschlussstelle [AS] Neuruppin) bis km 236,921 (Ende der BAB 24) und der BAB 10 von
km 153,675 (Autobahndreieck [AD] Havelland) bis km 161,625 (östlich der AS Oberkrämer) mit
Umbau des AD Havelland, der AS Neuruppin, Neuruppin Süd, Fehrbellin, Kremmen und
Oberkrämer, der Rastanlagen „Ruppiner See“ und „Am Rhinluch“ sowie der Parkplatz/
WC-Anlagen „Ziethener Luch“ und „Krämerforst“ einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen
und landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen in der Gemeinde Dabergotz des Amtes Temnitz,
in der Gemeinde Rüthnick des Amtes Lindow (Mark), in der Gemeinde Fehrbellin
(Gemarkungen Betzin, Brunne, Dechtow, Fehrbellin, Hakenberg, Langen, Lentzke, Linum, Manker,
Tarmow und Walchow) und in der Fontanestadt Neuruppin (Gemarkungen Alt-Ruppin, Bechlin,
Neuruppin und Stöffin) im Landkreis Ostprignitz-Ruppin; in den Gemeinden Löwenberger Land
(Gemarkungen Grieben und Neuendorf) und Oberkrämer (Gemarkungen Eichstätt,
Falkenhagener Forst, Neu Vehlefanz und Vehlefanz) sowie in den Städten Kremmen
(Gemarkungen Beetz, Flatow, Groß-Ziethen, Rüthnick-Forst und Staffelde), Oranienburg
(Gemarkung Lehnitz) und Zehdenick (Gemarkung Vogelsang) im Landkreis Oberhavel; in der
Stadt Nauen (Gemarkung Tietzow) im Landkreis Havelland
auch die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nrn. 4 bis 7 VwGO bezeichneten
Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen.
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich
der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung
zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum
Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Gemäß § 17e Absatz 2 FStrG hat die Anfechtungsklage gegen diesen
Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung, weil nach dem
Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80
Absatz 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung
dieses Planfeststellungsbeschlusses beim Oberverwaltungsgericht
gestellt und begründet werden.
Der Planfeststellungsbeschluss (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung)
liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes in der Zeit
vom 04.10.2011 bis 04.11.2011
in Stadt Zehdenick, Falkenthaler Chaussee 1,
16792 Zehdenick (Dienstgebäude)
während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
Der Beschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen
und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben
haben, als zugestellt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung
mit § 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG).
Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss
von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
des Landes Brandenburg, Referat 40, Postfach 60 11 61, 14411 Potsdam,
schriftlich angefordert werden.
Zehdenick, den 29.08.2011
Arno Dahlenburg
Bürgermeister

23. September 2011 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick 9
29.09.2011 – Hauptausschuss
20.10.2011 – Stadtverordnetenversammlung
Die Sitzungen finden um 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Am
Markt 1, 16792 Zehdenick statt.
Amtliche Bekanntmachungen
Sitzungstermine der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick und
ihrer Ausschüsse im 5. Sitzungszyklus 2011
§ 1
Name und Sitz der Jagdgenossenschaft
(1) Die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Wesendorf
und Kappe ist gemäß §10 Absatz 1 BbgJagdG eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen: „Jagdgenossenschaft
Wesendorf-Kappe“ und hat ihren Sitz am Wohnsitz des Vorsitzenden.
§ 2
Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Wesendorf Kappe
(1) Der gemeinschaftliche Jagdbezirk Wesendorf Kappe umfasst gemäß
§8 Absatz 1 Bundesjagdgesetz alle Grundflächen der Gemarkungen
Wesendorf und Kappe zuzüglich der von der zuständigen
Jagdbehörde angegliederten und abzüglich der abgetrenten Grundflächen,
ausgenommen Eigenjagdbezirke.
§ 3
Gebiet der Jagdgenossenschaft
(1) Das Gebiet der Jagdgenossenschaft umfasst die jagdlich nutzbaren
Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes deren Eigentümer
der Jagdgenossenschaft als Mitglieder angehören.
§ 4
Mitglieder der Jagdgenossenschaft
(1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind die Eigentümer
der Grundflächen, die das Gebiet der Jagdgenossenschaft
bilden. Eigentümer von Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
auf denen die Jagd ruht oder aus anderen Gründen nicht
ausgeübt werden darf, gehören gemäß §9 Absatz 1 BJG insoweit
der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft führt ein Jagdkataster, in dem die Eigentümer
der zum Gebiet der Jagdgenossenschaft gehörenden Grundflächen
und deren Größen ausgewiesen werden. Das Jagdkataster ist
fortzuführen. Durch Eigentumswechsel eingetretene Änderungen hat
der Erwerber dem Jagdvorstand nachzuweisen. Das Jagdkataster liegt
für die Jagdgenossen und deren schriftlich bevollmächtigten Vertreter
nach vorheriger Anmeldung zur Einsicht beim Kassenführer offen.
§ 5
Aufgaben der Jagdgenossenschaft
(1) Die Jagdgenossenschaft verwaltet nach Maßgabe des geltenden
Rechts unter eigener Verantwortung nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und unter Berücksichtigung der jagdlichen Belange
alle Angelegenheiten, die sich aus dem Jagdrecht der ihr
angehörenden Jagdgenossen ergeben.
(2) Ihr obligt nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 BJG der Ersatz des
Wildschadens, der an den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörende
Grundstücken entsteht. Diese Pflicht kann den Jagdpächtern
übertragen werden.
§ 6
Organe der Jagdgenossenschaft
(1) Die Organe der Jagdgenossenschaft sind:
1. Die Genossenschaftsversammlung
2. Der Jagdvorstand
Sollten sich kurzfristige Änderungen zum Sitzungstag, dem Sitzungsort
oder der Sitzungszeit ergeben, entnehmen Sie Informationen hierzu
bitte aus der Tagespresse, dem Rathaus-Portal auf der Homepage der
Stadt Zehdenick (www.zehdenick.de) oder dem Bekanntmachungskasten
neben dem Rathaus.
Satzung der „Jagdgenossenschaft Wesendorf-Kappe“
§ 7
Genossenschaftsversammlung
(1) Zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung sind die Mitglieder
der Jagdgenossenschaft berechtigt. Sie können sich durch
ihre gesetzlichen Vertreter oder nach Maßgabe des §10 Absatz 4
dieser Satzung durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Vollmacht
ist schriftlich zu erteilen und dem Jagdvorsteher zu Beginn
der Versammlung vorzulegen.
§ 8
Zuständigkeit der Genossenschaftsversammlung
(1) Die Genossenschaftsversammlung beschließt die Satzung und deren
Änderungen. Sie wählt:
a) den Vorsitzenden des Jagdvorstandes (Jagdvorsteher) und seinen
Stellvertreter
b) einen Kassenführer und seinen Stellvertreter
c) zwei Beisitzer und deren Stellvertreter mit der Funktion als
Schriftführer
d) zwei Rechnungsprüfer
(2) Die Genossenschaftsversammlung beschließt weiterhin über
a) den jährlichen Haushaltsplan
b) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenführers
c) die Antragstellung zur Abrundung, Zusammenlegung und Teilung
des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
d) die Art der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
e) das Verfahren und die Bedingungen für den Abschluss von Jagdpachtverträgen
f) die Erteilung des Zuschlages bei der Jagdverpachtung
g) die Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung des gemeinschaftlichen
Jagdpachtbezirkes und zur Erteilung von entgeltlichen
Jagderlaubnissscheinen
h) die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge
i) die Verteilung des Reinertrages
j) den Zeitpunkt der Ausschüttung des Reinertrages aus der Jagdnutzung
k) die Erhebung von Umlagen zum Ausgleich des Haushaltsplanes
l) die Beanstandung von Beschlüssen durch den Jagdvorstand
m)die Zustimmung zu Dringlichkeitsentscheidungen des Jagdvorstandes
gemäß §12 Absatz 5 dieser Satzung
n) die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen der Mitglieder
des Jagdvorstandes
(3) Regelungen im Sinne des Absatzes 2 c,d,e,f,g,h,i,j können im Einzelfall
durch Beschluss auf den Jagdvorstand übertragen werden.
§ 9
Durchführung der Genossenschaftsversammlung
(1) Die Genossenschaftsversammlung ist vom Jagdvorsteher wenigstens
ein mal pro Jahr einzuberufen. Der Jagdvorsteher muss die Jagdgenossenschaftsversammlung
auch einberufen, wenn mindestens
ein Viertel aller Jagdgenossen die Einberufung bei ihm schriftlich
unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Angelegenheiten
beantragt.

10 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
(2) Die Genossenschaftsversammlung soll am Sitz der Jagdgenossenschaft
stattfinden.
(3) Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch amtliche
Bekanntmachung (§16 Absatz 2). Sie muss mindestens drei
Wochen vorher erfolgen und Angaben über den Ort und den Zeitpunkt
der Versammlung sowie die Tagesordnung enthalten.
(4) Den Vorsitz der Genossenschaftsversammlung führt der Jagdvorsteher.
Für die Abwicklung bestimmter Angelegenheiten kann ein
anderer Versammlungsleiter bestellt werden.
(5) Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ können Beschlüsse
nach §8 Absätze 1 bis 3 nicht gefasst werden.
(6) Zu der Genossenschaftsversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig
einzuladen.
§ 10
Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft
(1) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen §9 Absatz 3 BJG sowohl
der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen
als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundfläche (Anwesenheitsliste mit Flächenangabe).
(2) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft werden durch öffentliche Abstimmung
gefasst. Die Genossenschaftsversammlung kann auf Antrag
von mindestens drei Jagdgenossen, die zusammen mindestens
1/10 der Gesamtfläche des Gebietes der Jagdgenossenschaft vertreten
müssen, zu einzelnen Tagesordnungspunkten eine schriftliche
Abstimmung beschließen. Das gilt nicht für Beschlüsse über die
Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung nach §10 Absatz 3
BJG. Über die Einzelheiten der schriftlichen Abstimmung ist von
den Mitgliedern des Jagdvorstandes und den Stimmzählern Verschwiegenheit
zu wahren. Die Unterlagen sind vom Jagdvorstand
mindestens ein Jahr lang, im Falle der Beanstandung oder Anfechtung
des Beschlusses für die Dauer des Verfahrens aufzubewahren.
(3) Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme. Miteigentümer und Gesamtheitseigentümer
eines zum Gebiet der Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstückes
können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Sie haben dem
Jagdvorstand schriftlich einen Bevollmächtigten zu benennen.
(4) Ein bevollmächtigter Vertreter muss volljährig und geschäftsfähig
sein und darf höchstens zwei Jagdgenossen vertreten. Die von einem
Bevollmächtigen vertretene Grundfläche darf einschließlich
seiner eigenen Grundfläche ein drittel der Gesamtfläche des Gebietes
der Jagdgenossenschaft nicht überschreiten.
(5) Ein Jagdgenosse oder ein Bevollmächtigter ist von der Mitwirkung
an der Abstimmung entsprechend §34 BGB ausgeschlossen, kann
sich nicht vertreten lassen und auch keinen anderen vertreten,
wenn sich die Beschlussfassung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäftes
oder auf einen Rechtsstreit zwischen der Jagdgenossenschaft
und ihm selbst bezieht.
(6) Über die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft ist eine Niederschrift
zu fertigen. Aus ihr muss auch hervorgehen, wie viele Jagdgenossen
anwesend waren und welche Grundfläche von ihnen vertreten wurde.
Die Niederschrift ist vom Jagdvorsteher und vom Schriftführer
zu unterzeichnen und der nächsten Genossenschaftsversammlung
vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde ist innerhalb eines Monats über
die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft zu unterrichten.
§ 11
Vorstand der Jagdgenossenschaft
(1) Der Jagdvorstand besteht gemäß §10 Absatz 6 BbgJagdG aus
mindestens dem Jagdvorsteher (Vorsitzenden) und zwei Beisitzern.
(2) Wählbar für den Jagdvorstand ist jeder Jagdgenosse, der volljährig
und geschäftsfähig ist. Ist eine Personengemeinschaft oder eine
juristische Person Mitglied der Jagdgenossenschaft, so sind auch
deren gesetzlichen Vertreter wählbar.
(3) Der Jagdvorstand wird für eine Amtszeit von vier Geschäftsjahren
gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem auf die Wahl folgenden
Geschäftsjahr, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Wahl kein ge-
Amtliche Bekanntmachungen
23. September 2011
wählter Jagdvorstand vorhanden ist. In diesem Falle beginnt sie mit
der Wahl und verlängert sich um die Zeit von der Wahl bis zum
Beginn des nächsten Geschäftsjahres. Die Amtszeit verlängert sich
bis zur Wahl eines Jagdvorstandes um höchstens drei Monate, sofern
innerhalb der letzten drei Monate vor Ende der satzungsmäßigen
Amtszeit mindestens eine Genossenschaftsversammlung stattgefunden
hat und es in dieser nicht zur Wahl eines neuen Jagdvorstandes
gekommen ist.
(4) Endet die Amtszeit eines Mitgliedes des Jagdvorstandes vorzeitig
durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Wählbarkeit, so rückt der für ihn
gewählte Stellvertreter nach. In diesem Falle ist für den Rest der
Amtszeit in der nächsten Genossenschaftsversammlung ein neuer
Stellvertreter zu wählen. In gleicher Weise ist eine Ersatzwahl vorzunehmen
wenn ein stellvertretendes Mitglied des Jagdvorstandes oder
ein anderer Funktionsträger vorzeitig ausscheidet.
§ 12
Vertretung der Jagdgenossenschaft
(1) Der Jagdvorstand vertritt die Jagdgenossenschaft gemäß § 9 Absatz
2 BJG gerichtlich und außergerichtlich. Er verwaltet die Angelegenheiten
der Jagdgenossenschaft und ist hierbei an die Beschlüsse
der Genossenschaftsversammlung gebunden. Zur Abgabe von
Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die
die Jagdgenossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand
nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung
gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden. Bei der
Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen müssen unbeschadet der
Regelung in Absatz 4 Satz 2 alle Mitglieder des Jagdvorstandes
gemeinschaftlich handeln. Alle Rechtsgeschäfte bedürfen der Schriftform.
Eine Nichtbeachtung dieser Formvorschrift bewirkt die Ungültigkeit
des Rechtsgeschäftes.
(2) Der Jagdvorstand hat die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung
vorzubereiten und durchzuführen. Insbesondere obliegt
ihm:
a) die Feststellung und Ausführung des Haushaltsplanes
b) die Anfertigung der Jahresrechnung
c) die Überwachung der Schrift- und Kassenführung
d) die Verteilung der Jagderträge an die einzelnen Jagdgenossen
e) die Feststellung der Umlagen der einzelnen Mitglieder
(3) Ein Mitglied des Jagdvorstandes darf bei Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft
nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn
die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seiner Verwandten
bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade
oder einer von ihm kraft Gesetzes oder rechtsgeschäflticher Vollmacht
vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil
bringen kann.
(4) In Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung durch die
Genossenschaftsversammlung unterliegen, entscheidet der Jagdvorstand,
falls die Erledigung keinen Aufschub duldet. In Fällen
äußerster Dringlichkeit kann der Jagdvorsteher zusammen mit einem
Beisitzer entscheiden.
(5) Zu Entscheidungen gemäß Absatz 4 hat der Jagdvorsteher unverzüglich
die Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen.
Diese kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit
nicht schon Rechte Dritter entstanden sind.
(6) Die Mitglieder des Jagdvorstandes sind ehrenamtlich tätig.
§ 13
Sitzungen des Jagdvorstandes
(1) Der Jagdvorstand tritt auf Einladung des Jagdvorstehers nach Bedarf,
mindestens aber einmal halbjährlich zusammen. Er muss einberufen
werden, wenn ein Mitglied des Jagdvorstandes dies schriftlich
beantragt hat.
(2) Der Jagdvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder
anwesend oder vertreten ist. Der Jagdvorstand entscheidet
mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.

23. September 2011 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick 11
(3) Die Sitzungen des Jagdvorstandes sind nicht öffentlich.
(4) Der Jagdvorstand kann Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, die
das geltende Recht verletzen, innerhalb einer Woche beanstanden.
Ist ein Beschluss beanstandet worden, so ist innerhalb eines Monats
nach der Beanstandung eine Genossenschaftsversammlung
durchzuführen.
(5) Über die Beschlüsse des Jagdvorstandes ist eine Niederschrift zu
fertigen und von den Teilnehmern der Sitzung zu unterzeichnen. Die
Aufsichtsbehörde ist innerhalb eines Monats über die Beschlüsse
zu unterrichten.
(6) Der Jagdvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 14
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
(1) Die Jagdgenossenschaft stellt für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan
auf, der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben
enthält. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein.
(2) Zum Ende des Geschäftsjahres ist eine Jahresrechnung zu erstellen
die den Rechnungsprüfern zur Prüfung und der Genossenschaftsversammlung
zur Entlastung des Vorstandes und des Kassenführers
vorzulegen ist.
(3) Die Rechnungsprüfer werden jeweils im voraus für ein Geschäftsjahr
bestellt, Wiederwahl ist zulässig. Rechnungsprüfer kann nicht
sein, wer dem Jagdvorstand als Mitglied oder Stellvertreter angehört
oder ein anderes Amt für die Jagdgenossenschaft innehat oder
wer zu einem Funktionsträger in einer Beziehung der in § 12 Absatz
3 bezeichneten Art steht.
(4) Bei Verlust der Eigenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen
Rechts ist das bewegliche und unbewegliche Vermögen
der Jagdgenossenschaft zu liquidieren und entsprechend §10 Absatz
3 des BJG auf die Mitglieder zu verteilen.
§ 15
Geschäfts- und Wirtschaftsführung
(1) Geschäftsjahr der Jagdgenossenschaft ist das Jagdjahr im Sinne
des §11Absatz4 BJG.
(2) Einnahme- und Ausgabeanordnungen der Jagdgenossenschaft sind
vom Jagdvorsteher und dem Kassenführer bzw. dessen Stellvertreter
zu unterzeichnen.
(3) Kassenprüfer oder dessen Stellvertreter kann nicht sein, wer zur
Unterschrift von Kassenanordnungen befugt ist.
(4) Die Einnahmen der Jagdgenossenschaft sind, soweit sie nicht zur
Erfüllung der Aufgaben der Genossenschaft oder nach Maßgabe
des Haushaltsplanes zur Bildung von Rücklagen oder zu anderen
Zwecken zu verwenden sind, an die Mitglieder auszuschütten. Sie
sind bis zu ihrer Verwendung verzinslich anzulegen. Durch den Beschluss
über die Bildung von Rücklagen oder die anderweitige Verwendung
der Einnahmen wird der Anspruch der Jagdgenossen, der
dem Beschluss nicht zugestimmt hat, auf Auszahlung seines Anteils
am Reinertrag der Jagdnutzung gemäß § 10 Absatz 3 BJG nicht
berührt.
(5) Von den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft dürfen Umlagen nur
erhoben werden, wenn und soweit dies zum Ausgleich des Haushaltsplanes
unabweisbar notwendig ist.
§ 16
Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft
(1) Die Satzung und Änderungen der Satzung sind mit der Genehmigung
der Aufsichtsbehörde für die Dauer von zwei Wochen im Amtsgebäude
der Stadt Zehdenick auszulegen. Die Genehmigung sowie
Ort und Zeit der Auslegung sind entsprechend der Hauptsatzung
der Stadt Zehdenick durch Veröffentlichung in Zehdenick bekannt
zu machen.
(2) Sonstige Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft,
insbesondere der Einladung zur Genossenschaftsversammlung, der
Beschlüsse über die Festsetzung der Umlagen und der Beschlüsse
Amtliche Bekanntmachungen
über die Verwendung des Reinertrages nach § 10 Absatz 3 BJG sind
für die Dauer von drei Wochen in den Ortsteilen Wesendorf und
Kappe öffentlich bekannt zu geben.
(3) Auswärtige Jagdgenossen sind verpflichtet, dem Jagdvorstand einem
am Sitz der Jagdgenossenschaft wohnenden Zustellungsbevollmächtigten
zu benennen.
§ 17
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Satzung wird gemäß § 10 Absatz 2 BbgJagdG mit der Bekanntmachung
ihrer Genehmigung und ihrer öffentlichen Auslegung
rechtsverbindlich.
Wesendorf, den 30.08.2011
Jagdvorsteher: Marko Stelter
Beisitzer: Hans-Peter Wolf
Beisitzer: Erhard Pieper
Benutzte Paragraphen:
BJG §8 Absatz 1:
Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung,
die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen
Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar
umfassen.
BJG §9 Absatz 1:
Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen
Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von
Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören
der Jagdgenossenschaft nicht an.
BJG §9 Absatz 2:
Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und
außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft
zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand
gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom
Gemeindevorstand wahrgenommen.
BJG §9 Absatz 3:
Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der
anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der
bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
BJG §10 Absatz 3:
Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages
der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag
nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes
ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse,
der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils
verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat
nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich
zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.
BJG §11 Absatz 4:
Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Pachtdauer soll
mindestens neun Jahre betragen. Die Länder können die
Mindestpachtzeit höher festsetzen. Ein laufender Jagdpachtvertrag kann
auch auf kürzere Zeit verlängert werden. Beginn und Ende der Pachtzeit
soll mit Beginn und Ende des Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen.
BJG §29 Absatz 1:
Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört
oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist (§ 5
Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so
hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu
ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse geleistete Ersatz ist von
den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts
ihrer beteiligten Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz
des Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die
Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der Jagdgenossenschaft

12 Amtsblatt für die Stadt Zehdenick
bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht
erlangen kann.
BbgJagdG §10 Absatz 1:
Die Jagdgenossenschaft entsteht kraft Gesetzes und ist eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Aufsicht der unteren
Jagdbehörde.
BbgJagdG §10 Absatz 2:
Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung und
Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die untere
Jagdbehörde. Die Jagdgenossenschaft hat die genehmigte Satzung ge-
Bekanntmachung – Fördermöglichkeiten von
privaten Vorhaben in der LEADER-Region Obere Havel
Bis zum Ende der EU-Förderperiode im Jahr 2013 können in unserer
LEADER-Region auch weiterhin Projektideen mit finanzieller Unterstützung
über das Programm „Integrierte Ländliche Entwicklung/LEADER“
des Landes Brandenburg umgesetzt werden. Seit 2008 wurden mit diesem
Förderprogramm 120 private Projekte und kommunale Vorhaben in
den Dörfern und Kleinstädten in unserer Region mit fast 10 Mio. €
gefördert.
Wer gehört zur Förderkulisse?
Voraussetzung für eine Förderung ist die Lage des Projektes in der
LEADER-Region. Im Landkreis Oberhavel gehören folgende Kommunen/
Ortsteile dazu:
das Amt Gransee und Gemeinden
die Stadt Fürstenberg/Havel
die Stadt Zehdenick (außer der Kernstadt)
die Stadt Liebenwalde
die Gemeinde Löwenberger Land
die Stadt Kremmen
die Gemeinde Oberkrämer
die Ortsteile Schmachtenhagen, Zehlendorf und Wensickendorf der
Stadt Oranienburg und
der Ortsteil Zühlsdorf der Gemeinde Mühlenbecker Land.
Was kann gefördert werden?
In der auslaufenden Förderperiode steht für private Antragsteller die
Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten mit öffentlichen Geldern im
Mittelpunkt. Projekte im Handwerk, Gewerbe und Tourismus, ob Unter-
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die XII. Zehdenicker Kulturwochen 2012 stehen unter dem Thema
„Zehdenick in der Welt – die Welt in Zehdenick“.
Dazu wollen wir vom 17.2. bis 18.3.2012 in der Klosterscheune eine
Ausstellung von Personen, Firmen, Vereinen, Institutionen gestalten,
die im Ausland tätig waren bzw. sind. Gleichzeitig wollen wir das Wirken
ausländischer Akteure in unserer Stadt präsentieren.
Jeder, der zu diesem Thema etwas beitragen möchte, wird hiermit gebeten,
mit der Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Frau Margitta Gatzke,
Tel. 03307-4684-123, Mail: m.gatzke@zehdenick.de Kontakt aufzunehmen.
Wir freuen uns auf Bild- und Sachmaterial, auf selbst verfasste
Beiträge und Zeitungsartikel, ganz besonders aber auch auf kleine oder
große Vorträge, Erlebnisberichte u. ä.
Amtliche Bekanntmachungen
23. September 2011
mäß der Bekanntmachungsverordnung bekannt zu machen. Mit der
Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.
BbgJagdG §10 Absatz 6:
Die Jagdgenossenschaft wählt einen Jagdvorstand, der aus einem Vorsitzenden
und mindestens zwei Beisitzern besteht.
BGB §34:
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die
Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung
eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
nehmensgründung, Geschäftserweiterung, Verbesserung der Servicequalität
oder innovative Lösungen haben Aussicht auf Förderung, wenn
die Projekte im Interesse der Region sind und den Vorgaben der
Förderrichtlinie entsprechen.
Bis auf Widerruf können gegenwärtig private Vorhaben für eine
Qualitätsverbesserung der Wohn- und Lebenssituation in den Dörfern
und Kleinstädten nicht gefördert werden. Dies betrifft auch junge Familien.
Das muss beachtet werden!
Die Förderung von Projekten kann erfolgen, wenn der vollständige
Förderantrag am 15.01.2012 beim zuständigen Landesamt für Ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Neuruppin vorliegt.
Wo kann ich mich informieren?
Für Fragen bzw. einer Beratung im ILE-Treff oder bei Ihnen vor Ort zu den
Fördermöglichkeiten und der Antragstellung wenden Sie sich bitte an
das LEADER-Regionalmanagement mit Sitz im ILE-Treff in 16515
Oranienburg, Adolf-Dechert-Straße 1, Haus 2 Zimmer 1.30:
Frau Susanne Schäfer; Herr Dr. Reiner Erdmann
Tel.: 03301/601672 (mittwochs und donnerstags) oder
ile-treff-oberhavel@web.de
Auf unserer Homepage bekommen Sie weitere Informationen zur LEA-
DER-Region, zum Antragsverfahren, zu der Förderrichtlinie oder auch
einen Überblick zu bereits geförderten Projekten.
Infos: www.ile-oberhavel.de
Aufruf zu den XII. Zehdenicker Kulturwochen
Zusätzlich rufen wir auf, an einem Fotowettbewerb im Rahmen der Kulturwochen
2012 teilzunehmen. Schicken Sie uns per Mail Fotos, die sie in
der Welt zeigen.
Sei es auf einem Campus in Amerika, in Verhandlung mit einem Geschäftspartner
in Paris, auf einem Kongreß, bei der Arbeit, einem Wettbewerb
usw. usw.
Schicken Sie uns die Fotos bis zum 28.10.2011, es sollten nicht mehr als
2 Stück pro Person, Firma, Verein sein und nicht größer als 2 MB, per Mail
an m.gatzke@zehdenick.de oder per Post an die Stadtverwaltung
Zehdenick, z. Hd. Frau Gatzke, Falkenthaler Chaussee 1, 16792 Zehdenick.
Eine fachkundige Jury wird die Fotos bewerten und die besten werden in
der Klostergalerie ausgestellt.
Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und bedanken uns für Ihre Mitwirkung.
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
Herausgeber: Stadt Zehdenick – Der Bürgermeister – Falkenthaler Chaussee 1, 16792 Zehdenick
Bezug möglich über die Stadtverwaltung Zehdenick, 16792 Zehdenick, Falkenthaler Chaussee 1
Auflage: 6.900 Exemplare – kostenlos verteilt