Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Resümee: Die Rolle des Bundes in der Schulpolitikbewahrenden Kräfte des alten Systems in der entstandenen Krisensituation starkgenug, sich gegen eine gesteigerte formale Einflussnahme der Bundesebene zuwehren.(5) Föderalismusreform: Die Ergebnisse der Föderalismusreform sind, auch wenn dieAuswirkungen noch nicht direkt abzusehen sind, vor diesem Hintergrunderstaunlich. Wie insbesondere die verhandelnden Sozialdemokraten innerhalb vondrei Jahren eines der definierten Hauptziele der Regierungspolitik zu einemweiteren Kompetenzrückgang überführen konnten, deckt deutlich den Stellenwertdes Feldes in dieser Konstellation auf. Das die führenden Entscheidungsträger nichtan die – auch ideologische – Wichtigkeit, Finanzprogramme zur Chancengleichheitder Schüler über Bundesmittel zu erreichen glauben, liegt auf der Hand. Gewinnerder Reform sind in diesem Sektor wohl die Länder mit größerem Interessen ankompetetiven Elementen im Schulbereich, allen voran wohl die unionsgeführten,reichen Länder im Süden.Dennoch behält, wie auch im Rahmen der Einflussmöglichkeiten gezeigt werdenkonnte, der Bund weiter Spielräume und wichtige Funktionen im Schulsektor. Eswird durch die neue Verfassungssituation jedoch zunehmend schwieriger werden,diese Einflüsse öffentlich und im parlamentarischen Weg auszuüben. Der Kreativität,wie sie beispielsweise bei „Schulen ans Netz“ gezeigt wurde, können offenkundigkeinerlei Schranken auferlegt werden.Im Rahmen dieser Ergebnisse werden vielfältige Möglichkeiten für weitere Forschungerkennbar. Interessant wäre es, um das Stellenwertskonzept noch umfassender zubehandeln, die Ausgaben und – mindestens ebenso wichtig – die Anzahl der mitschulpolitischen Fragen betrauten Personen der Bundesebene im Verlauf derBundesrepublik zu erheben. Dies könnte weitere Zusammenhänge aufdecken, die hiernicht erfasst werden konnten.Schulpolitische Fragestellungen werden national zweifelsfrei auf der Tagesordnungbleiben. Von der Erhebung PISA 2003 sind noch nicht alle Daten ausgewertet undveröffentlicht, in diesem Jahr wird bereits zum dritten Mal eine solche Erhebungdurchgeführt. Aber auch die nationale Bildungsberichterstattung wird wohl jährlich dieDebatte auf die Bundesebene führen. Zudem hat der Bundespräsident Horst Köhlerangekündigt, sich ab Herbst dieses Jahres intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen,- 80 -