Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Resümee: Die Rolle des Bundes in der Schulpolitik(3) Potentiale seitens der Regierungen: Gerade durch die geringe bundespolitischeVerantwortlichkeit in Bereich der Schulpolitik stecken besondere gestalterischeMöglichkeiten seitens der nationalen Regierung. Die Möglichkeiten derEinflussnahme sind zwar überwiegend indirekt, aber - nichtsdestotrotz - sehrwirkungsmächtig. Neben der Steuerung durch monetäre Anreizstrukturen undInvestitionen, wie es zumindest bisher möglich war, spielt hier auch dieAusrichtung des Bundesministeriums eine wesentliche Rolle. Wie unterschiedlichdies interpretiert werden kann, konnte am aktuellen Regierungswechsel gezeigtwerden.Die großen Regierungserklärungen, die „seismographisch zum authentischen Bildder politischen Kultur der Bundesrepublik“ (Korte u.a. 2004: 289) wurden, zeigenebenfalls das große Potential der Einflussnahme auf. Aus der Analyse desStellenwerts lässt sich ableiten, dass neben parteipolitischen Faktoren dieindividuellen, schwer zu messenden Interessen der Bundeskanzler und derzuständigen Minister wichtige Indizien liefern, wie eine Regierung mit den Spielräumenumzugehen pflegte.(4) PISA 2000 und die Folgen: Wenn man den Zeitraum nach der Veröffentlichung derErgebnisse von PISA bis zur Bundestagswahl 2005 und den in diesem Zugeabgesprochenen Änderungen der Kompetenzen durch die Föderalismusreformbetrachtet, zeigt sich ein gemischtes Bild. Die Rot-Grüne Bundesregierung konntekeine zusätzlichen Kompetenzen gewinnen, auch bei der Etablierung der Bildungsstandardsblieb sie außen vor. Dennoch hat vor allem das Bundesministeriumpermanenten Druck ausgeübt, und das Thema auch auf der bundespolitischenAgenda stark forciert. Die Ankündigungen Schröders hingegen, sich als Regierungin inhaltliche Fragen des Schulsektors einzumischen, hat nur zwei greifbareErgebnisse hervorgebracht: auf der einen Seite das Ganztagsschulprogramm, aufder anderen Seite die Begründung der Bildungsberichterstattung.Eine tatsächliche substanzielle Reform der Zuständigkeiten, wie sie in der Phaseder Hochkonjunktur als denkbar erschien, hat nicht stattgefunden. BemerkenswerterWeise spielte auch im Wahlkampf 2005 das Thema neben dem Ganztagsschulprogrammbereits keine Rolle mehr. Insgesamt lässt sich zusammenfassen,dass der große exogene Schock das Politikfeld nur sehr kurzfristig in Bewegunggebracht hat, ehe es vom Alltag eingeholt wurde. Offensichtlich waren die- 79 -