Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Zur Föderalismusreform aus Sicht der Schulpolitikgravierende Verschlechterung“ (Scharpf 2006: 16). Diese Ansicht der Sachlage stimmtmit den Ergebnissen dieser Untersuchung überein; eine Verschlechterung ist in diesemSinne eine Verringerung der Steuerungsoptionen und der Möglichkeiten einesbundesstaatlichen Ausgleichs.Letztendlich unterstreicht die Schärfe der Diskussion und das öffentliche Interesse amThemenkomplex Schule in der Föderalismusreform die Bedeutung des Politikfeldes.Sie war sowohl lange Zeit für das vermeintliche Scheitern der Reform verantwortlich,und hat auch über die Politik hinaus auf unterschiedlichen Seiten, z.B. bei denInteressenverbänden und den Gewerkschaften zu großer Aktivität geführt. DieserWiderstände zum Trotz, insbesondere wohl durch die Überwindung der Blockademöglichkeitenüber eine Paketlösung, haben offenkundig die beiden großen Volksparteieneinen entsprechenden Konsens auch in der Schulpolitik gefunden. WelcheReichweite der gefasste Beschluss jedoch tatsächlich haben wird, ist derzeit noch nichtabzusehen.- 77 -