Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Zur Föderalismusreform aus Sicht der Schulpolitikschulpolitische Fragestellungen nicht als die wesentlichen Inhalte ihres Arbeitensgelten können. Die ehemalige Bundesministerin Bulmahn war zwar Gegnerin derReform, hat dem Gesamtwerk im Bundestag, dem sie angehört, dennoch zugestimmt.Auf Seiten der Union ist die Konstellation eindeutiger. Sie hatte nur selten einbesonderes Interesse in diesem Politikbereich aus Sicht der Bundespolitik; insofern istdas Entgegenkommen zugunsten der Landespolitiker erklärlich. Dennoch erscheint esals bemerkenswert, dass das Kabinett Merkel mit Schavan erstmals eine Ministerin imBMBF besitzt, die zuvor bereits Kultusministerin auf Länderebene war. Ausgerechnetin dieser Konstellation zeigt sich die Regierung also bereit, die eigenen Kompetenzenzurückzuführen.Das Bundesministerium veröffentlichte auf seiner Homepage eine weit optimistischereSituationsanalyse als dem hier festgestellten Verlust an Handlungsoptionen. ZurSchulpolitik heißt es dort:Die in der angestrebten Form ohnehin nicht realisierte Gemeinschaftsaufgabe"Bildungsplanung" wird beendet und durch wirksamere Steuerungsinstrumenteersetzt. Die neue Gemeinschaftsaufgabe umfasst die drei Elemente„Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalenVergleich", „Bildungsberichterstattung" und „gemeinsame Empfehlungen".Bund und Länder haben künftig die Möglichkeit, das Fundament fürergebnisorientierte Vergleichbarkeit unserer Bildungseinrichtungen zuverbessern sowie gemeinsame strategische Ziele für die Weiterentwicklung desBildungs- und Wissenschaftssystems zu vereinbaren. Der Bund wird vor diesemHintergrund auch seine Anstrengungen in der Bildungsforschung erhöhen(http://www.bmbf.de/de/1263.php, 31.08.2006).Diese Einschätzung ignoriert bemerkenswerter Weise vollständig sämtlicheÄnderungen für den Schulsektor jenseits des Artikels 91b. Die Ankündigung, dieBildungsforschung zu intensivieren, kann jedoch als Signal gesehen werden, sich nichtvon der Rolle des Agenda-Settings lösen zu wollen. Die KMK, neben denLandesparlamenten die wohl größte Gewinnerin der Reformen, begrüßt diese natürlich.Aufgrund der Organisationsstruktur gibt es jedoch seit dem Beschluss noch keineStellungnahme des Gremiums, wie insbesondere der neu entstehende Wettbewerb imBesoldungsrecht koordiniert werden wird.Fritz W. Scharpf, als Beobachter aus Sicht der politischen Wissenschaft, kommt zueinem ernüchternden Fazit. Im Mai, kurz vor der Beschlussfassung, formuliert er überden Nutzen der Föderalismusreform: „In anderen [Einzelfragen], insbesondere in demkategorischen Ausschluss von Bundeshilfen für Aufgaben der Länder – brächte sie eine- 76 -