Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Zur Föderalismusreform aus Sicht der Schulpolitiksie befürworten einen größeren Wettbewerb, möchten aber eine große Mobilität derArbeitnehmer sicherstellen; daher sind ihre Argumente uneindeutig. Im Bundestagdominieren wieder parteipolitische Konfliktlinien die Argumentation. Eine breiteMehrheit aus SPD und CDU im Bundestag stimmte letztlich für eine nochmalsgeringfügig veränderte Fassung des Gesetzes und erfüllte damit die geforderte2/3-Mehrheit, die Opposition votierte bei drei Enthaltungen aus der FDP geschlossengegen das Gesetz 41 .Interessant waren die entsprechenden Beratungen und Abstimmungsverhalten imBundesrat. 14 der 16 Länder stimmen für die Reform, das von einer großen Koalitionunter der Führung der CDU regierte Schleswig-Holstein hat sich enthalten, das rot-roteBündnis in Mecklenburg-Vorpommern lehnt als einziges Bundesland dieGrundgesetzänderung ab. Es dominiert die Frage des Dienst- und Besoldungsrechtsweite Teile der Wortbeiträge. Insbesondere die nicht zustimmenden Länder sehen keinefairen Voraussetzungen für einen zunehmenden Wettbewerb. Gerade finanzschwacheLänder äußern Bedenken, auch explizit gegen das Verbot von Investitionsprogrammendes Bundes im Schulsektor. Kurt Beck, als Vertreter von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzender, kann den inneren Konflikt seiner Partei nur beschreiben, wenn er zwarden Kompetenzverlust des Bundes im Schulbereich bedauert, jedoch im Rahmen einesgesamten Pakets für unverzichtbar erklärt.Die Auswirkungen dieser Änderungen werden sich erst mittelfristig zeigen. Dass aberim Rahmen einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung die Vertreter des Bundes,sowohl der Regierung wie auch des Bundestages, einem Rückgang der eigenenVerantwortlichkeiten ausgerechnet im Bildungssektor zustimmten, ist ein nichtunwesentliches Zeichen für die Einstufung der Wichtigkeit des Politikfeldes aufBundesebene. Wenn sich in der bisherigen Analyse herauskristallisiert hat, dass dieZeit der sozialliberalen Koalition für wesentliche Aktivität des Bundes im Schulesektorstand, so ist es bemerkenswert, dass die SPD in den Jahren nach PISA zunächst dasgrößte Investitionsprogramm in der Geschichte des deutschen Schulwesens auflegteund nur kurze Zeit später zu einer Zustimmung zum Verbot solcher Programme bereitwar. Der Kurs der Partei unter Schröder und Müntefering erscheint also in diesem Lichtals wenig eindeutig; sicherlich kann jedoch von beiden behauptet werden, dass41 Da es sich um namentliche Abstimmung handelte, ist die Stimmabgabe der Mitglieder des DeutschenBundestages im Sitzungsprotokoll einzusehen (Plenarprotokoll 16/44).- 75 -