Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Zur Föderalismusreform aus Sicht der Schulpolitikin besonders gesuchten Fächern (so genannten „Mangelfächern“) geben könnte. Durchdas Fehlen einheitlicher Qualifikationsansprüche im Lehrberuf ist von einer steigendenMobilität nur in geringem Umfang auszugehen, um die Folgen dieser Änderungrealistisch einzuschätzen.Sehr bedeutend ist zudem die Änderung, dass im Rahmen von Artikel 104a, 104b eineneue Schranke der bundesstaatlichen Einflussnahme eingeführt wird. Der Wortlaut desGesetzes sieht vor, dass der Bund den Ländern keine Finanzhilfen gewähren kann,wenn es sich bei dem Gegenstand der Investition um einen Bereich derausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder handelt. Diese Beschränkungdes Bundes, so entnimmt man der Begründung, bezieht sich explizit auf dieSchulpolitik (ebd., S. 46f.). Das in dieser Arbeit als besonders gewichtig eingestufteSteuerungselement durch die Finanzierung seitens der Bundesebene wird zukünftig perGrundgesetz verboten sein. Zwar darf gemäß einer Übergangsregelung der Bund dasInvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ fortführen, neue Programmedieser Art sind jedoch nicht möglich.Mit dieser Veränderung verliert der Bund eine seiner wichtigsten Optionen zurEinflussnahme im Politikfeld. Entsprechend wurde dies auch während derExpertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kontroversdiskutiert. Insgesamt verlaufen die Konfliktlinien uneinheitlich, wenn man dieProtokolle der beschließenden Bundestagssitzung (Plenarprotokoll 16/44, vom20.06.2006), der entsprechenden Bundesratssitzung (824. Sitzung, 7.0.7.2006) undBeratungen im Rechtssauschuss (Rechtsausschussprotokoll 16, vom 29.05.2006)verfolgt.Bei den Sachverständigenanhörungen zum Themenkomplex Bildung im Ausschuss 40dominieren hochschulpolitische Fragestellungen die Diskussion. Eindeutig Stellunggegen die Föderalismusreform beziehen jedoch zwei der drei explizitenSachverständigen des Schulsektors, nämlich der Vorsitzende der Bundeselternrates undder Vertreter der GEW. Der Direktor eines Gymnasiums, als der dritte Vertreter, zeigtsich als Befürworter der Neuregelungen. Die Vertreter der Wirtschaft sind gespalten:40 Der Bundestag hatte gegen den Willen der Opposition beschlossen, die Föderalismusreform als Paketim Rechtsausschuss zu behandeln und nicht die Gebiete aufzuteilen und an die entsprechendenAusschüsse zu verteilen.Im Ausschuss wurden dann Sitzungen zu Themenblocks abgehalten, die als Protokolle, teilweise auchals Audiodateien und Videos im Internet verfügbar sind unter: http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus/index.html (31.08.2006).- 74 -