Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen Exekutive(Sten. Ber. 10/04: 63D). Zudem kündigt er im Rahmen der Friedenspolitik an, deutscheSchulen im Ausland verstärkt zu fördern (ebd.: 67C).Die Regierungserklärung 1987 akzentuiert erstmals das Bund-Länder-Verhältnis indiesem Bereich; Kohl führt dazu aus:Auch die Länder bleiben auf das wohlverstandene Gesamtinteresse desBundesstaates verpflichtet. Das gilt beispielsweise (…) nicht zuletzt für dieSchul- und Bildungspolitik. Nur im konstruktiven Zusammenwirken könnenBund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden (Sten. Ber. 11/04: 64B).Zudem möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der Europapolitik für einenverstärkten europäischen Schüleraustausch engagieren (ebd.: 68C). Kohl rügt hier alsodie Länder, fordert jedoch keine direkte Kompetenzverschiebung. Seine konkretenVorhaben bleiben im Rahmen der Kompetenzen des Bundes verhaftet.Die Rede 1991 greift im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses schulpolitischeFragestellungen auf, begnügt sich aber mit der vagen Ankündigung: „dieBundesregierung wird hierbei ihren Beitrag leisten“ (Sten. Ber. 12/05: 78D). Zudemkündigt er an, dass die Schulzeiten verkürzt werden sollen, um Jugendliche schneller inden Arbeitsmarkt zu bringen. Das „wie“ wird allerdings nicht erläutert. In seiner letztengroßen Regierungserklärung 1994 spielt Bildungspolitik nur eine äußerst untergeordneteRolle, Anmerkungen zum Gebiet des Schulwesens kommen überhaupt nichtvor.Bei Angela Merkels bislang einziger großer Regierungserklärung 2005 versucht dieKanzlerin im Bereich Schulpolitik einen Spagat: einerseits zeigt sie die Wichtigkeit desPolitikfeldes für den Standort Deutschland, andererseits begnügt sie sich damit zuhoffen, die Länder werden dies entsprechend umsetzen. Wörtlich sagt sie „Es istwichtig, dass wir die Bildungschancen verbessern. (…) Ich hoffe, dass das nach derFöderalismusreform von den Ländern in entsprechender Weise fortgesetzt wird“ (Sten.Ber. 16/04: 85C). Worauf sich diese Hoffnung begründet, wird nicht klar. Dennochgreift die Kanzlerin die Frage nochmals auf und fordert, im Rahmen derIntegrationspolitik, eine verstärkte Förderung der Deutschkenntnisse von Kindern mitMigrationshintergrund. Dabei möchte Merkel die Handlungen der Länder unterstützen,eigene Förderungen stellt sie nicht in Aussicht.- 69 -