Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen Exekutivedrängt sich der folgende Verdacht auf: Während Brandt versucht hat, dasThemengebiet Schulpolitik mit einem neuen Stellenwert aktiv zu gestalten, hat GerhardSchröder eher auf der Welle der PISA-Diskussion reagiert, und versucht, imWahlkampf geweckten Erwartungen zu genügen. Diesen Verdacht, dass der Versuchder Kompetenzausweitung unter „elektoralen Gesichtspunkten“ gestartet wurde, hegenauch Henkes und Kneip (In: Egle u.a. 2003: 301). Anders formuliert: während Brandtan der Entwicklung einer Hochkonjunktur beteiligt war, versuchte Schröder die ohnesein Zutun entstandene Aufmerksamkeit zur Umsetzung eines bestimmten Ziels, derGanztagsbetreuung, zu nutzen.5.3.3 Uneindeutige Trends: Schmidt, Kohl, MerkelDie Regierungserklärungen von Schmidt, Kohl und Merkel haben gemäß derPhaseneinteilung in ruhigeren schulpolitischen Zeiten stattgefunden. Daher lassen sichaus ihren Erklärungen nur wenige eindeutige Trends erkennen. Letztendlich zeigt sichhier jedoch auch, dass die persönlichen Handschriften in den Regierungserklärungendurchaus stichhaltige Indizien für den Stellenwert der policy auf Bundesebene geben.Die Antrittsreden Schmidts sind, anders als bei seinem Vorgänger Brandt, vongrößerer Nüchternheit und einer wirtschafts- und finanzpolitischen Perspektive geprägt.In seiner ersten Erklärung 1974 nimmt aus bildungspolitischer Sicht die beruflicheBildung und Ausbildungspolitik einen Aufschwung, die von Brandt dargestellteschulpolitischen Konzepte werden nur mit dem Verweis auf den Bildungsgesamtplangestreift. Insgesamt setzt Schmidt also einen eigenen Schwerpunkt, der im Rahmen desbestehenden Kompetenzgeflechts auch in die eindeutige Zuständigkeit des Bundes fällt.Ganz anders hingegen ist die Schwerpunktsetzung in seiner zweiten Regierungserklärung1976. Umfassend stellt Schmidt dort Fragen zur Forschungspolitik,Ausbildungspolitik in Zeiten demographischen Wandels und der steigendenQualifikationsansprüche im Berufsleben. Jedoch greift er auch schulpolitischeFragestellungen auf. Dabei zielt er direkt auf einen größeren Einfluss des Bundes:… es gibt vielfältig auch Mangel inhaltlicher Reformen auf allen Stufen desBildungswesens.Diese kritischen Fragen können hier im Bundestag nicht ausgeklammertwerden, auch wenn der Bundestag und wenn die Bundesregierung hier imVergleich zu den Ländern auf all diesen Feldern nur ganz geringe Kompetenzenbesitzt. Sie können deshalb nicht ausgeklammert werden, weil es sich hier umgesamtstaatliche Verantwortung handelt, von der wir zu reden haben. (…)- 67 -