Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen ExekutiveAnders stellt er den Zusammenhang bei seinem Regierungsantritt 2002, also noch inzeitlicher Nähe mit den PISA-Veröffentlichungen, dar. Seine starken Forderungen nachmehr Bundeseinfluss, wie er sie in der Zeitung „Die Zeit“ (Schröder 2002), aber auchim Bundestag 37 gefordert hatte, tauchen auch in dieser Rede nicht wieder auf. Zunächsterklärt er eine neue Bedeutung des Politikfeldes: „Obenan stehen Reformen auf demArbeitsmarkt und im Bildungswesen“ (Sten. Ber. 15/4: 52B). Damit stellt er beideThemengebiete auf die gleiche Ebene. Zudem stellt Schröder das Ganztagsschulprogrammvor, im Besonderen im Hinblick auf den internationalen Vergleich von„führenden Bildungsnationen“ (ebd.: 54D). Außerdem gibt Schröder auch konkreteVorhaben der Schulpolitik preis: mit dem Argument, Bildungschancen dürften nichtvom Wohnort bestimmt sein, kündigt er gemeinsam mit den Ländern entwickelteBildungsstandards an. Daneben fordert er mehr Autonomie für die Schulen.Diese Rede Schröders bleibt wesentlich hinter seinen Forderungen vor der Wahlzurück. Schröder gibt eine hohe Relevanz des Themengebiets mehrfach in der Rede, inder Einleitung wie dem Schluss, an, jedoch scheint es nun so, als ob man dieserRelevanz im bestehenden System nachkommen könnte. Wie er letztlich die Länderdazu bringen möchte, sein Vorhaben nationaler Bildungsstandards unterZusammenarbeit mit der Bundesregierung und nicht mittels der KMK zu etablieren,konnte er weder erklären noch später durchsetzen. Die Forderung nach mehrAutonomie für die Schulen bleibt ebenfalls vage: Schröder erklärt weder dieUmsetzung noch den Sinn dieser Forderung in seiner Rede.Wenn man nun beide Hochkonjunkturen im Vergleich betrachtet, werden großeDifferenzen deutlich. Brandts Reden sind davon geprägt, aus Gerechtigkeitsmotivenheraus echte Reformen auch in der Struktur des Bildungssystems anzugehen. BeiGerhard Schröder sieht die Lage hingegen wesentlich nüchterner aus: Zwar kündigteSchröder vor der Wahl eine neue Relevanz des Themengebiets an, strebt aber keinerleiEinflussnahme jenseits der „goldenen Zügel“ des Ganztagsschulprogramms an. Zwarist ein solches Programm in der Geschichte des Bildungswesens einmalig, dennochbleibt damit die Rolle und der Einfluss des Bundes genauso gering wie bisher.Wenn man berücksichtigt, dass die großen Regierungserklärungen immer sowohlAktion als auch Reaktion auf die bestehenden Erwartungen an eine solche Rede sind,37 In einer stark auf die sozialen Aspekte der Schulpolitik eingehenden Regierungserklärung hat Schröderim Juni 2002 auch im Parlament weitreichende inhaltliche Forderungen – ohne die spitzenFormulierungen des Zeitungsartikels – vorgetragen. (s. Sten. Ber. 14/242: 24181Aff.)- 66 -