Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen ExekutiveFormulierung den Föderalismus betreffend. Die Aufwertung des Politikfeldes, es in dasZentrum der Bundespolitik zu stellen, ist jedoch zweifelsfrei eine neue Qualität. Ebensoverhält es sich bei der Motivation: wurde sonst die Schulpolitik aus wirtschaftlichenErfordernissen heraus dargestellt, setzt Brandt erstmals Bildungsinhalte, den mündigenBürger, als Begründung für die Bedeutung des Eingreifens der Bundesregierung.Brandts zweite große Regierungserklärung steht nach eigener Darstellung in derKontinuität der ersten Rede (ebd.: 283). Jedoch ändert sich die Schwerpunktsetzung:Brandts Rede wird außen- und deutschlandpolitisch dominiert, innenpolitischeFragestellungen werden nun untergeordnet. Formal bezeichnet er jedoch weiterhin dieArbeit im Bereich Bildung als die Spitze der Reformvorhaben. Explizit geht er auf dasVerhältnis und die Rolle der Länder ein:Es war allerdings schwierig, zwischen Ländern und Bund eine gemeinsameGrundlage zu finden. Wir müssen nun einen neuen Anlauf unternehmen. Dazuist eine größere Kooperation aller Länder erforderlich.Die Bundesregierung wird ihre Kompetenz ganz nutzen, um diegesamtstaatliche Bildungsplanung mitzugestalten (ebd.: 300).Diese Kritik an der Bereitschaft der Länder stellt einen besonderen Beitrag seiner Rededar. Umgesetzt werden soll die Detailplanung durch einen Gesamtplan, derangekündigt wird. Daneben führt Brandt auch aus, was er inhaltlich unterBildungsreform versteht. Ziel der Maßnahme ist weiterhin die Chancengleichheit. ImSchlusswort appelliert Brandt noch an die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeitinsbesondere im Bundesrat, jenseits parteipolitischer Grenzen. Vielmehr weist er aufdie „gemeinsame Verantwortung“ (ebd.: 312) hin, derer er gerecht werden möchte.Insofern bestärkt er nochmals die bereits zitierte Anforderung einer größerenKooperation, die dieses Politikfeld in besonderer Weise betrifft.Gerhard Schröders Reden unterscheiden sich wesentlich von denen Brandts. Seineerste Rede 1998 steht stark unter dem übergeordneten Ziel der Bekämpfung derArbeitslosigkeit. Bildungspolitik kommt im Rahmen der Hochschulpolitik Bedeutungzu, ebenso wie zur Qualifizierung der Arbeitskräfte; Schulen bilden nur die Grundlagefür weiterführende, berufsorientierte Bildung. Zwar sagt Schröder explizit: „Wirbrauchen eine bessere Bildungsplanung, und wir werden sie machen.“ (Sten. Ber. 14/3:55C), meint jedoch damit nur die Anpassung der Universitätsbildung an dieErfordernisse des Arbeitsmarktes.- 65 -