Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen ExekutiveBei der Regierungserklärung Kiesingers 1966 beziehen sich die innenpolitischenKommentare nahezu ausschließlich auf wirtschafts- und konjunkturpolitische Fragestellungen.Er greift nicht die Tradition einer umfassenden Rede auf, und behandeltnicht die gesamte Palette der Themen. Bildungs- und Schulpolitik kommen in seinenAusführungen gar nicht vor.5.3.2 Zwei Hochkonjunkturen im Vergleich: Brandt undSchröderNach dem Regierungswechsel 1969 hatte der Bundeskanzler erstmals die Möglichkeit,durch die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen eigener Kompetenzenüber das Politikfeld Schulpolitik zu sprechen. Brandt machte, um dies vorweg zunehmen, davon wie kein anderer Gebrauch. Seinen Regierungserklärungen soll hier einbesonderer Platz geboten werden, da sie zeigen, wie weitreichend die Möglichkeitendes Kanzlers sind. Um die Rede des Kanzlers in der zweiten Phase der Hochkonjunktur,Schröders Antrittsrede 2002, besser einordnen zu können, wird hier mit derChronologie gebrochen und diese direkt im Anschluss dargestellt. Beide Phasenwerden auf dieser Ebene verglichen. Die Regierungserklärungen von BundeskanzlerSchmidt, als dem dritten sozialdemokratischen Bundeskanzler, gehen überwiegend inder Fortführung begonnener Projekte auf das Politikfeld ein und werden daher erst imfolgenden Abschnitt berücksichtigt.Brandts Antrittsrede 1969 wurde „zu einem Fanal einer neuen Zeit stilisiert“ (Stüwe2005: 283). Seine besonderen rhetorischen Fähigkeiten kreisten dabei um die BegriffeReform, Demokratie und Planung. Innerhalb dieses Gerüsts wurde auch dieBildungspolitik dargeboten, wörtlich sagt er: „Bildung und Ausbildung, Wissenschaftund Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt“(Beyme 1979: 265). Dabei kündigt er an, dass die Bundesregierung die neugeschaffenen Möglichkeiten „voll ausschöpfen wird; sie will den Ländern – ohne ihreZuständigkeiten anzutasten – helfen“ (ebd.). Kern seines schulpolitischen Konzeptes istes, als Bundesregierung in die Bildungsplanung einzusteigen. Zudem kündigt erAusgabensteigerungen an. Das Ziel der Bemühungen ist nicht ökonomisch motiviert,sondern wird eigenständig definiert: es geht um den kritischen, urteilsfähigen Bürger,sowie die Durchsetzung des Verfassungsziels „allen Bürgern gleiche Chancen zugeben“ (ebd.: 266). Man erkennt hier im Vergleich zum Beitrag Erhards eine ähnliche- 64 -