Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen ExekutiveZweifelsfrei ist das größte politische Gewicht der Regierungserklärungen im Bereichdes Informierens zu finden, die anderen Redefunktionen sind im Rahmen dieserAnalyse nur von untergeordneter Bedeutung. Zu jeder der genannten Funktionengehören entsprechende Inhalte, die sich mehr oder weniger direkt ergeben, wenn mandie Funktion der Selbstdarstellung und Imagepflege einmal unberücksichtigt lässt.Zum Informieren gehört im Allgemeinen eine Art der Zustandsbeschreibung, die dieGrundlage für die inhaltlichen Aussagen vorgibt. Aus dieser Darstellung entwickelt derBundeskanzler dann, und dies ist die wichtigste Funktion der Regierungserklärung,seine konzeptionellen und programmatischen Aussagen (ebd.: 164f.). Alskonzeptionelle Aussagen wird die Basis der Grundüberzeugungen verstanden. Demgegenüber bilden die programmatischen Aussagen den Schwerpunkt der Reden, undbetreiben damit maßgebliche Programmsetzungen für die kommende Periode:„Deutsche Bundeskanzler informieren vorwiegend darüber, welche Probleme sie alsvordringlich erachten und welche Lösungsstrategien sie dafür entwickelt haben“ (ebd.:165). In diesem Bereich liegt die wesentliche Begründung, großeRegierungserklärungen als maßgebliche Messgröße für den Stellenwert einesPolitikbereichs einzuführen.Wenn man nun die bereits beschriebene rechtliche Situation mit diesen Funktionen inVerbindung setzt, verdeutlicht sich das außerordentliche Potential der großenRegierungserklärungen. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Rede stets dieRichtlinienkompetenz beinhaltet, prägt eine solche Erklärung die Regierungstätigkeit.Im politischen System der Bundesrepublik, in dem es seit der Gründung fastausschließlich Koalitionsregierungen gab, muss der Kanzler natürlich neben denprogrammatischen Interessen seiner eigenen Partei auch die des Koalitionspartnersberücksichtigen. Dennoch kann er durch diese Reden in vielen Teilen faktisch eineProgrammsetzung betreiben, die seinen Interessen genügt. Zwar wird der Kanzler denPartner in dieser Rede nicht bloßstellen wollen, sich aber auch nicht mit einerschlichten Darbietung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begnügen. Da dieKoalitionsverträge in der Regel durch alle beteiligten Parteien gebilligt werden müssen,existiert hier ein größerer Druck, Formalitäten zu genügen. In der Regel ist dieMöglichkeit des Kanzlers, nach eigenen Vorstellungen Redezeit für bestimmte issueseinzuplanen, den Möglichkeiten durch Koalitionsverträge Gewichtungen vonThemenkomplexen vorzunehmen, weit überlegen. Gerade wenn die Parteien, die- 58 -