Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in der deutschen ExekutiveBereich zu profilieren, spielte nur in zwei Fällen über das Amt des parlamentarischenStaatssekretärs eine Rolle, auffallend gering ist der Austausch zwischen Bundes- undLänderebene. Der Befund ist insgesamt eher als unauffällig zu beurteilen.Um den Stellenwert des Politikfeldes aus der Analyse der Minister zu bewerten, bleibtfestzustellen, dass das Bundesministerium weder der Ort auffälliger Parteiprominenzist, noch von besonders erfahrenen Politikern geleitet wurde. Damit kann dieWertschätzung des Amts in Konkurrenz zu den anderen Regierungsaufgaben als ehergering eingestuft werden. Zudem ist auch der „Stallgeruch“ im Ministerium nicht sehrausgeprägt – weder, was die vorherige Beteiligung im Politikfeld in Ministerienbetrifft, noch was die Bildungs- und Forschungspraxis angeht.5.2 Einflussnahme des Bundeskanzlers I: Analyse derRegierungserklärungen von 1949-2005„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür dieVerantwortung“ (GG, Art. 65). Diese zentrale Steuerungsvorgabe des Grundgesetzessteht im Mittelpunkt des folgenden Kapitels. Neben dem Bundesministerium hatoffensichtlich der Kanzler über seine Möglichkeiten, die politische Agenda zubestimmen, Einfluss im Politikfeld. Dabei steht weiterhin die Frage des Stellenwertsdes untersuchten Politikfeldes im Zentrum der Betrachtung. Im Vergleich zur Analysedes Bundesministeriums kann hier der Rahmen auch auf die Jahre vor der Einführungder Gemeinschaftsaufgaben erweitert werden, also die gesamte Zeit seit Gründung derBundesrepublik untersucht werden.In der neueren Forschung schenkt die Politikwissenschaft vermehrt der Analyse von„großen Regierungserklärungen“ Beachtung (s. insbes. Korte 2002, Stüwe 2003, Stüwe2005). Diese Forschungstätigkeit wird hier aufgegriffen, die Regierungserklärungendes Bundeskanzlers sollen als maßgebliche Größen zur Einstufung des Stellenwerts derpolicy herangezogen werden. Zunächst wird erläutert, warum sich dieser Ansatz inbesonderem Maße eignet, die Regierungsinteressen im untersuchten Politikfeld zucharakterisieren. In einem zweiten Schritt wird dann die inhaltliche Ebene der Redenhinsichtlich ihrer Relevanz für die Schulpolitik in der Bundesrepublik untersucht.- 54 -