Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

5. Analyse des Stellenwerts der Schulpolitik in derdeutschen ExekutiveNachdem verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme erörtert wurden, stellt sichdie Frage, wie die aufgezeigten Spielräume von den handelnden Personen ausgestaltetwurden und werden. Dabei lässt sich die Exekutive der Bundesrepublik differenzierenin die Ressortminister mit Bildungskompetenz auf der einen Seite, und denBundeskanzler auf der anderen. Beide bilden gemeinsam gemäß dem Grundgesetz dieRegierung (Art. 62).Das Konzept, den Stellenwert dieser policy zu ermitteln, begründet sich in folgenderWeise: der Bund war trotz seiner geringen Kompetenz im Feld Schulpolitik, wie auchdie Nachzeichnung der Geschichte zeigt, in vielfältiger Weise engagiert – teilweisesogar mehr, als es seine formalen Befugnisse vermuten lassen. Es resultiert, dass dieBundesregierung hier freiwillig tätig wird; falls sie hingegen die Entscheidung trifft,sich nicht einzumischen, fallen alle Aufgaben den Ländern und ihremKoordinationsgremium zu. Im Gegenzug besitzt die Bundesebene jedoch jederzeit dieMöglichkeit, in verschiedener Weise in das Politikfeld einzugreifen. Es deutet sich alsoan, dass die Rolle des Bundes nur schwer kalkulierbar ist. Offensichtlich jedoch ist,dass das Regierungshandeln in diesem Politikfeld in besonderer Weise auf dieInteressen der beteiligten Personen zurückzuführen ist. Diese haben sich nämlich imRahmen der verflochtenen Zuständigkeiten mit ihren Konzepten durchgesetzt.Selbstverständlich sind bei den Personen in Regierungsämtern stets die jeweiligenparteipolitischen Hintergründe sowie die ihrer Koalitionsregierungen zu beachten.Die Verwendung des Spielraums der Bundesregierung ist Gegenstand der Analyse, dieüber den Stellenwert des Politikfeldes in der Regierung argumentiert. DieStellenwertsanalyse, wie sie hier betrieben wird, greift in diesem schwer zuoperationalisierenden Rahmen ein, und führt die folgenden Aspekte zurBerücksichtigung an:o Wer hat das Ressort verwaltet?o Gibt die parteipolitische Zuordnung des Amts Aufschluss über den Stellenwert?o Gibt es Besonderheiten in der Kooperation mit den Ländern bei verschiedenenBildungsministern?- 44 -