Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Die Möglichkeiten des Bundes in der Schulpolitik: Einflussnahme in engem Rahmen4.4 Überblick über die MöglichkeitenZusammenfassend lassen sich die Möglichkeiten der Einflussnahme in folgender Weisebilanzieren:- Der rechtliche Rahmen schließt eine echte „Steuerung“ seitens des Bundes ausund erschwert in erster Linie die inhaltliche Einflussnahme: hier ist die Machtdes Bundes besonders begrenzt.- Die mächtigsten Mittel der Einflussnahme des Bundes sind im Bereich derInvestitionen und der Steuerung durch die goldenen Zügel zu finden. Geradedadurch, dass der Bund sich nicht um die Folgen seiner Investitionen sorgenmuss, ist er hier in einer günstigen Situation. Dennoch sind die Schranken, indenen er Mittel bereitstellen kann, eng.- Die Möglichkeiten der Programmsetzung auf inhaltlicher Ebene besitzt derBund nur indirekt; dennoch kann er, insbesondere auch durch seine Vorteile inder bundesweiten Mediendarstellung Debatten prägen und strukturieren- Im Rahmen der weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme, wie beispielsweiseder Strukturierung, wird deutlich, wie schmal der Grad für die Bundesregierungist. Es zeigt sich die große Schwierigkeit, politischen Einfluss auszuüben, ohnein Konflikt mit den Vorgaben der Verfassung zu geraten.Es wird also insgesamt ersichtlich, dass sich die Rolle des Bundes durch den schmalenrechtlichen Rahmen im Wesentlichen auf die Bundesregierung einengt. DieseErkenntnis belegt auch theoretisch den bei der Beschreibung der Entwicklung desPolitikfeldes als gering eingestuften Stellenwert der Legislativen in dieserKonstellation.Insbesondere die inhaltliche Ausgestaltung des Politikfeldes durch die Bundesregierungbedarf eines besonderen Maßes an Kreativität, falls Einflussnahmen beabsichtigtwerden. Eine Analyse der Regierungstätigkeit basierend auf messbaren Konzepten, wierechtlichen Vorgaben oder finanzieller Ausstattung, kann die Rolle des Bundes indiesem Falle nur eingeschränkt darstellen und erklären. Die Analyse derEinflussmöglichkeiten zeigt: die formalen Steuerungsmöglichkeiten des Bundes in demPolitikfeld sind als gering zu bewerten.- 43 -