Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Die Möglichkeiten des Bundes in der Schulpolitik: Einflussnahme in engem RahmenKlassenstufen 1-10 orientierte. Insgesamt stellt der Bund von 2002 bis 2007 vierMilliarden Euro zur Verfügung, über die Mittelvergabe wurde eineVerwaltungsvereinbarung (http://www.ganztagsschulen.org/_downloads/Verwaltungsvereinbarung_IZBB.pdf,31.08.2006) zwischen Bund und Ländern getroffen. Diesesieht vor, dass die Länder (Art. 4 Abs. 4) sich verpflichten, mindestens 10% derentstehenden Kosten der Strukturmaßnahem zu tragen. Bei einem Gesamtvolumen derHaushaltsmittel des Bundes im Bildungssektor von rund zehn Milliarden Euro 2006 24ist das Investitionsvolumen, das jährlich mehr als zehn Prozent des Haushaltes beträgt,als beachtlich zu bewerten.Diese stark hierarchisch geprägte Form der Steuerung bildet einen Sonderfall, da dieüblichen Konzepte der Entscheidungsverflechtung hier nicht direkt greifen. Der Bundkann, wenn er den direkten Konflikt mit den Ländern nicht scheut, Investitionsmitteljederzeit bereitstellen. Selbst wenn die Länder standhaft die Annahme verweigern, umihre Kompetenz zu sichern, hat der Bund massiven Druck ausgeübt, und kannöffentlich seine Handlungsfähigkeit demonstrieren, wohingegen der Blockadeverdachtauf Seiten der Länder bliebe.4.3 Weitere Möglichkeiten der EinflussnahmeTrotz der dargestellten formalen Schwäche des Bundes kann er neben den finanziellenEinflussmöglichkeiten auch noch weitere, „weiche“ Mittel einsetzen, um seineinhaltlichen Vorstellungen in dem Politikfeld zu verwirklichen. Neben Regulierung undFinanzierung kann der Bund als Steuerungsstrategie noch auf die beiden Konzepte derStrukturierung und der Informierung zurückgreifen (Görlitz u.a. 1998: 246-269). BeideKonzepte werden anhand je eines Beispiels aus der neueren Regierungspraxisdargestellt, zunächst das im Politikfeld Schulpolitik wichtigere: Die Informierung.Dabei ist wiederum einzuschränken, dass es sich im geschilderten Rahmen desPolitikfeldes weniger um Steuerung als um Einflussnahme handelt; dennoch lassen sichdie Konzepte hierfür anwenden, wie auch die jeweiligen Beispiele illustrieren.24Quelle: Finanzplan 2004 – 2008 des Bundes, Schaubild 7 (S. 31, nach:http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_DE/DE/Service/broschueren/Bundeshaushalt/30110__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/30110_a, 31.08.2006). Die Ausgaben beinhalten alleAusgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einschließlich IZBB und BAföG.- 39 -