Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Das Politikfeld und seine Entwicklung im föderalen System der Bundesrepublikwenn auch keine direkte Regierungskommission, so doch durch dieses Politikmustergeprägt (Vgl. Murswieck in Egle u.a. 2003: 118ff.). Anders als die anderenBeratungsgremien bestand es aus 18 Personen, nämlich zwei Vertretern des Bundes,sechs Vertretern der Länder, sowie je zwei Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer,Kirchen, Wissenschaft, Auszubildenden und Studierenden; zuzüglich derExpertengruppen. Die politisch konsensfähigen zwölf Empfehlungen, die alsBeratungsergebnisse festzustellen sind, wurden allerdings durch die Veröffentlichungder PISA-Ergebnisse schnell von der Tagesordnung verdrängt. Jedoch schließen KlausKlemm 22 u.a. (in: Cortina u.a. 2003: 142) aus, dass sich das Muster des ForumsBildung zu „einer neuen tragfähigen Form der Politikberatung entwickeln könnte“, dadie Struktur der Vermischung aus wissenschaftlicher Arbeit der Expertengruppen mitden politischen Interessen der Politikvertreter dies unmöglich machte. Zudem fehltedem Forum der direkte Dialogpartner auf Seiten der Politik, ähnlich wie demDeutschen Ausschuss. Es wird daher vielmehr ernüchternd als „eine Aktion des gutenWillens“ (ebd.) der beteiligten Akteure interpretiert.Als Fazit für die Bedeutung der Beratungsgremien bleibt der folgenden Bewertung dertatsächlichen Funktionen dieser Institutionen nicht viel hinzuzufügen:Die Stärke solcher konsensorientierten und politiknahen Gremien besteht darin,Reformideen zu bündeln und zu ihrer möglichen politischen Umsetzung dadurchbeizutragen, dass sie diese in bildungspolitische Entscheidungsgremienhineintragen. Als Impulsgeber für tief greifende Reformen dienen sie jedoch nurselten.(Baumert, Cortina, Klemm in Cortina u.a. (Hg.) 2003: 143)3.4 Zwischenbilanz: Schulpolitik im deutschenFöderalismusDie Klärung der Strukturen und Entwicklungen in diesem Politikfeld ist damit soweitabgeschlossen, so dass die folgende Analyse der Tätigkeit der Bundesregierung vordiesem Hintergrund interpretiert werden kann.Als Zwischenergebnis lässt sich an dieser Stelle zunächst festhalten: Der Bund spielteunbestrittener Weise eine maßgebliche Rolle in der Entwicklung des Politikfeldes. DieSchulpolitik ausschließlich als Angelegenheit der Länder zu interpretieren steht22 Klaus Klemm war Mitglied sowohl der Enquete-Kommission „Bildung 2000“ als auch des ForumsBildung als Vertreter der Wissenschaft.- 33 -