Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Das Politikfeld und seine Entwicklung im föderalen System der Bundesrepublikwaren: a.) Bedarfs- und Entwicklungspläne für das Deutsche Bildungswesen zuentwerfen, b.) Vorschläge für die Struktur des Bildungswesens zu machen und denFinanzbedarf zu berechnen und c.) Empfehlungen für die langfristige Planung auf denverschiedenen Stufen des Bildungswesens auszusprechen 21 .Organisiert war der Bildungsrat in zwei Kammern, einer Bildungskommission,bestehend aus Wissenschaftlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, und derRegierungskommission. Diese Gruppe von Politikern stellte den großen Unterschiedzur Vorgängerinstitution dar: sie bestand aus Vertretern der Kultusministerien, derBundesregierung sowie der kommunalen Spitzenverbände. Die wesentlichenAusschüsse wurden mit Vertretern aus beiden Kammern besetzt. Insgesamt verfassteder Bildungsrat in seinen zwei 5-jährigen Amtsperioden 18 Empfehlungen und 50Gutachten. Der Bildungsrat war als reines Beratungsorgan konzipiert, wie Massing(2003: 45f.) auch aus dem Beschlussverfahren folgert: Für Beschlüsse genügteneinfache Mehrheiten, jedoch konnten auch Minderheitsgutachten beschlossen werden.Nach seinem Aufschwung in den sechziger Jahren wurde jedoch das Jahr 1970 zumWendepunkt der Arbeit des Rates. Nach den Grundgesetzänderungen von 1969/70 unddem Ende der großen Koalition zeigte sich zu Beginn der siebziger Jahre rasch, dassdie gewählte Konstruktion im Falle der Konkurrenz der Parteien nicht tragfähig war, dadie Konfrontation durch die Möglichkeit der Minderheitsvoten konstruktives Arbeitenunmöglich machte. Dies waren wohl die wesentlichen Argumente für das Ende desBildungsrates. Hinzu kam, dass der Bildungsrat seine wesentliche Veröffentlichung,den Strukturplan für das Bildungswesen 1970 veröffentlichte und kaum Perspektivenfür die weitere Arbeit sah. Das Mandat des Deutschen Bildungsrates wurde daher nach1975 nicht mehr verlängert.In der Folgezeit wurden keine weiteren neuen Beratungsgremien geschaffen, die BLKblieb die einzige Institution mit Beteiligung von Bund und Ländern. Das Parlamentversuchte zwar durch die Berufung der Enquete-Kommission „Bildung 2000“(1987 - 1990) dieses Vakuum zu füllen; sie konnte die Erwartungen, ähnlich wie dasbereits erwähnte Forum Bildung (1999 - 2002) als Unterorganisation der BLK abernicht erfüllen. Das Forum Bildung, geprägt durch den Regierungsstil der„Dialogstrategie“ Gerhard Schröders und auch „Bündnis für Bildung“ genannt, war,21 zu den detaillierten Ergebnissen und insbesondere auch zu den Gründen, warum das Gremium 1975wieder aufgelöst wurde siehe Hüfner 1986: 149ff.- 32 -