Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Das Politikfeld und seine Entwicklung im föderalen System der BundesrepublikBMBF versuchten, ihre Kompetenzen zu erweitern 14 . Aber auch die Kultusministerkonferenzbemühte sich stark, ihren Einfluss zu behalten und ihre Konzepte auchöffentlichkeitswirksam zu präsentieren. In Ausnahmefällen rückten Bundesministeriumund KMK näher zusammen und veranstalteten gemeinsame Konferenzen.Die Veröffentlichung der weiteren Daten (2003) sowie die Erkenntnisse der neuenErhebung (PISA 2003) wurden nicht mehr in ähnlicher Weise öffentlich diskutiert; dieDebatte blieb, wie bei den Vorläuferstudien zu PISA, insbesondere der TIMS-Studie 15 ,den Experten vorbehalten. Das Verschwinden des großen öffentlichen Drucks, gepaartmit einer Abwartehaltung, welche Folgen die beschlossenen Veränderungen habenwerden, führten zusehends zu einer Beruhigung der Debatte nach demvorangegangenen Aktionismus. Im Bundestagswahlkampf 2005 spielte dieBildungspolitik, abgesehen vom Ganztagesschulprojekt, wieder ihre gewohnte,untergeordnete Rolle.Inhaltlich jedoch trat die parteipolitische Konfliktlinie wieder verstärkt zu Tage:während Bundesebene und KMK schnell einig wurden, mit Bildungsstandards einevöllig neue Struktur in die curriculare Entwicklung zu bringen, entwickelte sich überdie Ausgestaltung dieser zwischen der SPD-Ministerin Bulmahn und den CDUregiertenLändern schnell ein neuer Konflikt 16 .3.2.9 Die Föderalismusreform und weiterer AusblickDie seit der Wahl im September 2005 amtierende Bundesregierung ist noch zu kurz imAmt, um ihren tatsächlichen schulpolitischen Kurs charakterisieren zu können. DieAnzeichen, sich nur wenig in diesem Bereich zu engagieren, mehren sich jedoch; siekönnen allerdings auch am Politikstil der neuen Bundesregierung liegen.Nach derzeitigem Stand 17 der Debatte um die Föderalismusreform zeichnen sicheinschneidende Veränderungen im Bereich der Organisation der Schulpolitik ab: Deraktuelle Entwurf der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur14 Vgl. z.B. Schröder 2002, sowie Kapitel 515 Die „Third International Mathematics and Science“-Studie (TIMSS) beschränkte sich zwar nur auf dennaturwissenschaftlichen Sektor, lies jedoch bereits erahnen, dass der Erfolg deutscher Schüler ininternationalen Schülerleistungsvergleichen eher gering sein würde. Näheres hierzu:http://www.timss.mpg.de (31.08.2006).16 Die Debatte wird zwischen den Befürwortern so genannter „Regelstandards“ und „Mindeststandards“geführt. Während die Bundesregierung mittels einer Expertise führender Erziehungwissenschaftler starkfür ihr Konzept der Mindeststandards (s. „Klieme-Gutachten“, BMBF 2003a ) warb, verabschiedeteneinige Länder, darunter Baden-Württemberg, genau solche Standards, vor denen die Experten derBundesstudie warnten.17 Anfang Juni 2006; zum aktuelleren Stand siehe Kapitel 6. Am Wortlaut des zitierten Gesetzes wurdenjedoch keine Änderungen mehr vorgenommen.- 26 -