Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Das Politikfeld und seine Entwicklung im föderalen System der Bundesrepublikmöglichkeiten - entwickelt worden war, als einen Beitrag zur gemeinsamen Bildungsplanungnach Art. 91b GG (Hüfner 1986: 58).Ebenfalls im Juni 1970 wurde auf Grundlage dieses Artikels die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) per Verwaltungsabkommen zwischen Bundund Ländern geschaffen. Somit wurde die bis heute existierende institutionelleKonstellation vollständig etabliert.Aus der Diskussion um das Gesamtschulwesen entwickelte sich eine heftige parteipolitischeAuseinandersetzung, die zwischen Sozialdemokraten und Konservativenerbittert geführt wurde. Auch über die Inhalte, beispielsweise des Gemeinschaftskunde-Unterrichts debattierte man – wenn auch nicht auf Bundesebene – erregt. Danebenwurde jedoch schon 1973 durch die Veröffentlichung des ersten Bildungsgesamtplansdurch die BLK „das zentrale Merkmal erkennbar, das die Bildungspolitik in denfolgenden Jahren prägte: die Dominanz der Finanzpolitik über die Bildungspolitik“(Massing 2003: 22).3.2.4 Bildungspolitische Resignation: Flaute (1974-1982)Ab dem Beginn der Amtszeit von Bundeskanzler Schmidt stand die gesamteRegierungspolitik unter dem Zeichen, den der Ölpreisschock 1973 bereits vorgegebenhatte: die Krise der öffentlichen Haushalte dominierte die Politik; die Schulpolitikgeriet aus dem Fokus der öffentlichen Diskussion, Resignation machte sich in diesemPolitikbereich breit.Im Februar 1976 veröffentlichte das BMBW eine „Bildungspoltische Zwischenbilanz“,die sich mit der Umsetzung der Ziele des Bildungsberichts `70 befasste (BMBW 1976).Dieser fiel eher ernüchternd aus, und stellte die Kompetenzverteilung und dasFunktionieren der KMK in Frage. Gefordert wurde, dass die Beschlüsse der BLK nichtnur als Absichtserklärungen zu werten seien. Die zentralen Entscheidungen derBildungsplanung sollten als Richtlinien auf der Ebene der Regierungschefs von Bundund Ländern fallen (ebd.: 10).Die Regierung Schmidt verstärkte ihre Anstrengungen Ende der 1970er im Bereich derberuflichen Bildung und der Entwicklung des ersten Hochschulrahmengesetzes (1976);die Bedeutung der Schulpolitik hingegen nahm deutlich ab. Die Resignation ist auch imZusammenhang mit der tiefen gesellschafts- und bildungspolitischen Spaltung zuerklären, die sich seit dem Mängelbericht (BMBW 1978) noch vertieft hatte. WeiteTeile der angestrebten Reformvorhaben, die der Bund insbesondere unter der- 22 -