Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

3. Das Politikfeld und seine Entwicklung im föderalenSystem der BundesrepublikDas Politikfeld ist in seiner institutionellen Ausgestaltung wie kein anderes durch dieföderale Struktur der Bundesrepublik geprägt: bereits 1957 entschied dasBundesverfassungsgericht, dass die „Kulturhoheit, besonders aber die Hoheit auf demGebiete des Schulwesens, das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder ist“(BVerfGE 6, 309, 346f.). Ebenso ist bemerkenswert, dass sich die Kultusministerkonferenzder Länder bereits 1948, also schon vor der Gründung der Bundesrepublik,als Koordinationsgremium etablieren konnte. Um die heutigen Gegebenheiten in derBildungspolitik nachvollziehen zu können, ist ein historischer Überblick über diePhasen der Entwicklung notwendig, ebenso wie Analyse der über die Ländergrenzenhinausgehenden Institutionen und ihrer Aufgaben. 103.1 Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in derSchulpolitikWie angedeutet, ist die Bildungspolitik geprägt durch den Staatsaufbau derBundesrepublik, wobei die Entscheidungen sowohl von horizontaler wie auchvertikaler Koordination abhängen, also im Sinne von Scharpf „verflochten“ sind. Zwarsind formal Alleingänge einzelner Länder möglich und im Rahmen von Pilotprojektenwird hiervon auch Gebrauch gemacht, trotzdem besitzt - insbesondere über dieKMK - die horizontale Verflechtung große Bedeutung.Aus Sicht des Bundes, mit seinen begrenzten direkten Kompetenzen im Bereich derSchulpolitik, liefert die verflochtene Struktur immer wieder Möglichkeiten, sich zubeteiligen. Diese Möglichkeiten werden in den Kapiteln 4 und 5 näher beleuchtet;wichtig für die Darstellung der Entwicklung ist, die Interdependenz zwischen Länder-und Bundesebene zu betonen. Die Entwicklung des Politikfeldes auf nationaler Ebeneist nur nachvollziehbar, wenn man diese Verflechtungsstrukturen berücksichtigt. Dazugehört auch die Anmerkung, dass der Föderalismus in Deutschland darüber hinausnoch zwei weitere zentrale Merkmale aufweist, die für das Verstehen der Entwicklung10 Auf eine Darstellung der Entwicklung des Bildungswesens in der DDR wird – insbesondere auf Grundder Struktur der Wiedervereinigung als Beitritt zum Bundesgebiet - verzichtet. Eine Gegenüberstellungder Entwicklungen findet sich in Anweiler u.a. (1992: 14ff., 32ff.).- 17 -