Tobias Gillen - Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Untersuchungsgegenstand: Schulpolitikjedoch nur durch Fördermaßnahmen unterstützt, eine Harmonisierung derRechtsvorschriften wird explizit ausgeschlossen (ebd., Abs. 3a).In der bisherigen Struktur der EU und dem derzeitig gültigen EG-Vertrag (EG-Vertrag2002: Art. 149, 150) findet sich eine nahezu identische Formulierung. Jedoch übt dieGemeinschaft nicht nur durch ihre Organe unmittelbar Einfluss auf die Bildungspolitikaus, sondern „mindestens gleichrangig“ (Leschinsky in Cortina u.a. 2003: 158) auchdurch Bildungsprogramme, die in ihrem Finanzvolumen alle anderen Programmeähnlicher Art „weit in den Schatten“ (ebd.) stellen, genannt sei für den Schulsektor dasComenius Programm. Darüber hinaus ist der Einfluss des Europäischen Gerichtshofsfür die europäische Bildungspolitik nicht zu überschätzen. Seine Interpretationen, dieinsbesondere im Rahmen der Freizügigkeit zum Motor der Angleichungen imBildungssektor wurden, gehen über die Lenkung durch Finanzierung hinaus (Schröder1990: 118, vgl. auch Leschinsky in Cortina u.a. 2003: 157).Neben diesen europäischen Perspektiven können aber auch andere internationaleOrganisationen Bedeutung für die Bildungspolitik erlangen. Als ein prominentesBeispiel kann die OECD interpretiert werden. Nach Darstellung von Prof. Dr.Schleicher, dem weltweiten PISA-Koordinator, kam die Initiative zur Durchführungeines internationalen Schülerleistungsvergleichs aus den Reihen der OECD 9 . Damit hatdie OECD den beobachtenden Posten der reinen Datenerhebung im Bildungssektorverlassen, denn mit PISA hat sie sich auch auf die inhaltliche Ebene des Schulwesensbegeben: man hat die Art des Tests vorgegeben. Natürlich haben jeweils die einzelnenMitgliedstaaten durch den Beschluss der Teilnahme an diesem Test die endgültigeEntscheidung getroffen, dennoch ging ein wesentlicher Impuls für diese neueOrientierung und Öffnung der Bildungspolitik von der internationalen Ebene aus.Diese Skizze internationaler Einflussgrößen auf die Schulpolitik dient nicht derumfassenden Klärung. Vielmehr wurde ein Blick auf die internationalen Hintergründenationaler Schulpolitik geworfen, deren Bedeutung in den letzten Jahren gewachsen ist.Damit ist nun der Bereich der Träger der Schulpolitik umrissen, der die Komplexitätdes Politikfeldes und die Verflechtungen verschiedenster Richtungen verdeutlicht.9 Schilderung in der Antrittsvorlesung als Honorarprofessor am Institut für Bildungswissenschaft derUniversität Heidelberg, Mai 2006.- 16 -