D - Landkreis Mansfeld-Südharz

Das
Amtsblatt
Landkreis Mansfeld-Südharz
Ausgabe 6 Erscheinungstag 26. Juni 2010 4. Jahrgang
Einsendung zum Fotowettbewerb 2010
Im Internet: www.Mansfeldsuedharz.de

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 3
Der Kreistag Mansfeld-Südharz und der Landrat gratulieren den
Jubilarinnen und Jubilaren des Monats Juni 2010 recht herzlich
zum 104. geburtstag
Elfriede Orlowski aus Schmalzerode
zum 101. geburtstag
Erich Franke aus Meisberg
zum 100. geburtstag
Irene Gross aus Sangerhausen
zum 99. geburtstag
Gertrud Koch aus Großörner
Charlotte Hüttenrauch aus Sangerhausen
Anni Ullschek aus Sangerhausen
zum 98. geburtstag
Arno Kruse aus Kelbra
Elise Treuke aus Stangerode
Maria Gehrke aus Benndorf
Wilhelm Born aus Großörner
Selma Garbs aus Hettstedt
zum 97. geburtstag
Arthur Mähnert aus Luth.Eisleben
Luise Hoffmann aus Hettstedt
Gertrud Kindler aus Sangerhausen
Gertrud Bornkessel aus Sangerhausen
zum 96. geburtstag
Anneliese Schmelzer aus Benndorf
Adelheid Hutter aus Hettstedt
Herausgeber:
Landkreis Mansfeld-Südharz
- Der Landrat -
Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen
Tel.: (03464) 535-0
(03464) 535 3112 (Nebenstelle Eisleben)
Fax: (03464) 535 3190
Internet: www.mansfeldsuedharz.de
Redaktionsschluss: 14. Juni 2010
Erscheinungstag: 26. Juni 2010
Erscheinungsweise: monatlich
Auflage: 82.000
zum 95. geburtstag
Elly Stephan aus Luth.Eisleben
Hedwig Wittig aus Luth.Eisleben
zum 94. geburtstag
Erna Engel aus Sandersleben
Gustav Dille aus Allstedt
Martha Busch aus Luth.Eisleben
Irma Mletzko aus Luth.Eisleben
Liesbeth Niese aus Hettstedt
Hildegard Wagner aus Hettstedt
Elisabeth Funke aus Sangerhausen
Editha Herrmann aus Sangerhausen
zum 93. geburtstag
Margarete Fritsch aus Bräunrode
Hildegard Riedwald aus Luth.Eisleben
Paula Rostalski aus Luth.Eisleben
Margarete Wagner aus Sangerhausen
Rosine Lehmann aus Sangerhausen
zum 92. geburtstag
Janina Lessing aus Benndorf
Werner Kühnemann aus Molmerswende
Margareta Gerstner aus Hettstedt
zum 91. geburtstag
Hertha Häßler aus Roßla
Anna Flechtner aus Tilleda
Erich Krieg aus Röblingen am See
Selma Rakowski aus Luth.Eisleben
Anna Fischer aus Hettstedt
IMPRESSUM
Redaktion:
Pressestelle der Kreisverwaltung
Mansfeld-Südharz
Babett Mitschka
Tel.: (03464) 535 1301
Fax: (03464) 535 1390
E-Mail: presse@mansfeldsuedharz.de
gesamtherstellung:
Harzdruckerei GmbH
Max-Planck-Str. 12/14, 38855 Wernigerode
Tel.: (03943) 5424-0
Fax: (03943) 5424-99
Internet: www.harzdruck.de
Anni Asche aus Hettstedt
Ilse Bloßfeld aus Breitenbach
Erna Esnault aus Oberröblingen
Werner Eckardt aus Sangerhausen
zum 90. geburtstag
Anna Schröter aus Helbra
Käte Krause aus Benndorf
Lisbeth Gründler aus Arnstedt
Ruth Bechstein aus Sandersleben
Karl Damm aus Kelbra
Marta Kaps aus Stedten
Ruth Schüler aus Mansfeld
Elsbeth Thomas aus Hettstedt
Heinz Gajewski aus Luth.Eisleben
Erna Stollberg aus Luth.Eisleben
Marie Körber aus Luth.Eisleben
Ella Goldschmidt aus Luth.Eisleben
Ingeborg Reinert aus Luth.Eisleben
Heinrich Fischer aus Luth.Eisleben
Maria Schleichert aus Katharinenrieth
Helene Lucks aus Wolferstedt
Otto Mehl aus Sangerhausen
Christa Angelika Heß aus Sangerhausen
Ilse Grempler aus Sangerhausen
Erich Schebesta aus Sangerhausen
Charlotte Michael aus Riestedt
Gertrud Röcke aus Sangerhausen
Anzeigenberatung:
Harzdruckerei GmbH
Lutz Rein
Tel.: (034776) 20334
Fax: (034776) 900065
Verteilung:
Zustellung kostenlos an alle Haushalte
UNISON
Agentur für marktorientiertes Werben GmbH
Tel.: (03464) 2411-0
Fax: (03464) 2411-50
Bezug über:
Landkreis Mansfeld-Südharz
Pressestelle
Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen

4
Freitag, 2. Juli
20.30 Uhr Der letzte der feurigen Liebhaber
Samstag, 3. Juli
19.30 Uhr Wo ist Oz?
Produktion des TheaterJugendClubs
20.30 Uhr Der letzte der feurigen Liebhaber
Sonntag, 4. Juli
19.30 Uhr Wo ist Oz?
Produktion des TheaterJugendClubs
20.30 Uhr Der letzte der feurigen Liebhaber
Dienstag, 6. Juli
19.30 Uhr Wo ist Oz?
Produktion des TheaterJugendClubs
Mittwoch, 7. Juli
9.30 Uhr Alice im Wunderland
19.30 Uhr Der letzte der feurigen Liebhaber
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
SPIELPLAN
der Landesbühne Sachsen-Anhalt Lutherstadt Eisleben - Juli 2010
Tag des Bergmanns
Samstag, 3. Juli
im Katharinenstift, Lutherstadt Eisleben
10. und 11. Juli
im Schaubergwerk Röhrigschacht Wettelrode
Lindenmarkt in Allstedt
Freitag, 2. Juli
19 Uhr offizielle Eröffnung
ab 19.30 Uhr Oldienacht mit Disko Sprachlos
Samstag, 3. Juli
ab 11 Uhr Frühschoppen mit Blaskapelle
Katharina
ab 15 Uhr Kinderprogramm mit Clown Ferdy
ab 20 Uhr Tanzabend mit Silent Song
ab 1 Uhr Disko mit DJ Bemme
Sonntag, 4. Juli
ab 10 Uhr Frühshoppen mit Blaskapelle
Luchsland
ab 14.30 Uhr großer Familiennachmittag mit
Olaf Berger
ab 20 Uhr Tanzabend mit Joe Eimer
Mittelalter-Party
Samstag, 3. Juli, ab 20 Uhr
auf Burg & Schloss Allstedt
Kartenreservierung unter
Tel.-Nr. 03475/602070
VERANSTALTUNGSTIPPS
im Landkreis Mansfeld-Südharz im Juli 2010
Vom 22. bis 25. Juli 2010 wird es in Sangerhausen/Mitteldeutschland
wieder ein Fest inspirierender
Begegnungen rund um die klassische
Kammermusik geben, denn das Unison Chamber
Music Festival wird zum zweiten Mal durchgeführt.
In diesem Jahr sind im UNISON-Haus zu
Gast: Laura Oomens, Tessa Badenhoop, Olivia
Montag, 5. Juli
ab 16 Uhr Abschlussdisko mit DJ Andy
ca 22.30 Uhr Feuerwerk
am Vorwerksteich
Fest am Salzigen See
2. bis 4. Juli
auf dem Parkgelände
in Röblingen am See
Bauernmarkt
Sonntag, 4. Juli, 10 bis 17 Uhr
an der Promenade in Seeburg
See in Flammen
9. bis 11. Juli
am Süßen See in Seeburg
Sommerfest der
Traktor- und Schlepperfreunde
Samstag, 10. Juli, ab 10 Uhr
im Hohlstedter Kälbertal
20. Südharzer Sängerfest
Samstag, 10. Juli, 11 bis 16 Uhr
auf dem Festplatz am Rittertor in Stolberg
Canolle, Michael Gurevich, Szymon Marciniak,
Daniel Petrovitsch, Lolla Petrovitsch, Sven
Weyens, Dana Zemtsov, Simone Jandl, Daniel
Geiss, Sergej Bolkhovets und Gwendolyn Masin.
Lassen Sie sich entführen in die wundersame
Welt von Benjamin Britten, lernen Sie Eugène
Ysaÿe kennen und kommen Sie mit auf einen
12. THEATERSOMMERFEST
Das alljährliche Theatersommerfest der Landesbühne Sachsen-Anhalt
findet am 10. Juli 2010, ab 19:00 Uhr auf dem Theatergelände der Landesbühne
Sachsen-Anhalt in der Lutherstadt Eisleben, Landwehr 5 statt.
Höhepunkt des Abends wird die Verleihung des Mansfeld-Oskars sein.
Diesen Publikumspreis erhalten die beliebteste Schauspielerin und der
beliebteste Schauspieler des Eisleber Theaters.
Es erwarten die Gäste neben Musik, Tanz und kulinarischen Köstlichkeiten
viele Überraschungen: u. a. fruchtige Cocktails, eine Wahrsagerin,
Versteigerung der Requisiten, Showeinlagen der Schauspieler, Kostümverleih
mit Fotoshooting, Live-Musik in der Chill-Outzone und leckere
Grillspezialitäten und Sommersalate.
Dieses alljährlich veranstaltete Kultur-Event wird vom Theaterförderverein
„Freunde des Theaters“ e. V. initiiert und organisiert. Alle Einnahmen
des Festes kommen dem Theater zugute. Zu diesem ganz besonderem
Fest sind alle herzlich eingeladen!
Konzert von Stefanie & Eberhard Hertel
Samstag, 17. Juli, 14 Uhr
auf der Bühne des Europa-Rosariums
Sangerhausen
Waldfest
Sonntag, 18. Juli, 10 bis 18 Uhr
am Josephskreuz bei Stolberg
Volkstümliches Konzert
mit dem hessischen Bergwacht-Trio
Freitag, 23. Juli, 16 Uhr
im Hohlstedter Kälbertal
Sinfoniekonzert des
Leicestershire School Symphony Orchestra
Sonntag, 25. Juli, 17 Uhr
in der St. Andreaskirche,
Lutherstadt Eisleben
Konzert der Band „Karussel“
Samstag, 31. Juli, 21 Uhr
auf der Bühne des Europa-Rosariums
Sangerhausen
2 . UNISON CHAMBER MUSIC FESTIVAL
Ausflug in die Poesie, wo sich Richard Dehmel
und Arnold Schönberg die Hand reichen. Aber
auch alte Bekannte wie Bach und Beethoven
werden Sie in dieser Zeit begleiten.
Festivalkarten gibt es in den bekannten Vorverkaufsstellen
(Infos unter www.ucmf.de), im UNI-
SON-Haus sowie auf www.lachair.de
Ihre Veranstaltungen können Sie unter folgender Adresse melden:
Fax-Nr. 03464 / 535 1390 oder per E-Mail: presse@mansfeldsuedharz.de
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 19.07.2010 | Erscheinungstag der nächsten Ausgabe: 31.07.2010

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 5
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mansfeld-Südharz, liebe Leserinnen und Leser des Amtsblattes,
die Übernahme der
Krankenhäuser des
Landkreises durch
die Helios-Kliniken
GmbH liegt nunmehr
nahezu eineinhalb
Jahre zurück.
Der Verkauf der Kliniken
brachte für die
Menschen der Region
auch Ängste
und Sorgen über die künftige medizinische
Versorgung mit sich. In Zeiten des Ärztemangels,
welcher insbesondere in ländlichen Regionen
wie unserem Landkreis herrscht, sind
diese Überlegungen mehr als verständlich. Wir
alle fühlen uns mit dem Wissen um ein gut
funktionierendes Krankenhaus in der Nähe sicherer.
Gemäß § 151 (4) Wassergesetz für das Land
Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 12.04.2006
(GVBl. LSA S. 248), in der derzeit geltenden
Fassung hatten die Gemeinden bzw. bei Übertragung
dieser Aufgabe die Abwasserzweckverbände
schriftlich in einem Abwasserbeseitigungskonzept
darzustellen, wie das im
Gemeindegebiet bzw. Verbandsgebiet anfallende
Abwasser beseitigt wird. Grundstücke,
welche nicht bis zum Jahr 2016 an öffentliche
Abwasseranlagen angeschlossen werden, hatten
selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Abwasserbehandlungsanlagen
bis zum 31.12.2009
dem Stand der Technik entsprechen. Entsprechend
der genehmigten Abwasserbeseitigungskonzepte
sind ca. 2000 Grundstücke (Dauerwohnsitze)
im Landkreis Mansfeld-Südharz
betroffen, welche ihr Abwasser dezentral beseitigen
und ihre Abwasserbehandlung nach dem
Stand der Technik anpassen müssen. Dezentrale
Abwasseranlagen sind Kleinkläranlagen für
Entgegen all dieser Befürchtungen können wir
jedoch beobachten, wie sich die Krankenhäuser
sehr positiv entwickeln. Die Helios-Kliniken
GmbH hat in den letzten 18 Monaten viele Millionen
Euro in die Häuser investiert. Es wurde
viel gebaut, die technische Ausstattung verbessert
und Fachzentren eingerichtet, die mit
hochqualifizierten Ärzten besetzt wurden.
All diese Investitionen wären dem Landkreis als
Träger nicht möglich gewesen – ganz im Gegenteil,
wir hätten an allen Enden sparen müssen,
was zuletzt zu Lasten der Menschen gefallen
wäre, die medizinisch versorgt werden müssen.
Nun können wir den Erlös für die Kliniken
positiv für die Zukunft der Region einsetzen.
Es freut mich ganz besonders, dass auch die
Patienten, die in den Helios-Kliniken behandelt
werden, Zufriedenheit bekunden. Um den Auf-
die Behandlung von häuslichem Abwasser bis
zu einer Menge von 8 m 3 /Tag und abflusslose
Sammelgruben. Bei den Kleinkläranlagen unterscheidet
man mechanische und biologische Behandlungsstufen.
Eine Abwasserbehandlungsanlage
entspricht nur dem Stand der Technik,
wenn eine mechanische und eine biologische
Behandlungsstufe des Abwassers gewährleistet
werden. Neuanlagen haben diese Anforderungen
sofort zu erfüllen, bestehende Anlagen
waren laut Wassergesetz bis spätestens bis zum
31.12.2009 anzupassen. Die meisten Grundstücke
im Landkreis werden über eine mechanisch
arbeitende Abwasserbehandlungsanlage verfügen.
Welche Art der biologischen Reinigung geeignet
ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Grundsätzlich sind aber Anlagen zu empfehlen,
die wartungsarm, einen geringen Betriebsaufwand
erfordern, nur wenige Verschleißteile aufweisen
und in ihrer Funktionsfähigkeit auch
nach einer Beschickungspause von 2 bis 3 Wo-
enthalt so angenehm wie möglich zu gestalten,
werden Patientenbefragungen durchgeführt,
welche bescheinigen, dass sich die Patiententen
durchaus Wohl fühlen.
Meinen besonderen Dank möchte ich den Mitarbeitern
der Kliniken für ihren Einsatz während
der Übergangszeit aussprechen. Die Kliniken
wurden zu jeder Zeit uneingeschränkt
betrieben, ohne ihr Engagement wäre das nicht
möglich gewesen.
Es waren schwere Schritte, die wir in Zusammenhang
mit dem Verkauf gehen mussten. Aus
heutiger Sicht haben sich diese auf jeden Fall
gelohnt.
Ihr Landrat
Dirk Schatz
DEzENTRALE ABWASSERBESEITIgUNg IM
LANDKREIS MANSFELD-SüDHARz
Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff zeichnete
am 28.05.2010 die Meinicke Fahrzeugservice
GmbH in der Lutherstadt Eisleben als
„Unternehmen des Monats Mai 2010“ aus.
Diese Auszeichnung wird besonders erfolgreichen
Unternehmen des Landes Sachsen-
Anhalt verliehen, die sich durch hervorragende
Leistungen verdient gemacht haben.
Die Firma ist ein Fachbetrieb für Feuerwehr-
und Katastrophenschutz und stattet unter
anderem Feuerwehrfahrzeuge mit innovativer
Technik aus. Der Familienbetrieb, der im vergangenen
Monat sein 20-jähriges Jubiläum
feiern konnte, war bereits zu DDR-Zeiten ein
Handwerksbetrieb für Metallbau. Kurz nach
der Wende wurde das Unternehmen als Ein-
Mann-Betrieb neu gegründet und arbeitete in
den folgenden Jahren so erfolgreich, dass der
Firmenverbund Meinicke Fahrzeugservice
GmbH und Meinicke GmbH heute insgesamt
40 Mitarbeiter, inklusive Auszubildende, beschäftigt.
Als erstes ostdeutsches Unternehmen
erhielt die Meinicke Fahrzeugservice
GmbH den Auftrag, als Zentralwerkstatt für
das THW, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz
in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.
Geschäftsbeziehungen bestehen auch in andere
Bundesländer sowie zu Russland und
Rumänien. Die Firma wird gemeinsam mit der
russischen Partnerfirma auf der Messe Interschutz
in Leipzig auftreten und ein gemeinsam
entwickeltes, zukunftweisendes Feuerwehrauto
präsentieren.
Herr Meinicke, welcher ebenfalls die Funktion
des stellvertretendem Kreishandwerksmeisters
einnimmt, dankte dem Wirtschaftsminis-
chen (Urlaubszeit) nicht wesentlich beeinträchtigt
werden. Eine neutrale Beratung durch unabhängige
Fachleute wird dringend empfohlen.
Soll das behandelte Abwasser in ein Gewässer
(Fließgewässer oder Grundwasser) eingeleitet
werden, so stellt dies eine erlaubnispflichtige
Benutzung eines Gewässers gem. § 5 WG LSA
dar. Entsprechende Anträge sind an die Untere
Wasserbehörde des Landkreises zu stellen. Da
die gesetzliche Frist zur Anpassung der Kleinkläranlagen
an den Stand der Technik aus den
verschiedensten Gründen nicht eingehalten
werden konnte, wurde bislang von entsprechende
Anordnungen durch den Landkreis abgesehen.
Unbeschadet dessen obliegt es jedoch
der Unteren Wasserbehörde des Landkreises,
die Regelungen des Wassergesetzes durchzusetzen.
Aus diesem Grund werden die betroffenen
Grundstückseigentümer in den nächsten
Wochen entsprechende Bescheide zur Anpassung
der Kleinkläranlagen erhalten.
FIRMA MEINICKE ALS UNTERNEHMEN DES MONATS
MAI IM LAND SACHSEN-ANHALT AUSgEzEICHNET
ter auch im Namen seiner Familie und seiner
Mitarbeiter für die ehrenwerte Auszeichnung.

6
NEUE zUSTäNDIgKEIT FüR DIE gENEHMIgUNg VON
BEBAUUNgSPLäNEN UND ERgäNzUNgEN VON
BEREITS gENEHMIgTEN FLäCHENNUTzUNgSPLäNEN
Durch Inkrafttreten des zweiten Funktionalreformgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt sind
die Aufgaben
1. Genehmigung von Bebauungsplänen der
kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 10
Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
2. die Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen
von bereits genehmigten Flächennutzungsplänen
der kreisangehörigen
Gemeinden gemäß § 6 Abs. 1 BauGB
auf die Landkreise übergegangen.
Die Genehmigung der Neuaufstellung von Flächennutzungsplänen
erfolgt weiterhin durch
das Landesverwaltungsamt.
Die Bearbeitung der Genehmigungen erfolgt
im Bereich Kreisplanung/OPNV in der Kreisverwaltung
Mansfeld- Südharz in Sangerhausen,
Rudolf- Breitscheid- Straße 20–22. Die Mitarbeiter
sind unter Tel. 03463/ 535- 1500 zu erreichen
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
BOTSCHAFTER DES LANDKREISES 2010 ERNANNT
Das ego.-PilotenNetzwerk des Landes Sachsen-
Anhalts kürt seit Mai 2006 monatlich Existenzgründerinnen
und Existenzgründer mit besonders
innovativen Geschäftsideen. In diesem
Monat fiel die Wahl auf eine Sangerhäuser Unternehmerin,
die bereits zwei Ladenlokale im
Landkreis Mansfeld-Südharz eröffnet hat.
Frau Katrin Reiber war in ihrer Freizeit schon
immer kreativ tätig. Bei dieser Beschäftigung
konnte sie entspannen und neue Kraft tanken
für ihren Beruf und das tägliche Allerlei. Während
dieser Zeit dachte sie oft darüber nach, wie
es denn wäre, wenn sie ihr Hobby auch beruflich
ausüben könnte.
Aber es blieb ein Traum. - Bis zu dem Tag an
dem sie ihr Elternhaus übernahm. Das Grundstück
in Obersdorf mit dem alten Kolonialwarenladenlokal
war wie geschaffen für sie. Nun war
er auch wieder da, der Gedanke an die Selbständigkeit.
Zielgerichtet begann sie, diese Idee in die Tat
umzusetzen. Es ist einer der Gründe weshalb sie
hier als Gründerin des Monats vorgestellt wird.
Denn warum sollte man sich einen Traum nicht
erfüllen? Im November 2008 war es dann soweit.
Katrin Reiber eröffnete ihr eigenes Geschäft
- den „Creativhof.de - die exklusive Ge-
Im Rahmen der Eisleber KulTour-Nacht am 12.
Juni 2010 wurden zum nunmehr dritten Mal die
Botschafter des Landkreises Mansfeld-Südharz
berufen. Der Titel wurde in diesem Jahr an die
ehemalige Kulturhausleiterin Gudrun Riedel
aus der Lutherstadt Eisleben und Musikschullehrer
Maik Menzel aus Sangerhausen verliehen.
Gudrun Riedel war Leiterin des Kulturhauses
der Bergarbeiter der Lutherstadt Eisleben und
wirkt an städtischen Veranstaltungen und Präsentationen
der Lutherstadt mit. Oft auch im
Kostüm von Luthers Frau Katharina – genannt
Käthe. Regelmäßig liest man von ihr Berichte zu
schenkidee“. Später kam ein zweiter Laden in
der Riestedter Straße 2 in Sangerhausen hinzu.
Ihr Elternhaus in der Südharzgemeinde Obersdorf
bietet dazu die perfekte Kulisse. In der
Werkstatt bzw. dem kleinen Lädchen stellt die
Jungunternehmerin individuelle Geschenkartikel,
kunstgewerbliche Gegenstände, wie Bilder,
Vasen, Maritimes oder Dekoration im Landhausstil
her. Saisonales, wie Weihnachtsartikel werden
per Handarbeit erstellt und auf Kundenwunsch
liebevoll als Geschenk verpackt. Zumeist
sind die erstellten Artikel Unikate.
Die Ideen für Neues gehen ihr im Moment jedenfalls
nicht aus. Zunehmend mehr Kunden bringen
außerdem ihre alten Gegenstände, wie Einzelmöbel,
Weinballon, Geldkassette, Vase oder
sonstige Raritäten zum Um- bzw. Neugestalten.
Katrin Reiber verleiht ihnen einen neuen Pep.
Nur nichts wegwerfen ist ihre Devise – aus Alt
mach Neu! Gern wird von ihren Kunden die individuelle
Geschenkgestaltung genutzt. Zum Beispiel
wird der Wein- oder Sektflasche je nach
Kundenwunsch mit einem dekorativen Farbmantel
das besondere Etwas verliehen.
Frau Reiber ist mit großer Begeisterung bei ihrer
Arbeit und vor allem, sie versteht es andere zu
begeistern, mit ihrer ganz persönlichen Art auf
ihre Kunden zuzugehen, um deren Vorstellun-
kulturellen Ereignissen der Region in der Mitteldeutschen
Zeitung.
Maik Menzel ist seit 1996 Lehrer an der Musikschule
in Sangerhausen. Posaune, Tenorhorn,
Blockflöte und Trompete gehören zu den Instrumenten,
die er seinen Schülern mit großer Motivation
und auch Anspruch vermittelt. Durch die
musikalische Früherziehung und die musischesthätische
Bildung in den Kindergärten und
Grundschulen ist er bei vielen unserer Jüngsten
bekannt und sehr beliebt. Mit viel Engagement
kümmert er sich um das Blasorchester der Musikschule,
Partnerschaften mit anderen Orchestern
und überregionale Veranstaltungen.
AU S STELLE R F ü R
S E N I O R E N FORU M
gESUCHT
Das nächste Seniorenforum findet am 19.10.2010
in der Mammuthalle in Sangerhausen statt.
Es behandelt besonders die Themen
Freizeitgestaltung im Alter, Hobbys und
Weiterbildung
Interessierte Aussteller (Vereine, Verbände, Firmen)
können sich an den Kreisseniorenrat
Mansfeld-Südharz unter der Telefonnummer
03464 / 535-3383 oder per E-Mail: kreisseniorenrat@mansfeldsuedharz.de
wenden.
S A N g E R H ä U S E R U N TERNEHMERIN WURDE
zUR gRüNDERIN DES MONATS gEWäHLT
gen Realität werden zu lassen und um deren
Wünsche zu erfüllen. Zusätzlich ist ein kleines
Sortiment an Handelswaren, wie Keramik,
Schmuck, Glückwunschkarten verschiedener
Künstler im Angebot. Individuelle Arrangements
für viele Anlässe sind für Katrin Reiber kein Problem.
Stolz berichtet sie, dass eine Lampe im
Café des Neuen Theater Halle von ihr mit neuem
Design gestaltet wurde. Für Kinder veranstaltet
Katrin Reiber auf Vorbestellung Workshops. An
den Wochenenden ist die Gründerin zusätzlich
auf regionalen Märkten anzutreffen.
Weitere Informationen unter www.creativhof.de.
Frau Reiber bekommt die Urkunde von ego.Pilotin
Frau Werschall

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
SIEgER DES 3. FOTOWETTBEWERBS
1. Platz:
Michelle Otto, 16, Martin-Luther-Gymnasium Eisleben, „Am Insektenhotel“
2. Platz: Florian Kolditz, 15, KGS Benndorf „Gartenpause“
Die Gewinner des Fotowettbewerbs mit Landrat Dirk Schatz und Dirk Albers
von der Sparkasse Mansfeld-Südharz
3. Platz:
Antonia Görcke, 12,
Geschwister Scholl
Gymnasium
Sangerhausen
„Nordischer Winter
im Mansfelder Land“
7
Der im Rahmen der Zusammenarbeit des Landkreises und
der Sparkasse Mansfeld-Südharz durchgeführte Fotowettbewerb
mit dem Motto „Über den Gartenzaun – Gärten
als Orte der Erholung“ ist beendet.
Insgesamt wurden 566 Fotos von den Schülerinnen und
Schülern aus den verschiedensten Klassenstufen und den
unterschiedlichsten Schulformen aller Regionen des
Landkreises eingesendet.
Eine Jury, die aus dem Schirmherrn Herrn Landrat Dirk
Schatz, Mitarbeitern der Kreisverwaltung und Mitarbeitern
der Sparkasse Mansfeld-Südharz bestand, legte in
ihrer Sitzung am 15.06.2010 die Sieger des diesjährigen
Wettbewerbes fest.
Die Siegerehrung und die Übergabe der Preise erfolgte
durch den Schirmherren Herrn Landrat Dirk Schatz am
Donnerstag, dem 17.06.2010.
Die besten 25 Arbeiten werden als Wanderausstellung an
verschiedenen Orten im Landkreis Mansfeld-Südharz gezeigt.
Weitere Informationen zu den Preisen und den Siegern
finden Sie im Mansfeldportal auf www.mansfeldportal.de/Bildung/Fotowettbewerb.
4. Platz:
Max Manner, 13
Martin-Luther-
Gymnasium Eisleben
„Rhododendron“
5. Platz:
Jasmin Zilonkovski, 16
Sekundarschule Rossla
„Frühlingserwachen“

10
A M T S B L A T T
des Landkreises Mansfeld-Südharz
- Ausgabe Juni 2010 -
Amtlicher Teil
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
Inhaltsverzeichnis: Seite
Bekanntmachungen des Landkreises Mansfeld-Südharz
Terminübersicht Kreistag und Ausschüsse des Landkreises Mansfeld-Südharz ........................................................................................................... 10
Übersicht über die Beschlussangelegenheiten des Kreistages des Landkreises Mansfeld-Südharz und seiner Ausschüsse .................................... 10
Gebietsänderungsvertrag
Bildung einer neuen Gemeinde aus Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine zum 01.01.2010 ............................................. 11
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Arnstein aus zehn Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“ ........................................................................................................................................................... 16
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Allstedt und der Gemeinde Blankenheim ........................................................................... 18
Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Allstedt und der Gemeinde Blankenheim .............................................. 18
Wappen und der Flagge der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra .............................................................................................................. 19
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt .......................................................................................................................20
Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz ........................................................................... 20
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes „Hettstedt und Umgebung“ ..................................................................................................... 21
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes „Mansfeld-Schlenze“ ............................................................................................................ 22
Bekanntmachungen des Landkreises Mansfeld-Südharz
Terminübersicht Kreistag und Ausschüsse des Landkreises Mansfeld-Südharz
Kreisausschuss vom 25.05.2010
– Befristete Einstellung eines Bauingenieurs im Gebäudemanagement/
Hoch- und Tiefbau
– Besetzung der Stelle „SB Naturschutz/Landschaftspflege/Artenschutz“
Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: KA 38 und 39-25/2010
Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises
Mansfeld-Südharz vom 26.05.2010
– 2. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Mansfeld-Südharz
1. Nachtrag Teilhaushaltsplan Abfallwirtschaft (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Mansfeld- Südharz)
Die Beschlussnummer lautet: BtA EAW MSH 10-09/2010
Bau- und Vergabeausschuss vom 02.06.2010
– Gymnasium „Am Markt“ Hettstedt – 2. BA Altbau – Holz-Außentüren und
-Fenster
– Gymnasium „Am Markt“ Hettstedt – Trockenbauarbeiten, 2. BA
– Lieferung, kompletter Aufbau und Inbetriebnahme einer Virtualisierung
von Servern und Datenspeicherelementen
– Ganztagsschule „Thomas Müntzer“ Sangerhausen – Fassadensanierung
Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: BVA 14 bis 17-14/2010
Kreistag vom 16.06.2010
– 2. Nachtragshaushaltssatzung für den Landkreis Mansfeld-Südharz
– Änderung der Beteiligungsverhältnisse des Landkreises Mansfeld-Südharz
an der GSG – Gesellschaft für Sanierung und Gesamtstrukturentwicklung
Mansfeld-Südharz mbH (GSG) durch teilweise Veräußerung
von Geschäftsanteilen des Landkreises an die Gesellschaft
– Änderung der Beteiligungsverhältnisse des Landkreises Mansfeld-Südharz
an der Kommunalen Ökologischen Sanierungsgesellschaft mbH
(KÖS) durch teilweise Veräußerung von Geschäftsanteilen des Landkrei-
Im Monat Juli finden keine Ausschüsse statt.
übersicht über die Beschlussangelegenheiten des Kreistages des
Landkreises Mansfeld-Südharz und seiner Ausschüsse
ses an die Gesellschaft
– Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft
Mansfelder Land“ zum 31.12.2008 sowie Entlastung der Betriebsleitung
für das Wirtschaftsjahr 2008
– Bestellung weiterer Vertreter des Landkreises Mansfeld-Südharz in den
Aufsichtsrat der Theater- und Kulturwerk gGmbH
– Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin des Schul-, Sport- und
Kulturausschusses
– Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Wirtschaft,
Umwelt und regionale Entwicklung
– Bestellung des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Tierkörperbeseitigungsverbandes
Sachsen-Anhalt
– Verschmelzung der HELIOS Klinik Lutherstadt Eisleben und Hettstedt
GmbH auf die HELIOS Klinik Sangerhausen GmbH
– Beteiligung der VGS – Verkehrsgesellschaft Südharz mbH (VGS) an der
Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH – marego
– Beförderung in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 des allgemeinen
Verwaltungsdienstes ab dem 2. Einstiegsamt
– Vertrag zur Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen im Landkreis
Mansfeld-Südharz zwischen dem Landkreis Mansfeld-Südharz und der
Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH
– Verzicht auf eine Bürgschaft
Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: KT 210 bis 222-27/2010
Bau- und Vergabeausschuss vom 16.06.2010
– Um- und Ausbau der K 2298 zwischen Wallhausen und Brücken, Grundhafter
Ausbau
– Sekundarschule Allstedt – Neugestaltung Sportplatz, Erschließung und
Unterbau Sportplatz
– Goethe-Gymnasium Kelbra – Erneuerung der Außenanlagen, Los 1: Außenanlage/
Grundstücksentwässerung und Trinkwasser
Die Beschlussnummern lauten in v.g. Reihenfolge: BVA 18 bis 20-15/2010

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 11
Auf Grund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) und des § 2 Abs. 2 Gemeindeneugliederungsgrundsätzegesetz
(GemNeuglGrG) in der zur Zeit geltenden Fassung haben die Gemeinderäte
der Gemeinden
a) Alterode am 09.06.2009
b) Bräunrode am 19.05.2009
c) Greifenhagen am 12.05.2009
d) Harkerode am 27.05.2009
e) Quenstedt am 19.05.2009
f) Stangerode am 08.06.2009
g) Sylda am 20.05.2009
h) Ulzigerode am 09.06.2009
i) Welbsleben am 26.05.2009
j) Stadt Sandersleben (Anhalt) am 03.06.2009
beschlossen, dass ihre Gemeinden aufgelöst und zu einer neuen Gemeinde
mit dem Namen Stadt Arnstein vereinigt werden.
Die Bürger der Gemeinden a) bis j) sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA
angehört worden.
In Ausführung der übereinstimmenden Beschlüsse ihrer Gemeinderäte
sowie zur Regelung der hieraus entstandenen Rechts- und Verwaltungsfragen
schließen die Gemeinden nachstehenden Vertrag zur Gebietsänderung.
§ 1
Neubildung, Namen, Benennungen und Bezeichnungen von Ortsteilen
(1) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages werden die bisher selbstständigen
Gemeinden
a) Alterode
b) Bräunrode
c) Greifenhagen
d) Harkerode
e) Quenstedt
f) Stangerode
g) Sylda
h) Ulzigerode
i) Welbsleben
j) Stadt Sandersleben (Anhalt)
aufgelöst.
(2) Die neue Gemeinde umfasst das Gebiet der in Absatz 1 genannten
Gemeinden.
(3) Die neue Gemeinde erhält den Namen Stadt Arnstein.
(4) Mit Wirksamkeit der Bildung der neuen Stadt Arnstein ist die Verwaltungsgemeinschaft
Wipper-Eine aufgelöst.
(5) Die bisher selbstständigen Gemeinden a) bis j) sowie die bisherigen
Ortsteile der Gemeinde Bräunrode, Ortsteil Willerode und Friedrichrode,
der Gemeinde Quenstedt – Ortsteil Pfersdorf und der Stadt
Sandersleben (Anhalt) – Ortsteil Roda werden Ortsteile der neuen Gemeinde
Stadt Arnstein. Die Ortsteile sind in der Hauptsatzung der
neuen Gemeinde aufzunehmen.
(6) Die neue Gemeinde hat ihren Verwaltungssitz in dem Ortsteil
Quenstedt.
(7) Jeder Ortsteil führt neben dem Namen der neuen Gemeinde den bisherigen
Ortsnamen als Ortsteilnamen weiter.
(8) Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst der
Name des jeweiligen Ortsteils, darunter die Worte „Stadt Arnstein“
und darunter die Worte „Landkreis Mansfeld-Südharz“ stehen.
(9) Die an der Neubildung beteiligten Gemeinden a) bis j) können ihre
bisherigen Wappen und Flaggen als Ausdruck der Verbundenheit der
Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter führen.
§ 2
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Auflösung tritt die neu gebildete Stadt Arnstein
die Rechtsnachfolge für die aufgelösten Gemeinden an. Sie tritt insbe-
gebietsänderungsvertrag
Bildung einer neuen gemeinde aus Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Wipper-Eine zum 01.01.2010
sondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen,
Verbände und Vereinigungen, denen die aufgelösten Gemeinden
und die aufgelöste Verwaltungsgemeinschaft angehörten,
sowie in die von ihnen abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und
privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Forderungen und
Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der aufgelösten Gemeinden
und das in der Vermögensauseinandersetzungsvereinbarung der
Mitgliedsgemeinden der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine
bezeichnete Eigentum der ehemaligen Gemeinden a) bis j)
geht in das Eigentum der neu gebildeten Stadt Arnstein über.
§ 3
Personalübergang
(1) Die Beamten der aufgelösten Gemeinden a) bis j) und die in der Vermögensauseinandersetzungsvereinbarung
der Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine festgelegten Beamten treten
kraft Gesetzes in den Dienst der neu gebildeten Stadt Arnstein (§§ 128
ff. Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG). Sie sind verpflichtet, die
ihnen übertragenen Ämter anzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung
einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Dienstpostens
haben sie nicht.
(2) Die Übernahme der Beschäftigten der aufgelösten Gemeinden a) bis j)
und der in der Vermögensauseinandersetzungsvereinbarung der Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine festgelegten
Beschäftigten durch die neu gebildete Stadt Arnstein richtet
sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet,
die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf
Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes
haben sie nicht.
(3) Die aufzulösenden Gemeinden a) bis j) werden vom Zeitpunkt des
Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Neubildung
keine Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse
ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit den jeweils anderen Gemeinden vornehmen.
§ 4
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA wird die
Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in den aufgelösten Gemeinden
a) bis j) auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der neu gebildeten Stadt Arnstein angerechnet.
(2) Einwohner einer aufgelösten Gemeinde haben im Verhältnis zu den
Einwohnern der jeweils anderen aufgelösten Gemeinden die gleichen
Rechte und Pflichten.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der aufgelösten Gemeinden stehen
allen Einwohnern im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher
Weise zur Verfügung.
§ 5
Organe der gemeinde – gemeinderat
(1) Die Neuwahl des Gemeinderates erfolgt nach den Vorschriften des XI.
Teils des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (§§ 58
ff. KWG LSA) frühestens sechs Monate vor der wirksamen Bildung der
neuen Gemeinde.
(2) Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde bestimmt gemäß § 46
Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den Tag der Neuwahl.
§ 6
Organe der gemeinde – Bürgermeister
(1) Der hauptamtliche Bürgermeister der neu gebildeten Stadt Arnstein ist
zu wählen.
(2) Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters erfolgt frühestens sechs
Monate vor der wirksamen Bildung der neuen Gemeinde.

12
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die neu gebildete Stadt Arnstein wird die Ortschaftsverfassung
nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Ortschaften der neu gebildeten
Stadt Arnstein werden die aufgelösten Gemeinden a) bis j) der neuen
Gemeinde. Die jeweiligen Ortschaften tragen den Namen der aufgelösten
Gemeinde.
(2) In den aufgelösten Gemeinden und nunmehrigen Ortschaften a) bis j)
werden Ortschaftsräte mit Ortsbürgermeistern gebildet.
(3) Der jeweilige Gemeinderat jeder aufgelösten Gemeinde besteht für
den Rest der Wahlperiode als Ortschaftsrat fort. Der jeweilige bisherige
ehrenamtliche Bürgermeister jeder aufgelösten Gemeinde ist
gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest
seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Neubildung. Nach Beendigung seiner
Wahlperiode scheidet der jeweilige bisherige Bürgermeister aus
seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches
Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 3 wählt der Ortschaftsrat
auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister
aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des
Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der neu gebildeten Gemeinde
aufgenommen.
(4) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese gegenüber
den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf die gedeihliche
Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen
Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten,
die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt
sind, zu hören.
(5) Die neue Stadt Arnstein überträgt durch Hauptsatzung den Ortschaftsräten
entsprechend § 87 Abs. 2 GO LSA folgende Angelegenheiten zur
Erledigung im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Gemeinde:
a) die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen
Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der
Reihenfolge zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung
von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren Bedeutung
nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich der
Beleuchtungseinrichtungen,
b) die Pflege des Ortsbildes sowie die Teilnahme an Dorfverschönerungswettbewerben
c) die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege,
des örtlichen Brauchtums und der kulturellen Tradition
sowie die Förderung der örtlichen Vereinigungen und des kulturellen
Lebens, insbesondere der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung
d) im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen Verträge
über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen,
e) im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen die
Veräußerung von beweglichem Vermögen
f) bei der Vergabe oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen
die Vergabe der Lieferung und Leistung für die Bauausführung
g) die Pflege vorhandener Partnerschaften
Zur Erfüllung der o.a. Aufgaben b, c und g wird der jeweiligen Ortschaft
für das erste Jahr nach wirksamer Bildung der neuen Gemeinde ein
Betrag von 10 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan eingestellt. Der
sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan getrennt
nach Ortschaften und Aufgaben zu veranschlagen. Ab dem zweiten
Jahr nach wirksamer Bildung der neuen Gemeinde wird der den Ortschaften
zur Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche
Betrag entsprechend der dauernden Leistungsfähigkeit der neuen
Gemeinde jährlich neu festgesetzt und in den Haushaltsplan eingestellt.
(6) In der Hauptsatzung der neu gebildeten Gemeinde ist gemäß § 87 Abs.
2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechende Wertgrenze für den
Ortschaftsrat einzuräumen
– bis 5000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken der
Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen,
welches durch die Gemeinde eingebracht wurde) betreffen,
– bis 5000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde)
abschließend entscheiden zu können.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der neu gebildeten Stadt Arnstein aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates vor
und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die Sitzungen
des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Gemeinderates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen
Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der
Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die neu gebildete Stadt Arnstein verpflichtet sich, die aufgelösten Gemeinden
als Ortschaften so zu fördern, dass deren Entwicklung durch
die Auflösung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen
Belange der aufgelösten Gemeinden gemäß ihrer Entwicklungsstände
und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener
Form zu berücksichtigen.
(2) Die neu gebildete Stadt Arnstein ist bestrebt, die Investitionen der
Anlage 2 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Der
Ortschaftsrat kann nach der Neubildung im Rahmen seiner Kompetenz
aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 2 genannten
Investitionsprioritäten auf Grund aktueller Erfordernisse anzupassen.
§ 10
Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Neubildung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für die übergeleiteten Gemeinderäte und ehrenamtlichen
Bürgermeister sind für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Bildung
der Einheitsgemeinde in die Entschädigungssatzung der Stadt
Arnstein aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung der Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister ist nach
dem Ablauf eines Zeitraumes von 3 Jahren nach Bildung der Einheitsgemeinde
im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen.
§ 11
Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden a) bis j) und das von der
aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft Wipper-Eine gesetzte Ortsrecht
gemäß Anlage 3 gilt, soweit es durch die Bildung der neuen Stadt Arnstein
nicht gegenstandslos geworden ist, in seinem bisherigen örtlichen
Geltungsbereich bis zum 31.12.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der neuen Stadt Arnstein für
die Ortschaften a) bis j) in Kraft. Soweit Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden
bzw. Verwaltungsgemeinschaft gemäß Anlage 3 im Zeitraum
der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses
durch rechtskonforme Regelungen durch den Gemeinderat der neuen
Gemeinde ersetzt.
(2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 tritt nach der Neubildung
und nach ortsüblicher Bekanntmachung folgendes Ortsrecht
der neuen Stadt in Kraft:
a) Hauptsatzung
b) Geschäftsordnung
c) Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
d) Gefahrenabwehrverordnung
e) Verwaltungskostensatzung
f) Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung
g) Satzung und Kostensatzung der Freiwilligen Feuerwehr
h) Hundesteuersatzung
i) Vergnügungssteuersatzung
(3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Neubildung für bestimmte Rechtsgebiete
Ortsrecht in den bisherigen Gemeinden a) bis j) nicht besteht,
das Ortsrecht der neuen Stadt Arnstein nach entsprechender ortsüblicher
Bekanntmachung.

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 13
(4) Die neu gebildete Stadt Arnstein verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung der aufgelösten Gemeinden zu übernehmen und im
Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe
des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 12
Haushaltsführung
Die aufzulösenden Gemeinden a) bis j) werden sich vom Abschluss des
Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Neubildung aller Entscheidungen
im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der neuen Gemeinde Nachteile bringen könnten.
§ 13
Investitionen
(1) Die neu gebildete Stadt Arnstein wird die bereits begonnenen Maßnahmen,
die in Anlage 4 aufgeführt sind, im Rahmen ihrer finanziellen
Möglichkeiten weiterführen und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die neu gebildete Stadt Arnstein darf bei den am 31.Dezember 2009
vorhandenen Rücklagen und Haushaltsmitteln der ehemaligen Gemeinden,
einschließlich Ausgaberesten, die Zweckbindung nicht verändern,
es sei denn, dass der entsprechende Ortschaftsrat einer Änderung
zustimmt.
(3) Die Erlöse aus den ehemaligen Gemeindevermögen sind mit den übernommenen
Schulden aufzurechnen. Überschüsse sind jeweils auf die
Dauer von 5 Jahren in der künftigen Ortschaft zu verwenden.
§ 14
gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der neu gebildeten Stadt Arnstein obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der
jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Freiwilligen Feuerwehren der aufgelösten Gemeinden a) bis j) bestehen
als Ortsfeuerwehren der Stadt Arnstein fort. Zur Sicherung der
Einsatzbereitschaft der Ortswehren der Stadt Arnstein wird eine zukünftige
Zusammenlegung von Ortswehren angestrebt.
(3) Die bisherigen Gemeindewehrleiter der aufgelösten Gemeinden a) bis
j) werden zu Ortswehrleitern der Ortschaften bis zum Ende ihrer jeweiligen
Amtszeit. Der bisherige Gemeindewehrleiter der aufgelösten Gemeinde
Quenstedt wird bis zur Berufung des Wehrleiters der neu gebildeten
Stadt mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Wehrleiters
der Stadt Arnstein beauftragt.
§ 15
Schulstandorte
Die Stadt Arnstein wird die im Schulentwicklungsplan des Landkreises
Mansfeld-Südharz ausgewiesenen Grundschulstandorte erhalten und
unter Beachtung der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes fortführen.
§ 16
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue
getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt
werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 17
Sprachliche gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher
Form.
§ 18
Inkrafttreten
Der Gebetsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde
und deren Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises
Mansfeld-Südharz zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.01.2010 in Kraft.

14
Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages:
Mitgliedschaften in zweckverbänden, Verbänden und Vereinigungen und sowie Kapitalbeteiligungen
Anlage 2 zu § 9 Abs. 2
Alterode Bräunrode
Greifenhagen
gemeinde zu a) Alterode:
1. Fertigstellung Kegelbahn
2. Stützmauer hinter Wohnblock Friedensstraße
3. Ausbau/Erweiterung der Straßenbeleuchtung
4. Straßenausbau Hutberg
5. Sanierungsarbeiten Gemeinderaum und Kindereinrichtung
6. Straßenbau Ortslage
gemeinde zu b) Bräunrode:
1. im Zusammenhang eines DE-Projektes: Hauptstraße im Ort
• Verlängerung des Fußweges bis ehemals Gaststätte Voigt von oben
auf der rechten Seite
• Erneuerung der Straßendecke im Schlackenpflasterbereich von der
unteren Einfahrt Katersberg bis Anschluss Granitpflaster
• Gestaltung des Platzes- Einmündung Dorfberg auf die Hauptstraße
• Grünflächengestaltung Zufahrt zum Kirchparkplatz
• Verlängerung Fußweg vom Unterdorf auf der rechten Seite bis zum
unteren Dorfteich
2. Gestaltung/Befestigung Parkplatz Dorfgemeinschaftshaus
3. OT Willerode: im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt
• Verlängerung des Fußweges bis zur Bushaltestelle
• Neugestaltung (Grundstückslösung) der Bushaltestelle
gemeinde zu c) greifenhagen:
1. Pflasterarbeiten am Platz Dorfstraße 13
2. Gehwegsanierung
3. Befestigungsarbeiten am Weg zur Lehne
gemeinde zu d) Harkerode:
1. Fassadengestaltung Brauhofscheune (Rückwand)
2. Zugang Sportplatz erneuern
3. Brunnensanierung
4. Heizungssanierung/Grillplatz am DGH
5. Parkanlage hinter dem DGH herstellen
gemeinde zu e) Quenstedt:
1. Neubau Treppenhaus Feuerwehr zum Boden
2. Neubau Halle Bauhof
3. Fassade altes Gerätehaus (Ring) erneuern
4. Anschaffung neue Spielgeräte Spielplatz
Harkerode Quenstedt
Sandersleben
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
Stangerode
Sylda Ulzigerode
AZV Hettstedt x x x x x x x x x
Feuerwehrunfallkasse x x x x x x x x x x
Gartenbau
Berufsgenossenschaft
Gewinnanteile
KOWISA
x x x x x
Gewinnanteile enviaM x x x x x x x x x
KÖS Welfesholz x x x x x
Komm. Arbeitgeberverband
Sachsen-
Anhalt
x
Kommunaler
Schadenausgleich
Kreisfeuerwehrver-
x x x x x x x x x x
band Mansfelder
Land e.V.
x x x x x
Museumsverband
Sachsen-Anhalt
x
Städte- und
Gemeindebund
x x x x x x x x x x
Unfallkasse
Sachsen-Anhalt
x x x x x x x x x x
UHV „Westliche
Fuhne/Ziethe“
x
UHV „Wipper-Weida“ x x x x x x x x x x
x
Welbs-
leben
5. Geländer Sportplatz erneuern
6. Erneuerung Dach und Fassade Unterstrasse 2
7. Erneuerung Oberstraße
gemeinde zu f) Stangerode:
1. Fertigstellung Straßennetz
2. Bau Spielplatz
3. Fertigstellung Einbau Fahrstuhl Bauernstube
4. Maßnahmen zum Erhalt Titel „ Erholungsort“
gemeinde zu g) Sylda:
1. Fertigstellung des innerörtlichen Straßenbaues
2. Dach- und Fassadensanierung DGH
3. Wohnungssanierung ( Hauptstr.9, Schulweg 10, Bergstr. 6)
4. Erneuerung der Tore in der Feldscheune
5. Sanierungsmaßnahmen Kindereinrichtung und Gemeindehaus
gemeinde zu h) Ulzigerode:
1. Sanierung DGH (Fliesen, Fußboden)Gaststätte
2. Ländlicher Wegebau Richtung Stangerode (Weiterführung)
3. Ausbau des Weges hinter der Trift durch den Lindengarten (ca. 100 m
lang, 2,50 m breit)
gemeinde zu i) Welbsleben:
1. Sanierungsarbeiten an kommunalen Wohnungen (Waldbadweg, Harkeröder-Str.
3, Am Bach)
2. Rückbau/Heizung Grundschule Welbsleben
3. Turnhalle = Heizung, Sanierung, Elektro, Maler
4. Sanierungsarbeiten an Gaststätte Forelle/Einetalhalle/Sportlerheim
gemeinde zu j) Stadt Sandersleben (Anhalt):
1. Fortführung der Stadtkernsanierung, (u.a. Fenster und Fassade am
Schloss, Jugendclub und Saal, Rathaussanierung insbes. Westseite
Treppe und Heizung)
2. Fußwege (Nordseite Friedensstraße)
3. Sanierung Grundstück Sparkasse,
4. Abriss Friedensstr. 14 und Altschulgebäude
5. Fußgängerbrücke zum Stadtpark
6. Wohnungssanierung einschl. Geschäftsgrundstücke jährl. ca.
30.000,- €
7. Maßnahmen aus Straßenprogramm, wie Verb. Aschersl.-Str. zu Bahnhofstraße
- hier speziell Brücke über Wipper (Quirlbrücke)

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 15
Anlage 3 zu § 11 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages
übersicht über bestehende Satzungen der Verwaltungsgemeinschaft in
der derzeit gültigen Fassung
– Bekanntmachungssatzung
– Gefahrenabwehrverordnung
– Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
(Verwaltungskostensatzung)
– Wasserwehrsatzung
übersicht über bestehende Satzungen der Stadt Sandersleben (Anhalt)
– Bekanntmachungssatzung der Stadt Sandersleben (Anhalt)
– Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger
– Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Sandersleben (Anhalt)
(Abwasserbeseitigungssatzung)
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe bei Kleinleiterin
– Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale
Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung)
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
– Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung
– Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung
– EURO-Anpassungssatzung
– Satzung über die Benutzung der städtischen Festplätze
– Friedhofsatzung
– Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des städtischen
Friedhofes und seiner Einrichtungen
– Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
– Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr
– Satzung über die Kostenerstattung bei Grundstücksanschlüssen
– Satzung über den Wochenmarkt
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung
– Straßenreinigungssatzung
– Straßenreinigungsgebührensatzung
– Satzung über die Benutzung des Stadtmuseums
– Gebührensatzung des Stadtmuseums
– Vergnügungssteuersatzung
– Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
– Satzung zum Schutz des Baumbestandes
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Alterode
– Entschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Bürger
– Bekanntmachungssatzung
– Friedhofssatzung
– Satzung über die Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes
„Wipper-Weida“
– Satzung zur Nutzung der Tageseinrichtung für Kinder der Gemeinde
Alterode
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
und alle übrigen Einleiter im Gebiet der Gemeinde Alterode
– Spielautomatensteuersatzung
– Vergnügungssteuersatzung
– Benutzungsordnungen Vereinsräume, Schulungsraum FFW, Kulturraum
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen und Beitragssatzsatzung
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für
die Leistungen der Feuerwehr
– Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
(Verwaltungskostensatzung)
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten und Sondernutzungsgebührensatzung für Sondernutzungen
an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Bräunrode
– Entschädigungssatzung
– Spielautomatensteuersatzung
– Benutzungsordnung Kindergarten und Turnhalle
– Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes
„Wipper-Weida“
– Satzung über den Dienst der Feuerwehr der Gemeinde Bräunrode
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
und alle übrigen Einleiter im Gebiet der Gemeinde Bräunrode
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen der Gemeinde Bräunrode
– Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
– Bekanntmachungssatzung
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung
– Benutzungsordnung Mehrzweckhalle
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde greifenhagen
– Geschäftsordnung
– Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
– Satzung über die Einrichtung der Feuerwehr und die Erhebung von
Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr
– Hundesteuersatzung
– Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
– Satzung über die Umlegung des Flächenbeitrages des UV Wipper-
Weida
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen der Gemeinde Greifenhagen
– Spielautomatensteuersatzung
– Benutzungsordnung für das DGH
– Bekanntmachungssatzung
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Harkerode
– Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
– Hundesteuersatzung
– Benutzungsordnung für das DGH
– Satzung über die Benutzung der Burgruine „Arnstein“
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
und alle übrigen Einleiter
– Spielautomatensteuersatzung
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Satzung über die Umlage des Beitrages für den Unterhaltungsverband
„Wipper-Weida“
– Satzung über den Dienst in der Feuerwehr
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Friedhofssatzung
– Friedhofsgebührensatzung
– Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichenVerkehrsanlagen
– Bekanntmachungssatzung
– Verwaltungskostensatzung
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Quenstedt
– Entschädigungssatzung
– Bekanntmachungssatzung
– Friedhofssatzung
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Spielautomatensteuersatzung
– Hundesteuersatzung
– Satzung über den Dienst in der Feuerwehr
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Satzung zur Nutzung der Tageseinrichtung für Kinder
– Satzung über die Umlage des Beitrages für den Unterhaltungsverband
„Wipper-Weida“
– Benutzungsordnung für den Versammlungsraum der Gemeinde
Quenstedt
– Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen in der Gemeinde Quenstedt
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
und alle übrigen Einleiter im Gebiet der Gemeinde Quenstedt

16
– Verwaltungskostensatzung
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Stangerode
– Entschädigungssatzung
– Friedhofssatzung
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
und alle übrigen Einleiter
– Satzung über die Umlegung des Beitrages für den Unterhaltungsverband
„Wipper-Weida“
– Satzung zur Nutzung der Tageseinrichtung für Kinder
– Spielautomatensteuersatzung
– Benutzungsordnung für die Bauernstube
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Bekanntmachungssatzung
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung
– Verwaltungskostensatzung
– Benutzungsordnung Schützenhaus
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Sylda
– Bekanntmachungssatzung
– Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe
– Satzung über die Umlegung des Beitrages für den Unterhaltungsverband
„Wipper-Weida“
– Spielautomatensteuersatzung
– Satzung zur Nutzung der Tageseinrichtung für Kinder
– Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen
– Satzung über die Einrichtung der Feuerwehr und die Erhebung von
Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr
– Friedhofssatzung
– Friedhofsgebührensatzung und Benutzungsordnung für die Trauerhalle
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Verwaltungskostensatzung
Auf den im Namen und im Auftrag der Gemeinden Alterode, Bräunrode, Greifenhagen,
Harkerode, Quenstedt, Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Welbsleben
und der Stadt Sandersleben (Anhalt) durch die Verwaltungsgemeinschaft
„Wipper-Eine“ mit Schreiben vom 12. Juni 2009 gestellten Antrag auf kommunalaufsichtliche
Genehmigung der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Arnstein
ergeht folgende Genehmigung:
I. Auf Grundlage des § 2 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die
Grundsätze der Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt
(Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz - GemNeuglGrG) genehmige
ich im Benehmen mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz den durch
die Gemeinden Alterode, Bräunrode, Greifenhagen, Harkerode, Quenstedt,
Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Welbsleben und der Stadt Sandersleben
(Anhalt) geschlossenen Vertrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde zum
01. Januar 2010.
II. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordne
ich die sofortige Vollziehung an.
III. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ergeht kostenfrei.
Begründung:
I.
Mit dem Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz hat der Landesgesetzgeber
die Neugliederung der gemeindlichen Ebene mit dem Ziel der Schaf-
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten im Gebiet der Gemeinde
– Sondernutzungsgebührensatzung
– Benutzungsordnung für den Schulungsraum der FFw Sylda
– Vergnügungssteuersatzung
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Ulzigerode
– Bekanntmachungssatzung
– Entschädigungssatzung
– Hundesteuersatzung
– Satzung über die Umlegung des Flächenbeitrages des Unterhaltungsverbandes
„Wipper-Weida“
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe
– Spielautomatensteuersatzung
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen
– Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
– Friedhofssatzung
– Benutzungsordnung für den Kulturraum
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Satzung über Erlaubnisse an Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung
– Verwaltungskostensatzung
übersicht über bestehende Satzungen der gemeinde Welbsleben
– Bekanntmachungssatzung
– Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
– Satzung über die Umlegung des Beitrages für den Unterhaltungsverband
„Wipper-Weida“
– Hundesteuersatzung
– Satzung zur Nutzung der Tageseinrichtung für Kinder
– Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe
– Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen
Verkehrsanlagen
– Spielautomatensteuersatzung
– Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die
Leistungen der Feuerwehr
– Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle Welbsleben
– Benutzungsordnung für die Kegelbahn Welbsleben
– Friedhofssatzung
– Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis
– Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
– Sondernutzungsgebührensatzung für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten
genehmigung des gebietsänderungsvertrages zur Bildung der Einheitsgemeinde Stadt
Arnstein aus zehn Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“
durch das Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.07.2009
fung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen beschlossen. Nach § 2 Abs. 1
GemNeuglGrG soll dieses Ziel vorrangig durch die Bildung von Einheitsgemeinden
und ausnahmsweise durch den Zusammenschluss von Gemeinden
zu Verbandsgemeinden erreicht werden. Einheitsgemeinden sollen gem. § 2
Abs. 1 Satz 3 GemNeuglGrG durch Zusammenschluss von Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften
gebildet werden, in denen mindestens eine Mitgliedsgemeinde
eine gemeinsame Gemarkungsgrenze mit einer kreisfreien
Stadt hat, in Verwaltungsgemeinschaften mit Trägergemeinde im Sinne von §
75 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) und
in Verwaltungsgemeinschaften ohne Trägergemeinde, wenn ein prägender
Ort, der zugleich ein Grundzentrum ist und der eine vergleichsweise hohe,
von den übrigen verwaltungsgemeinschaftsangehörigen Gemeinden deutlich
unterschiedliche Einwohnerzahl aufweist, vorhanden ist.
Die Städte und Gemeinden, die wie die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
„Wipper-Eine“ nicht unter den Regelungsinhalt des § 2 Abs. 1
Satz 3 GemNeuglGrG fallen, haben die Wahlmöglichkeit zwischen der Bildung
einer Einheitsgemeinde und der Bildung einer Verbandsgemeinde.
Zehn der zwölf Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-
Eine“ haben die Bildung einer Einheitsgemeinde vereinbart und einen unterschriebenen
sowie gesiegelten Gebietsänderungsvertrag zur Bildung einer
Einheitsgemeinde aus Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft mit
Schreiben vom 12. Juni 2009 zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt.
Die Unterlagen zur formellen Prüfung wurden mit gleichem Datum

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 17
vollständig eingereicht.
Die Gemeinden Alterode, Bräunrode, Greifenhagen, Harkerode, Quenstedt,
Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Welbsleben und die Stadt Sandersleben (Anhalt)
beabsichtigen demnach, zum 01. Januar 2010 eine Einheitsgemeinde
durch Neubildung der Stadt Arnstein zu bilden.
Die Bildung einer Einheitsgemeinde, welche nicht aus allen Mitgliedsgemeinden
einer Verwaltungsgemeinschaft erfolgen kann, ist dann zulässig, wenn
die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 GemNeuglGrG vorliegen. Nach § 2 Abs. 4
GemNeuglGrG ist eine Vereinbarung über die Bildung einer Einheitsgemeinde
auch dann genehmigungsfähig, wenn wenigstens drei Viertel der Mitgliedsgemeinden
einer Verwaltungsgemeinschaft, in denen zwei Drittel der Einwohner
aller Mitgliedsgemeinden wohnen, die Bildung einer Einheitsgemeinde
vereinbart haben und jedenfalls die nachträgliche Zuordnung der an der Vereinbarung
nicht beteiligten Gemeinden zum Erreichen der gesetzlich geforderten
Mindesteinwohnerzahl führt.
Nach § 2 Abs. 3 GemNeuglGrG sollen Einheitsgemeinden mindestens über
10.000 Einwohner, mithin bei Vorliegen einer besonderen geografischen Lage
über 8.000 Einwohner verfügen. Eine besondere geografische Lage ist für die
Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“ insbesondere
durch die im nördlichen Teil der Verwaltungsgemeinschaft vorhandene
Landkreisgrenze sowie durch die bereits im östlichen bzw. südlichen Teil bestehenden
Einheitsgemeinden anzunehmen.
Alle zwölf Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“
haben zu dem nach § 2 Abs. 10 GemNeuglGrG maßgeblichen Stichtag 31.
Dezember 2005 insgesamt 8.044 Einwohner. Die zehn vertragschließenden
Gemeinden (83,3 Prozent der Mitgliedsgemeinden) haben zum Stichtag 31.
Dezember 2005 insgesamt 6.313 Einwohner (78,5 Prozent der Einwohnerzahl
aller Mitgliedsgemeinden). Mithin wurde die Vereinbarung zwischen wenigstens
drei Vierteln der Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft, in
denen zwei Drittel der Einwohner aller Mitgliedsgemeinden wohnen, geschlossen.
Die nachträgliche Zuordnung der an der Gebietsänderungsvereinbarung nicht
beteiligten Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt würde dazu führen, dass
eine Einwohnerzahl von 8.044 erreicht werden würde. Da die gesetzliche Regelmindestgröße
für eine Einheitsgemeinde aus den Mitgliedsgemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“ von 8.000 Einwohnern nach Zuordnung
der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt überschritten wird, greift die
gesetzliche Regelvermutung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der entstehenden
Einheitsgemeinde.
Damit sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 GemNeuglGrG im vorliegenden
Fall insgesamt erfüllt.
Ebenfalls erfüllt werden die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 GO LSA. Nach §
17 Abs. 1 Satz 5 GO LSA ist in der Regel davon auszugehen, dass im Falle einer
Gebietsänderung zu Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern das Interesse
an der Bildung oder Vergrößerung dem Gemeinwohl entspricht. Durch
die besondere geografische Lage der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
„Wipper-Eine“ ist bereits bei einer Einwohnergröße von 8.000
Einwohnern davon auszugehen, dass die Gebietsänderung dem Gemeinwohl
entspricht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 GO LSA sollen daneben Gesichtspunkte
der Raumordnung und Landesplanung sowie die örtlichen Zusammenhänge,
insbesondere wirtschaftliche und naturräumliche Verhältnisse wie auch historische
und landsmannschaftliche Verbundenheiten, berücksichtigt werden.
Die Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“ wurde aus den ehemaligen Verwaltungsgemeinschaften
„Wippra“, „Einetal-Vorharz“ und „Sandersleben“
zum 1. Januar 2005 gebildet. Zum 31. Dezember 2007 ließ sich die ehemalige
Mitgliedsgemeinde Wippra in die Stadt Sangerhausen eingemeinden. Die
ehemaligen Mitgliedsgemeinden Abberode, Braunschwende, Friesdorf, Hermerode,
Molmerswende und Ritzgerode ließen sich mit Wirkung vom 6. März
2009 in die Stadt Mansfeld eingemeinden. Insofern wird davon ausgegangen,
dass sich seit Bildung der Verwaltungsgemeinschaft aufgrund der gewachsenen
Verwaltungsstruktur und der örtlichen Orientierung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft
entsprechende örtliche Zusammenhänge gebildet haben,
die auch den jetzigen freiwilligen Zusammenschluss, die Neubildung der
Stadt Arnstein, möglich gemacht haben.
In den Fällen des § 2 Abs. 4 GemNeuglGrG obliegt mir gem. § 4 Abs. 2 Gem-
NeuglGrG im Benehmen mit der unteren Kommunalaufsichtsbehörde die Zuständigkeit
zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages. Der Landkreis
Mansfeld-Südharz als nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA untere Kommunalaufsichtsbehörde
hat sein Benehmen zur Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages
mit Bericht vom 30. Juli 2009 erteilt.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Bildung der Einheitsgemeinde Stadt
Arnstein dem Gemeinwohl entspricht, da sie den Vorstellungen des Gem-
NeuglGrG zur Schaffung zukunftsfähiger gemeindlicher Strukturen im Land
Sachsen-Anhalt nachkommt.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gebietsänderungsvertrages zur Neubildung
der Stadt Arnstein aus den Gemeinden Alterode, Bräunrode, Greifenhagen,
Harkerode, Quenstedt, Stangerode, Sylda, Ulzigerode, Welbsleben und
der Stadt Sandersleben (Anhalt) ergab, dass dieser unter formellen Gesichtspunkten
rechtmäßig zustande gekommen ist. Auch die Prüfung der materiellen
Rechtmäßigkeit des Vertragsinhaltes ergab, dass die Vereinbarung dem
geltendem Recht nicht widerspricht. Aufgrund der Einhaltung der formellen
sowie der materiellen Voraussetzungen eines Gebietsänderungsvertrages ist
die Genehmigung zur Neubildung der Stadt Arnstein, die zum 1. Januar 2010
in Kraft treten soll, zu erteilen.
II.
Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende
Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann der Sofortvollzug davon
abweichend in denjenigen Fällen besonders angeordnet werden, in denen die
sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse
eines Beteiligten liegt.
Die vorliegende Gebietsänderung soll antragsgemäß am 01. Januar 2010
wirksam werden. Gemäß § 5 des Gebietsänderungsvertrages in Verbindung
mit dem XI. Teil des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
(KWG LSA) hat die Neuwahl des Stadtrates frühestens sechs Monate vor der
wirksamen Bildung der Stadt Arnstein zu erfolgen. Dies gilt ebenfalls für die
Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Arnstein. Eine Klage
gegen die kommunalaufsichtliche Genehmigung des Vertrages würde ohne
Anordnung des Sofortvollzugs mithin dazu führen, dass das Datum des Inkrafttretens
auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsste und die Wahl
demokratisch legitimierter Organe und die Bildung handlungsfähiger Strukturen
nicht innerhalb der vom Gesetzgeber geforderten Fristen erfolgen
könnten. Um das enge Zeitfenster dieser Fristen einhalten zu können, müssen
etwa die wahlrechtlichen Vorbereitungshandlungen bereits unmittelbar
nach Veröffentlichung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung erfolgen
können.
Des Weiteren könnte im Falle der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs
der Gesetzgeber die ab dem 01. Juli 2009 möglichen gesetzlichen Zuordnungsentscheidungen
nicht mit der gebotenen Rechtssicherheit treffen.
Möglicherweise stünde eine mit Rechtsbehelf angefochtene freiwillige Gebietsänderung
dann insgesamt in Frage.
Vor diesem Hintergrund haben die Antragsteller ein deutlich erkennbares und
schützenswertes Interesse daran, dass der zwischen ihnen geschlossene
Gebietsänderungsvertrag unverzüglich, rechtssicher und unverändert umgesetzt
wird. Dies gilt auch für die von den Antragstellern vertretenen Bürger.
Demgegenüber ist kein Interesse erkennbar, welches dasjenige der Antragsteller
an dieser Umsetzung überwiegen könnte.
Die sofortige Vollziehung war daher anzuordnen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) in der derzeit gültigen Fassung.
Ich weise darauf hin, dass die zukünftige Gemeinde Stadt Arnstein gem. § 2
Abs. 5 Satz 3 GemNeuglGrG ab dem 01. Januar 2010 bis zu einer Zuordnung
der Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt auch die Aufgaben dieser Gemeinden
nach Maßgabe der bisher zwischen der Verwaltungsgemeinschaft „Wipper-Eine“
und den Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt geltenden gesetzlichen
Regelungen und geschlossenen Vereinbarungen wahrzunehmen hat.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Klage beim Verwaltungsgericht Halle (Saale), Thüringer Straße 16, 06112
Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
erhoben werden. Die Klage hat auf Grund der Anordnung der
sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung.
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim
Verwaltungsgericht Halle (Saale), Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale)
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
gestellt werden.
Des Weiteren gebe ich folgenden Hinweis zur Auslegung des Vertragstextes:
Zu § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 des Gebietsänderungsvertrages ergeht
der Hinweis, dass das in Anlage 3 genannte Ortsrecht nur soweit fortgelten
kann, als dass es nicht mit der Auflösung der die Einheitsgemeinde bildenden
Gemeinden untergeht. Eine Fortgeltung der in der o.g. Anlage bezeichneten
Aufwands- bzw. Entschädigungssatzungen für ehrenamtlich tätige Bürger ist
ausgeschlossen.
In Vertretung
Rüdiger Erben

18
zwischen
der Verwaltungsgemeinschaft Allstedt-Kaltenborn
(Mitgliedsgemeinden: Stadt Allstedt, Beyernaumburg, Emseloh, Holdenstedt,
Katharinenrieth, Liedersdorf, Mittelhausen, Niederröblingen
(Helme), Nienstedt, Pölsfeld, Sotterhausen, Winkel und Wolferstedt)
vertreten durch die Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsamtes,
Frau Milde
und der
Gemeinde Blankenheim
vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Hara
1. Voraussetzung
Aufgrund des Beschlusses der VGem Allstedt-Kaltenborn vom 28.04.2009
(Beschluss-Nr.: 80 – 30/09) und des Beschlusses der Gemeinde Blankenheim
vom 27.04.2009 (Beschluss-Nr.: 134 – 36/09) scheidet die Gemeinde
Blankenheim zum 30.06.2009 aus der VGem Allstedt-Kaltenborn aus.
Somit ist gemäß § 84 Abs. 4 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt
(GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung
der Abschluss einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen
den Beteiligten erforderlich.
2. Verteilungsmaßstab
Die Vermögensauseinandersetzung wird entsprechend der prozentualen
Einwohneranteile der Gemeinde Blankenheim an der Einwohnerzahl aller
Mitgliedsgemeinden der VGem Allstedt-Kaltenborn ermittelt, sofern nachfolgend
keine speziellen Regelungen getroffen werden.
Es gelten die vom statistischen Landesamt veröffentlichten Einwohnerzahlen.
Maßgeblicher Stichtag für die Feststellung der Einwohnerzahlen ist die
letzte amtliche Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes
zum 31.12.2007.
Danach hat die Gemeinde Blankenheim eine Einwohnerzahl von 1.424. Die
Gesamteinwohnerzahl aller Mitgliedsgemeinden der VGem Allstedt-Kaltenborn
beträgt 10.221.
3. Personalübernahme
Die Gemeinde Blankenheim übernimmt aus dem Personalbestand der
VGem Allstedt-Kaltenborn anteilig 4,20 Beschäftigte. Die überzuleitenden
Mitarbeiter der VGem Allstedt-Kaltenborn sind in der Anlage 1 aufgeführt.
Die überzuleitenden Mitarbeiter verbleiben bis zum 31.12.2009 an ihren
bisherigen Arbeitsplätzen im Verwaltungsamt der VGem Allstedt-Kaltenborn.
Die entstehenden Personalkosten werden durch die Gemeinde
Blankenheim gemäß einer abzuschließenden Zweckvereinbarung übernommen.
4. Vermögensgegenstände
4.1. Immobilien
Immobilienwerte bestehen nicht.
4.2. Inventar
Das bewegliche Inventar, welches die überzuleitenden Beschäftigten derzeit
benutzen, wird mit übergeleitet. Die Rechner sind mit Lizenzen von
Microsoft Office 2000 ausgestattet. Für die Weiternutzung von bereits
angeschafften Software Lizenzen für das Einwohnermeldeamt, Standesamt
u. Bauamt durch die VG Mansfelder Grund Helbra erhält die Gemeinde
Blankenheim einen Einmalbetrag in Höhe von 2.500,00 €.
Zum Antrag auf Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung ergeht
folgender Bescheid
1. Die Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Allstedt als
Rechtsnachfolger der Verwaltungsgemeinschaft „Allstedt-Kaltenborn“
und der Gemeinde Blankenheim wird genehmigt.
2. Für diese Entscheidung werden keine Kosten erhoben.
Auseinandersetzungsvereinbarung
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
4.3. Dienstfahrzeuge
Der Gemeinde Blankenheim steht entsprechend dem unter Punkt 2 genannten
Einwohnerschlüssel ein Anteil am Wert der nachfolgend aufgeführten
Dienstfahrzeuge zu. Dieser Wert wird finanziell durch die VGem
Allstedt-Kaltenborn abgegolten.
Lfd. Nr. Typ Kennzeichen Baujahr
zeitwert nach
Schwackeliste
1. Suzuki Jeep SGH – VA 333 2000 3.726,00 €
2. VW Golf SGH – W 426 1990 300,00 €
3.
Skoda offener
Kasten (LKW)
SGH – L 433 1998 1.341,00 €
4. Skoda SGH – L 869 1998 953,00 €
5. Toyota SGH – Q 174 2003 7.900,00 €
gesamt 14.220,00 €
Der Gemeinde Blankenheim stehen vom Gesamtwert gemäß dem Einwohnerschlüssel
13,93 % zu. Somit sind von der VG Allstedt-Kaltenborn
1.980,85 als Ausgleich an die Gemeinde Blankenheim zu zahlen.
4.4. Finanzvermögen
a) Rücklagemittel
Der Gemeinde Blankenheim steht entsprechend dem unter Punkt 2 genannten
Einwohnerschlüssel ein Anteil an der Rücklage der VGem Allstedt-
Kaltenborn zum 31.12.2009 zu.
Die Höhe der Rücklagenmittel wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses
2009 der Verwaltungsgemeinschaft zum Stand 31.12.2009 ermittelt.
Die Auszahlung des Rücklagenanteils der Gemeinde Blankenheim
erfolgt im Rahmen der finanziellen Auseinandersetzung nach Prüfung des
Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung
im Jahr 2010.
b) Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten bestehen nicht.
5. Salvatorische Klausel
Sofern nach Abschluss der Vereinbarung zwischen den Beteiligten bisher
nicht bekannte oder berücksichtigte Sachverhalte zur Kenntnis gelangen,
die im Rahmen dieser Vereinbarung zu regeln gewesen wären, verpflichten
sich die Beteiligten, eine einvernehmliche Regelung im Sinne dieser Auseinandersetzung
zu treffen.
6. Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt mit Genehmigung durch die untere Kommunalaufsichtsbehörde
am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ausfertigung der Auseinandersetzungsvereinbarung:
genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Allstedt und der
gemeinde Blankenheim durch den Landkreis Mansfeld-Südharz vom 07.04.2010
Begründung:
Zu 1.:
Die Gemeinden Blankenheim ist mit Genehmigung des Landesverwaltungsamtes
aus der Verwaltungsgemeinschaft „Allstedt-Kaltenborn“ ausgeschieden
und begründete mit Genehmigung der geänderten Gemeinschaftsvereinbarung
der Verwaltungsgemeinschaft Mansfelder
Grund-Helbra - seit dem 01.01.2010 nunmehr Verbandsgemeinde Mansfelder
Grund-Helbra - ihre Mitgliedschaft in der VGem „Mansfelder Grund

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 19
Helbra“. Auf Grund dessen macht sich die Regelung der Auseinandersetzung
zwischen den zu der Zeit in der VGem „Allstedt-Kaltenborn“
verbliebenen Mitgliedsgemeinden und der Gemeinde Blankenheim mittels
Vereinbarung gemäß § 84 Abs. 4 und 5 GO LSA notwendig.
Die Auseinandersetzungsvereinbarung wurde dem Landkreis als zuständige
Genehmigungsbehörde mit Bericht vom 07.05.2009 samt der zur
Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit notwendigen Unterlagen zur Genehmigung
vorgelegt. Der Vereinbarung liegen folgende Beschlüsse zu
Grunde:
Gemeinschaftsausschuss der VGem „Allstedt-Kaltenborn“ vom 28.04.2009,
Beschluss-Nr. 81-30/2009 sowie Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim
vom 27.04.2009, Beschluss-Nr. 135-36/2009.
Dem Antrag waren die o.g. Beschlüsse einschließlich aller zur Prüfung
notwendigen Sitzungsunterlagen sowie ein durch die Bürgermeisterin der
Gemeinde Blankenheim sowie die damalige Leiterin des gemeinsamen
Verwaltungsamtes der Verwaltungsgemeinschaft „Allstedt-Kaltenborn“
jeweils am 06.05.2009 ausgefertigtes Exemplar der Auseinandersetzungsvereinbarung
beigefügt.
Die Prüfung hat ergeben, dass die Beschlüsse formell rechtmäßig gefasst
wurden und auch die im Rahmen der Auseinandersetzung getroffenen
Regelungen den geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht widersprechen.
Gemäß § 84 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 134 Satz 1 und 140
Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383) wird
die Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der
zwischenzeitlich aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft „Allstedt-Kaltenborn“
und der Gemeinde Blankenheim erteilt.
Zu 2.:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Absatz 1 Nr. 1, 2. Alternative Verwaltungskostengesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom
27.06.1991 (GVBl. LSA S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom
19.03.2002 (GVBl. LSA S. 130).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch
eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Str.
20/22 in 06526 Sangerhausen einzulegen.
Hinweis:
1. Die Veröffentlichung der ausgefertigten Auseinandersetzungsvereinbarung
sowie der Genehmigung erfolgt im Amtsblatt des Landkreises
Mansfeld-Südharz.
2. Aufgrund des Inhalts personenbezogener Daten wird auf die Veröffentlichung
der Anlage 1 unter Verweis auf die Angabe der Anzahl der übergehenden
Arbeitnehmer unter Nr. 3.0 der Vereinbarung verzichtet.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Stamfus
Kreisverwaltungsoberrat
(Dienstsiegel)
(Dienstsiegel)
Wappen und der Flagge der Verbandsgemeinde Mansfelder grund-Helbra
(Verfügung vom 02.06.2010, Aktenzeichen 15.15.16)
Gemäß § 14 Absatz 2, Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des neuen Kommunalen Haushalts-
und Rechnungswesens vom 13.04.2010 (GVBl. LSA S. 190) ergeht
gegenüber der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra folgende
Genehmigungsverfügung:
1. Der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra wird hiermit die Führung
des nachfolgend beschriebenen Wappens genehmigt:
„in Silber ein blauer linker Schrägfluß, begleitet oben von schräggekreuzte
schwarze Schlägel und Eisen unten einen grünen Laubbaum
mit schwarzem Stamm.“
2. Die Farben der Verbandsgemeinde sind – Grün/Weis.
3. Die Flagge ist grün-weiß (1:1) gestreift (Querform: Streifen waagerecht
verlaufend, Längsform: Streifen senkrecht verlaufend) und mittig mit
dem Verbandsgemeindewappen belegt.
4. Die Genehmigung ergeht gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 VwKostG LSA kostenfrei.
Begründung:
Gemäß § 14 Abs.2, Satz 1 GO LSA bedarf die Annahme neuer Wappen un-
Flaggen oder ihre Änderung der Genehmigung des Landkreises. Nach § 14
Abs. 3 führt die Gemeinde ein Dienstsiegel. Ist sie zur Führung eines Wappens
berechtigt, führt sie dieses in ihrem Dienstsiegel.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra
hat in seiner Beratung am 25.02.2010 beschlossen, das oben beschriebene
Wappen, die Farben Grün/Weiß und die oben beschriebene Flagge
zu führen. Die Genehmigung der betreffenden Hoheitszeichen wurde mit
Schreiben vom 09.04.2010 beim Landkreis Mansfeld-Südharz beantragt.
Mit dem Genehmigungsantrag wurden dem Landkreis die farbigen Zeichnungen
des Wappen-entwurfes und der Flagge, die heraldische Beschreibung
und die historische Begründung des Wappens (ehemaliges Wappen
der Verwaltungsgemeinschaft Mansfelder Grund-Helbra, genehmigt mit
Verfügung des Regierungspräsidiums Halle vom 22. 07. 1993) , die abschließende
Stellungnahme des Landeshauptarchivs vom 21.05.2010 (das
zu führende Wappen, die Verbandsgemeindefarben und die zu führende
Flagge betreffend) und der Beschluss des Verbandsgemeinderates vom
25.02.2010 zur Führung der o.g. Hoheitszeichen vorgelegt.
Die Genehmigung des vorgelegten Wappens sowie der Flagge war zu erteilen,
da die Grundsätze der Gestaltung von Wappen sowie die Grundsätze
der Gestaltung von Flaggen gemäß Nr. 3., 4. und die (Ausnahme-) Regelung
des 5.2 des RdErl. des MI vom 18.07.2007 –31.13-10024 zur Genehmigung
der Wappen und Flaggen von Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaft und
Landkreisen eingehalten/beachtet wurden. Der vorgelegte Wappenentwurf
entspricht in seiner äußeren Form und Anlage den Regeln der Wappenkunde.
Die künstlerische Ausgestaltung des Wappens findet seine Begründung
in der Geschichte der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra
und der Gemeinden, die diese Verbandsgemeinde gebildet haben.
Zur Führung des Wappens ist ausschließlich die Verbandsgemeinde Mansfelder
Grund – Helbra berechtigt. Dies schließt die Befugnis ein, das
Wappen im Dienstsiegel, im Briefkopf, auf amtlichen Druckschriften und
auf Amtsschildern zu verwenden. Das neue Wappen sowie die Flagge der
Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra erhalten Rechtsverbindlichkeit
mit der öffentlichen Bekanntmachung des genehmigten Wappens
und der Flagge im Amtsblatt des Landkreises Mansfeld- Südharz.
Beiliegend reiche ich Ihnen ein beglaubigtes Exemplar der Wappenzeichnung
und der Flagge zurück.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-
Straße 20/22 in 06526 Sangerhausen, einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stamfus
Kreisverwaltungsoberrat
(Dienstsiegel)
(Dienstsiegel)

20
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt
Das Amt des Herrn Dipl.-Ing. Axel Schreyer, Schloßgasse 8, 06526 Sangerhausen
ist erloschen. Herr Schreyer ist nicht mehr befugt, sich Öffentlich
bestellter Vermessungsingenieur zu nennen und hoheitliche Tätigkeiten
auf dem Gebiet des amtlichen Vermessungswesens auszuführen.
Bei Rückfragen zur Abwicklung des Amtes können sich Antragsteller von
Liegenschaftsvermessungen an das
Landesamt für Vermessung und geoinformation Sachsen-Anhalt
Otto-von-guericke-Str. 15
39104 Magdeburg
Die MIDEWA – Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH,
Bahnhofstraße 13, 06217 Merseburg stellt auf der Grundlage des § 9
Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993
(BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom
17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) in Verbindung mit § 6 der „Verordnung zur
Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften
auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung
– SachenR-DV)“ vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) einen Antrag
auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die wasserwirtschaftliche
Anlage
Wasserversorgung Welfesholz – gerbstedt / Sandersleben.
Die hier zu bescheinigenden Rechte betreffen Trinkwasserzubringerleitungen
nach Welfesholz, Gerbstedt, Sandersleben und Roda, die zugehörigen
Bauten sowie Rohrnetzabschnitte einschließlich Zubehör, die Schutzflächen
bilden.
Die Breite des Schutzstreifens beträgt 4,00 Meter bzw. 6,00 Meter.
Des Weiteren stellt die MIDEWA GmbH auf der Grundlage der o. a. Gesetzlichkeit
einen Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
für die wasserwirtschaftliche Anlage
Wasserversorgung Welbsleben.
Bei den hier zu bescheinigenden Rechten handelt es sich um die Trinkwasserzubringerleitung
vom Welbslebener Weg in Endorf zum Anger in Welbsleben,
für die betroffenen Grundstücke im Landkreis Mansfeld-Südharz.
Die Breite des Schutzstreifens beträgt 4,00 Meter bzw. 6,00 Meter.
Telefon: 0391 567 8507
0391 567 8550
Fax: 0391 567 8599
E-Mail: poststelle@ lvermgeo.sachsen-anhalt.de
wenden.
Im Auftrag
gez. Peter Porstendörfer
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Mansfeld-Südharz
Durch die MIDEWA GmbH wird versichert, dass beide Anlagen am
03.10.1990 für die öffentliche Versorgung genutzt wurden bzw. öffentlichen
Zwecken dienten und der Antragsteller Rechtsnachfolger des Betreibers
der Anlagen ist.
Die Unterlagen für die o. g. Anträge, einschließlich der dabei betroffenen
Flächen, liegen am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt bis zum Ablauf
von einem Monat, entsprechend den Öffnungszeiten, zur Einsichtnahme
bei der
Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld - Südharz
Fachbereich 3
Umweltamt
- Untere Wasserbehörde -
Karl-Fischer-Straße 13
06295 Lutherstadt Eisleben
aus.
In dieser Zeit besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
Sollten nach Ablauf der Frist von einem Monat keine Widersprüche vorliegen,
erteilt die zuständige Behörde die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
bei Nachweis der gesetzlich geforderten Unterlagen.
Sangerhausen, 27.05.2010
Dirk Schatz
Landrat

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 21
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes „Hettstedt und Umgebung“
5. änderung der Satzung über die Erhebung von gebühren für die dezentrale
Abwasserbeseitigung im Abwasserzweckverband Hettstedt und Umgebung
(dezentrale gebührensatzung)
Präambel
Auf der Grundlage der §§ 2, 6, 7, 8, 9 und 14 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. LSA S. 730) in
der Fassung des Gesetzes vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648,
677) und den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S 568) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 683) und der §§
2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
(KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 1059) in der Fassung des Gesetzes
vom 06.10.1997 (GVBl. LSA S. 878), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) hat die Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes Hettstedt und Umgebung in ihrer Sitzung
am 27.05.2010 folgende 5. Änderung der dezentralen Gebührensatzung
vom 21.03.2002 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom
13.12.2007 beschlossen:
Artikel 1
§ 6 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
Aufgrund der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG-LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. LSA S. 730) in der Fassung des
Gesetzes vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. LSA S. 238), in Verbindung mit
den §§ 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) zuletzt geändert durch Artikel
2 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. LSA S. 238, 239), der §§ 2, 5, 6
und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG
LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 1059) in der Fassung des Gesetzes vom
06.10.1997 (GVBL. LSA S. 878), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSA S. 452) und des § 7 des Ausführungsgesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz
(AG AbwAG) vom 25.06.1992 (GVBl. LSA S. 580), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 20.12.2005 (GVBl. LSA S. 769, 801)hat die
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Hettstedt und Umgebung
in ihrer Sitzung am 27.05.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
gegenstand der Abgabe
(1) Der Abwasserzweckverband Hettstedt und Umgebung (nachfolgend
AZV genannt) wälzt die Abwasserabgabe ab, die er für Einleiter, die
weniger als 8 m3 je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches
Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer und in den Untergrund
einleiten (Kleineinleiter), an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichten
hat. Hierzu erhebt er nach Maßgabe dieser Satzung eine Abgabe.
(2) Eine abgabenpflichtige Einleitung liegt nicht vor, soweit das Schmutzwasser
rechtmäßig auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird.
(3) Eine Einleitung ist abgabenfrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage
mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt
ist.
§ 2
Abgabenpflichtiger
Bei Kleineinleitungen ist der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen
Sachherrschaft über die Einleitung) abgabenpflichtig. Es gilt die widerleg-
(2) Die Abwassergebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung aus
Kleinkläranlagen beträgt
15,89 € je Kubikmeter abgefahrene Menge.
Die Abwassergebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung aus abflusslosen
Sammelgruben beträgt
10,14 € je Kubikmeter abgefahrene Menge.
Artikel 2
Inkrafttreten
Die 5. Änderung der dezentralen Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Hettstedt, den 31.05.2010
Andreas Krieg
Verbandsgeschäftsführer
Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe des Abwasserzweckverbandes
Hettstedt und Umgebung
Abwälzungssatzung
bare Vermutung, dass der Grundstückseigentümer Einleiter im Sinne des
Satzes 1 ist. Sollte im Einzelfall der Eigentümer nicht auch gleichzeitig
Einleiter sein, ist er verpflichtet, dem AZV Mitteilung darüber zu machen,
wer die tatsächliche Sachherrschaft über die abgabenpflichtige Einleitung
ausübt. Mehrere Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Bei Wechsel der Abgabenpflichtigen geht die Abgabenpflicht mit Beginn
des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten
über. Wenn der bisher Verpflichtete die Mitteilung hierüber versäumt, so
haftet er für die Abgabe, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung
beim AZV, neben dem neuen Verpflichteten.
§ 3
Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht
Bei Kleineinleitungen entsteht die Abgabenpflicht mit der Bestandskraft
des Festsetzungsbescheides (Abwasserabgabebescheid) des Landesverwaltungsamtes
(Obere Wasserbehörde) gegenüber dem AZV. Die Abgabepflicht
erlischt mit dem Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur zentralen
Schmutzwasserbeseitigung oder wenn die Einleitung anderweitig
wegfällt und der Abgabepflichtige den anderweitigen Wegfall dem AZV
anzeigt.
§ 4
Abgabemaßstab und Abgabesatz
(1) Die Abgabe wird nach der Zahl der am 30. Juni des Veranlagungsjahres
des Festsetzungsbescheides gemäß § 10 AGAbwAG auf dem Grundstück
mit Hauptwohnsitz behördlich gemeldeten Einwohner berechnet.
(2) Die Abgabe beträgt je Einwohner 17,89 €.
§ 5
Heranziehung, Fälligkeit und Vorausleistung
(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem
Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann (Heranziehungsbescheid).
(2) Die Abgabe ist einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides
fällig.

22
(3) Die Abgabenschuld entsteht am 30. April für das vergangene Kalenderjahr,
frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides
des Landesverwaltungsamtes.
§ 6
Auskunfts- und Nachweispflicht
(1) Der Abgabenpflichtige hat für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche
die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflicht
sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die
Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personenund
grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (u.a.
Verwendung der Familienverbandslisten) durch den AZV zulässig.
(3) Der AZV darf für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches,
des Melderechts, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt
gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in
Abs. 2 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden
Behörden (z.B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt)
bzw. von anderen Versorgungsträgern übermitteln lassen,
was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
§ 7
Datenverarbeitung
(1) Zur Feststellung des sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten
sowie zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben ist die
Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener
Daten der Bürger (DSG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.02.2002 (GVBl. LSA S. 54), in der jeweils geltenden Fassung) der
hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten
gemäß §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabepflichtigen,
deren Anschriften sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnungen)
durch den AZV zulässig.
(2) Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches
und des Melderechtes bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen
Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und
sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz-, Kataster-,
Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch
im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1 ,8 , 44 Abs. 3 und 91 der Gemeindeordnung für
das Land Sachsen-Anhalt (GO – LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. S 568) in der
Neubekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 683) sowie des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 09.10.1992
zuletzt geändert durch geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes
vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648, 677) sowie § 151 des Wassergesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21.04.1998 (GVBl. S.186), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 17. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 69) und der §§ 2, 5, 6 und 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG – LSA)
vom 11.06.1991 (GVBl. S. 1059) in der Fassung des Gesetzes vom 06.10.1997
(GVBl. S. 878), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember
2008 (GVBl. LSA S. 452), hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Mansfeld-Schlenze in ihrer Sitzung am 20.05.2010
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Der Abwasserzweckverband Mansfeld-Schlenze, nachfolgend AZV genannt;
betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Schmutzwasserbeseitigungssatzung
in der jeweils gültigen Fassung als eine rechtliche
selbständige öffentliche Einrichtung.
a) zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung in eine biologisch arbeitende
Kläranlage
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
(3) Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, der Abgabenberechnung,
der Ausfertigung und Versendung von Abgabenbescheiden
sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben
einen Dritten beauftragen.
§ 8
Ordnungswidrigkeit
Vorsätzliche oder leichtfertige Zuwiderhandlungen gegen § 6 dieser Satzung
sind Ordnungswidrig-keiten im Sinne von § 16 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt und können mit einer
Geldbuße bis zu 10.000,– € geahndet werden.
§ 9
Entsprechende Anwendungen
Auf die Abgabe sind die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweiligen gültigen Fassung entsprechend
anzuwenden, soweit nicht diese Satzung besondere Vorschriften
enthält.
§ 10
Billigkeitsregelungen
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise
gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die
Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des
Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2006 in Kraft.
Hettstedt, den 31.05.2010
Krieg
Verbandsgeschäftsführer
Bekanntmachungen des Abwasserzweckverbandes „Mansfeld-Schlenze“
Satzung über die Erhebung von gebühren für die zentrale Entwässerung von
Schmutzwasser im Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes Mansfeld-Schlenze
gebührensatzung – Schmutzwasser (zentral) - Neufassung
b) zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen und
abflusslosen Gruben
c) zur Schmutzwasserbeseitigung mit vor- und/oder nachgeschalteter
mechanischen Reinigung,
§ 2
grundsatz
Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Gebührensatzung für die Inanspruchnahme
der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen i. S. des
Abs. 1 lit. a) Schmutzwassergebühren für die Grundstücke, die an diese
Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind.
§ 3
gebührenmaßstab
(1) Die Schmutzwassergebühr wird in Form einer Grundgebühr und einer
Mengengebühr erhoben.
(2) Die Grundgebühr beinhaltet die Kosten der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung,
soweit diese nicht auf andere Weise gedeckt werden.
Die Grundgebühr wird in Abhängigkeit von der Zählergröße der öffentlichen
Trinkwasserversorgung erhoben.
(3) Die Mengengebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet,
das der Schmutzwasserbeseitigungsanlage von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit für die Men-

Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10 23
gengebühr ist 1 m 3 Schmutzwasser.
(4) Als in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten
a) die dem Grundstück aus öffentlichen und / oder privaten Wasserversorgungsanlagen
zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte
Wassermenge,
b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst
zugeführte Wassermenge,
c) die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge bei Bestehen
einer Abwassermesseinrichtung.
(5) Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so
wird die Wassermenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der
begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen gemäß Abs. 4 Satz 3
geschätzt.
(6) Die Wassermengen nach Abs. 4 lit. b) hat der Gebührenpflichtige dem
AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum innerhalb der folgenden
2 Monate schriftlich anzuzeigen. Sie sind durch fest installierte Wasserzähler
nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten
einbauen lassen muss. Wenn der AZV auf solche Messeinrichtungen
verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare
Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen gemäß
Abs. 4 Satz 3 zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt
werden können.
(7) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage
gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach
Ablauf des Veranlagungszeitraumes innerhalb von einem Monat beim
AZV einzureichen. Danach ist eine Antragstellung nicht mehr möglich
(Ausschlussfrist). Sie sind durch fest installierte Wasserzähler nachzuweisen,
die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen lassen
muss. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(8) Konkrete Absetzmengen für besondere Branchen bzw. besondere Wasserabnehmer
werden im Einzelfall gesondert festgelegt. Dies gilt etwa
für Absetzmengen für Autowaschanlagen, für Gewerbe wie Bäckereien
oder auch Fleischereien. Der Verband kann auf Kosten des Antragstellers
Gutachten anfordern. Die Bearbeitungskosten, Abnahmen und
Überprüfungen sind nach tatsächlichem Aufwand zu erstatten. Ist eine
einvernehmliche Einigung nicht möglich, ist der Nachweis nach Abs. 4
lit. c) zu erbringen, soweit technisch möglich.
§ 4
gebührensatz
(1) Die Grundgebühr beträgt:
Nenndurchfluss monatliche Grundgebühr
Qn 2,5 7,00 €
Qn 6 16,80 €
Qn 10 28,00 €
Qn 15 42,00 €
Qn 40 112,00 €
über Qn 40 224,00 €
(2) Die Mengengebühr beträgt 3,95 € je m3 Schmutzwasser.
(3) Verfügt ein Grundstück über keinen Wasserzähler, so wird für die Berechnung
der Grundgebühr derjenige Wasserzähler zu Grunde gelegt,
der für den Verbrauch an Trinkwasser auf dem Grundstück notwendig
wäre (ggf. auf Grundlage der Schätzung des Wasserverbrauchs auf
dem Grundstück). Dies gilt auch, wenn das Grundstück unbewohnt
ist.
(4) Die volle Grundgebühr wird auch dann erhoben, wenn eine Schmutzwassereinleitung
nicht ganzjährig erfolgt (Saisonbetrieb).
(5) Für Zusatzzähler gemäß § 3 Abs. 6 und Absetzzähler gemäß § 3 Abs. 7
wird keine Grundgebühr erhoben.
§ 5
gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig ist der Benutzer der öffentlichen Einrichtung nach § 1
Abs. 1 lit. a. Gebührenpflichtig ist auch der Eigentümer oder der sonst
dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstücks, von dem aus die Leistung
in Anspruch genommen wird. Mieter und Pächter haften für den ihnen
zurechenbaren Anteil der Gebühr. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit der
Schlussablesung auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige
die Mitteilung über den Wechsel ( § 9 Abs. 1 ) versäumt,
haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung
beim AZV entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
§ 6
Entstehung und Beendigung der gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr entsteht, sobald das Grundstück
an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage
angeschlossen ist. Die Gebührenpflicht für die Mengengebühr entsteht,
wenn der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage
von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird.
(2) Die Gebührenpflicht für die Mengengebühr erlischt, sobald die Zuführung
von Schmutzwasser endet. Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr
erlischt, sobald die bauliche Trennung des Grundstücksanschlusses
von der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage
erfolgt.
§ 7
Entstehung der gebührenschuld; Veranlagung und Fälligkeit
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht
während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
Die Jahresgebührenschuld entsteht mit dem Ablauf des Erhebungszeitraumes.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen
erhoben wird, gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum
der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils
dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
(3) Erfolgt aus technischen Gründen eine Ablesung nicht am 31.12., so gilt
als Erhebungszeitraum der Zeitraum zwischen zwei Ablesungen. Die
Gebührenschuld entsteht dann zum Zeitpunkt der Ablesung.
(4) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Abwassergebühr
sind monatliche Abschlagszahlungen am 15. des Monats zu
leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach
den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Erfolgt eine Berechnung
der Wassermengen auf der Grundlage des Abs. 3, so gilt als Berechnungsgrundlage
die dort vorgenommene Festsetzung.
(5) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Lauf des Kalenderjahres, so
wird für die Abschlagszahlung der Wasserverbrauch oder die gemessene
Abwassermenge des ersten Monats hochgerechnet auf den Erhebungszeitraum.
Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige
dem AZV auf dessen Anforderung unverzüglich
mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht
nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.
(6) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen
Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Fälligkeiten
der Abschlagszahlungen werden im Bescheid festgelegt. Die Gebühr
kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
(7) Erfolgt während eines Erhebungszeitraumes durch Satzungsänderung
eine Neufestsetzung der Gebührensätze, wird die Abwassermenge des
Erhebungszeitraumes durch die Anzahl der Tage des Erhebungszeitraumes
geteilt und ab dem Tag des Inkrafttretens der Satzungsänderung
die neuen Gebührensätze auf die anteiligen Tage des Erhebungszeitraumes
der Berechnung zugrunde gelegt.
§ 8
Billigkeitsregelungen
Ansprüche aus dem Gebührenschuldverhältnis können ganz oder teilweise
gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die
Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des
Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden. Für
die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen des Anspruches aus
dem Abgabenschuldverhältnis gelten die §§ 218 – 223, 224 Abs. 1 und 2,
§§ 225, 226, 227 Abs. 1, §§ 228 – 232 der Abgabenordnung in der jeweils
gültigen Fassung entsprechend.
§ 9
Auskunft- und Duldungspflicht
(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben den AZV bzw. dem
von ihm Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung
und Erhebung der Abgaben erforderlich sind.
(2) Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte kann an Ort und Stelle ermitteln.
Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu
ermöglichen und in dem erforderlichen Maß zu helfen.

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(3) Die Abgabenpflichtigen haben zu dulden, dass sich der AZV zur Feststellung
der Abwassermengen nach § 3 Abs. 4 die Verbrauchsdaten
von einem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.
§ 10
Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl
vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats
schriftlich anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der
Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Abwasserbehandlungsanlagen,
Wasserzuführungen), so hat der Abgabenpflichtige
die unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Diese Verpflichtung
besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder
beseitigt werden.
(3) Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalanderjahres die Abwassermenge
um mehr als 50 % der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen
oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon den AZV
unverzüglich Mitteilung zu machen.
§ 11
Datenverarbeitung
(1) Zur Festsetzung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten
sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung
(§ 3 Abs. 3 DSG LSA) der hierfür erforderlichen personen- und
grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG LSA (Vor- und
Zuname der Abgabenpflichtigen und deren Anschriften, Grundstücksbezeichnung
nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten)
durch den AZV zulässig.
(2) Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches,
des Melderechts und der Abwasserentsorgung bekannt gewordenen
personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1
genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden
Aufgrund der §§ 6 Abs. 1, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt (GO – LSA) vom 05.10.1993 (GVBL. S 568) in der
Neubekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 683) sowie des
Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 09.10.1992
zuletzt geändert durch geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes
vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648, 677) sowie § 151 des Wassergesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21.04.1998 (GVBl. S.186), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 17. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 69) und der §§ 2, 5, 6 und 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG – LSA)
vom 11.06.1991 (GVBl. S. 1059) in der Fassung des Gesetzes vom 06.10.1997
(GVBl. S. 878), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember
2008 (GVBl. LSA S. 452), hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Mansfeld-Schlenze in ihrer Sitzung am 20.05.2010
folgende 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Fassung der 2. Änderungssatzung
vom 14.12.2006 beschlossen:
Artikel 1
§ 3 erhält folgende neue Fassung:
§ 3 gegenstand
Für die Vorhalteleistung und die Inanspruchnahme der öffentlichen dezentralen
Abwasseranlage entsteht dem Grundstückseigentümer eine Mengengebühren
für die Entnahme, den Transport und die Behandlung.
Artikel 2
§ 4 erhält folgende neue Fassung:
§ 4 gebühr für Entnahme, Transport und Behandlung
(1) Die Gebühr wird nach der Menge Schmutzwasser bzw. Fäkalschlamm
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 06/10
Behörden (z.B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt)
bzw. von anderen Versorgungsträgern (Trinkwasserversorgung)
übermitteln lassen. Dies kann auch im Wege automatischer Abrufverfahren
erfolgen.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i.S. von § 16 Abs. 2 KAG – LSA handelt, wer vorsätzlich
oder leichtfertig
1. entgegen § 3 Abs. 4 lit. b) die auf dem Grundstück gewonnenen
oder sonst zugeführten Wassermengen nicht anzeigt,
2. entgegen § 9 Abs. 2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte
an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche
Hilfe verweigert;
3. entgegen § 10 Abs. 1 den Wechsel der Rechtverhältnisse am Grundstück
nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt,
4. entgegen § 10 Abs. 2 Anlagen, die die Berechnung der Abgaben
beeinflussen bzw. deren Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung
nicht unverzüglich schriftlich anzeigen oder
5. in sonstiger Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR
geahndet werden.
§ 13
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Hettstedt, den 25.05.2010
Markus - Siegel -
Verbandsgeschäftsführer
3. änderung der Satzung über die Erhebung von gebühren für die dezentrale
Abwasserbeseitigung im Abwasserzweckverband Mansfeld-Schlenze
Abwassergebührensatzung – dezentral
bemessen, die aus der Grundstücksentwässerungsanlage entnommen,
abgefahren und behandelt wird. Berechnungseinheit für die Gebühr
ist 1 m3 Fäkalschlamm bzw. Schmutzwasser. Bei jeder Entsorgung
ist die Menge zu ermitteln. Der ermittelte Wert soll von dem Grundstückseigentümer
oder dessen Beauftragten bestätigt werden.
(2) Die Mengengebühr für Entnahme, Transport und Behandlung beträgt
a) für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 18,92 €/m3 b) für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 11,64 €/m3 (3) Wird bei der Entsorgung trotz rechtzeitiger Anmeldung der Grundstückseigentümer
oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht angetroffen,
so wird für jede vergebliche Anfahrt eine Pauschalgebühr von
20,00 € erhoben.
§ 5 wird ersatzlos gestrichen.
Artikel 3
Artikel 4
In-Kraft-Treten
Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale
Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Mansfeld-
Schlenze tritt rückwirkend am 01.02.2010 in Kraft.
Hettstedt, den 25.05.2010
Markus - Siegel -
Verbandsgeschäftsführer