Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Eine im Nachhaltigkeitssinne umfassendere Orientie-
rungshilfe für die öffentliche Beschaffung von Textil-
erzeugnissen stellt das Umweltzeichen Blauer Engel
für Textilien vom Februar 2011 36 dar. Der Blaue Engel
ergänzt ökologische und gesundheitsrelevante Anfor-
derungen um soziale Anforderungen einer verbesser-
ten Arbeitssicherheit und garantierter sozial verant-
wortlicher Arbeitsbedingungen über die gesamte
Wertschöpfungskette zur Herstellung eines mit dem
Umweltzeichen gekennzeichneten Produktes. Die
Antragsteller des Umweltzeichens müssen eine Erklä-
rung zu Arbeitsbedingungen unterschreiben, aus der
hervorgeht, dass im Zuge der Herstellung des mit dem
Umweltzeichen gekennzeichneten Produktes auf die
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen geachtet
wurde.
Darüber hinaus existieren weitere anerkannte, bran-
chenspezifische Kennzeichnungsprogramme wie IVN
Naturtextil Standard 37, Global Organic Textile Stan-
dard (GOTS) 38 und GoodWeave International 39. Diese
Kennzeichnungen verknüpfen ebenfalls Umweltan-
forderungen mit sozialen Anforderungen an den Her-
stellungsprozess und beinhalten zudem Vorgaben zur
Inspektion der einzelnen Produktionsstätten. Damit
eignen sie sich im Rahmen der vergaberechtlichen
Vorgaben 40 grundsätzlich
36 RAL-UZ 154: http://www.blauerengel.de/de/produkte_marken/produktsuche/produkttyp.ph
p?id=573 (Stand: 27.8.2012).
37 Vgl.:
http://www.naturtextil.de/verbraucher/qualitaetszeichen/b
est.html (Stand: 27.8.2012).
38 Vgl.: http://www.global-standard.org/ (Stand: 27.8.2012).
39 Vgl.: http://www.goodweave.net/ (Stand: 27.8.2012).
40 Siehe den Bericht der Expertengruppe „Standards“ von
2011 a. a. O., S. 31 ff.
Expertengruppe Standards
� als Quelle für die Entwicklung von Vergabekrite-
rien im Sinne einer nachhaltigen Auftragsvergabe 41
und
� als möglicher Nachweis für die Einhaltung dieser
Kriterien. 42
d) Umsetzungspraxis in Deutschland
Die Vertreterin des Beschaffungsamtes des Bundes-
ministeriums des Innern (BeschA) stellte die aktuelle
Vergabepraxis ihres Hauses bei der Ausschreibung
von Textilien vor. Als interner Leitfaden des BeschA
dient eine erst im Juli 2012 überarbeitete technische
Richtlinie zur Beschaffung von Textilprodukten. Die
technische Richtlinie umfasst auch Anforderungen an
die Umweltverträglichkeit von Gewebe aus Wolle,
Baumwolle, Bast-/Chemiefasern und Mischungen
dieser Fasern sowie für daraus gefertigte Bekleidungs-,
Wäsche- und Ausrüstungsstücke. Soziale Anforderun-
gen an den Herstellungsprozess der konfektionierten
Textilprodukte sind bislang nicht Bestandteil der
Richtlinie. Sie werden aber seit Mitte 2011 bei Aus-
schreibungen durch ein weiteres verbindliches Formu-
lar „Ergänzende Vertragsbedingungen – Kernarbeits-
normen ILO“ abgefragt. Die Unternehmen, welche
sich um den Auftrag bewerben, müssen die beiliegen-
de Anlage ausfüllen und unterschreiben. Die im For-
mular genannten sozialen Anforderungen werden
damit verbindlicher Bestandteil des Vertrages. 43
Weiter gibt es gute Praxisbeispiele deutscher Städte
und Gemeinden für eine nachhaltige Beschaffung von
Textilprodukten. So hat die Stadt Dortmund bereits
im Jahr 2007 eine Erklärung zur Einhaltung des ILO-
Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche
41 Zu den weiteren Voraussetzungen siehe Artikel 23 Abs. 6
der EG-Richtlinie 2004/18/EG.
42 Siehe: Das LANDMARK-Konsortium (2012): Überprüfung
sozialer Verantwortung entlang der Zulieferkette – ein
rechtlicher Praxis-Leitfaden für öffentliche Einkäufer, S.60.
43 Siehe Formular in Anlage 3.
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