Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Der öffentliche Einkauf hat einen geschätzten Anteil
von rund 10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland. Das zeigt auch das erhebliche Potenzial
der öffentlichen Beschaffung in Bezug auf eine stärke-
re Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten.
Vor diesem Hintergrund kommt der „Allianz für eine
nachhaltige Beschaffung“ eine besondere Bedeutung
zu. Die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ hat
ihre Arbeit 2012 erfolgreich fortgeführt, wie die Arbei-
ten der eingesetzten Expertengruppen und der Bericht
des BMVBS zum nachhaltigen Bauen belegen.
Außerhalb des Rahmens der „Allianz für eine nachhal-
tige Beschaffung“ ist ein wichtiger Schritt für die
nachhaltige Beschaffung hervorzuheben: Am 1. Mai
2012 wurde mit dem Aufbau einer Kompetenzstelle
für nachhaltige Beschaffung im Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Innern begonnen.
Die Kompetenzstelle berät und informiert Bedarfsträ-
ger und Beschaffungsstellen hinsichtlich der Einbet-
tung von Nachhaltigkeitskriterien in den öffentlichen
Einkauf von Produkten und Dienstleistungen, wobei
Bauleistungen ausgenommen sind. Zielgruppe der
Kompetenzstelle sind die Vergabestellen von Bund,
Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der ersten
Monate der Arbeit der Kompetenzstelle sind die Ent-
wicklung einer webbasierten Informationsplattform
zur nachhaltigen Beschaffung und die Vernetzung der
Kompetenzstelle mit den am Thema nachhaltige Be-
schaffung maßgeblich beteiligten Organisationen und
Einrichtungen auf staatlicher, gesellschaftlicher und
wirtschaftlicher Ebene.
Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
sucht bei dem Aufbau ihres Leistungsangebotes den
engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommu-
nen. Zu den wesentlichen Zielsetzungen der „Allianz
Einleitung
für eine nachhaltige Beschaffung“ gehört ebenfalls, die
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
in allen Fragen des nachhaltigen öffentlichen Einkauf
zu intensivieren. Das ist 2012 auf jeden Fall gelungen.
Die Allianz wurde erfolgreich fortgesetzt. In den drei
Expertengruppen Elektromobilität, Standards und
Statistik/Monitoring haben Vertreter des Bundes, der
Länder sowie der kommunalen Spitzenverbände mit-
gearbeitet.
Die erreichten Arbeitsergebnisse belegen, dass 2012
zwar erfreuliche Fortschritte bei der nachhaltigeren
Gestaltung des öffentlichen Einkaufs in Deutschland
erzielt werden konnten, es aber noch weiterer An-
strengungen bedarf, um Nachhaltigkeit auch auf die-
sem Gebiet als eine wichtige Handlungsmaxime zu
etablieren. Vor diesem Hintergrund sollte die „Allianz
für eine nachhaltige Beschaffung“ fortgeführt werden
und für neue Aufgaben offen sein.
Deutlich darauf hinzuweisen ist in diesem Zusam-
menhang auch darauf, dass die in den Expertengrup-
pen gefundenen Ergebnisse und Vorschläge nur dann
in die Praxis umgesetzt werden können, wenn die
Bereitschaft besteht, hierfür in der Regel zusätzliche
personelle und sächliche Ressourcen einzusetzen.
Dieses Jahr wurde in besonderer Weise mit Blick auf
das öffentliche Auftragswesen von den Verhandlun-
gen der am 20. Dezember 2011 von der Europäischen
Kommission vorgelegten Entwürfe für mehrere Richt-
linien zur Modernisierung des Vergaberechtes geprägt.
Die Europäische Kommission hat mit ihren Entwür-
fen ein besonderes Augenmerk auf die Berücksichti-
gung ökologischer und sozialer Aspekte bei der öffent-
lichen Beschaffung gelegt. Gute Ansätze sind in vielen
Bereichen zu erkennen. So soll etwa der Stellenwert
von Kennzeichnungen und Zertifikaten erhöht wer-
den.
3