wenn <strong>für</strong> den Auftraggeber k<strong>eine</strong> effektive Möglichkeit zu deren Kontrolle besteht. Gerade hier ergeben sich aber in der Vergabepraxis erhebliche Schwierigkeiten. So ist es beispielsweise unzulässig, <strong>eine</strong>n bestimmten Mindestverrechnungssatz, beispielsweise Mindestlohn + Arbeitgeberanteil der Lohnnebenkosten, bei der Vergabe <strong>eine</strong>s Auftrags verbindlich einzufordern, um unseriöse Angebote von vornherein ausschließen zu können 27. Zwar dürfen Auftraggeber bei ungewöhn- lich niedrigen Angeboten von den Bietern die Offen- legung ihrer Kalkulation fordern und bei Feststellung <strong>eine</strong>s offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung den Zuschlag verweigern 28, jedoch scheint den Bietern hierbei nach der aktuellen Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) ein sehr weiter Begründungsspielraum zu verbleiben 29. Für Beschaffer von Nutzen wäre sicher <strong>eine</strong> Modell- rechnung durch den Bundesinnungsverband des Ge- bäudereiniger-Handwerks. Diese könnte gegenüber Bietern und vor Gericht als Argumentationsgrundlage genutzt werden. 27 Vgl. hierzu aus der jüngeren Entscheidung des OLG Frankfurt vom 24.7.2012 – Az.: 11 Verg 6/12: „Die Festlegung <strong>eine</strong>s Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung auszuschließen ist, führt <strong>eine</strong>n eigenständigen Ausschlussgrund in das Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht geregelt ist und den Bieter zudem in s<strong>eine</strong>r Kalkulationsfreiheit beschränkt; beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v. 4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 – VII Verg 33/10 - Rn. 25]. Somit kommt es aus vergaberechtlichen Gründen nicht in Betracht, Bieter automatisch wegen des Unterschreitens <strong>eine</strong>r pauschal vorgegebenen Kalkulationsschwelle bzw. Mindeststundenverrechnungssatzes im Sinn der Vergabeunterlagen auszuschließen.“ 28 Vgl. § 16 Abs. 6 VOL/A, § 19 Abs. 6 VOL/A-EG. 29 Vgl. VK Bund, 27.12.2011 – VK 1-159/11 (Antragsgegner <strong>Beschaffung</strong>samt des BMI). III.4. Empfehlungen Expertengruppe Standards a) Pilotierung des Leitfadens/Fortführung der AG „Reinigungsdienstleistungen“ Der von der AG „Reinigungsdienstleistungen“ erar- beitete Leitfaden <strong>für</strong> die <strong>nachhaltige</strong> <strong>Beschaffung</strong> von Reinigungsdienstleistungen und -mitteln sollte in ei- nem oder mehreren konkreten Vergabeverfahren, gegebenenfalls unter Berücksichtigung zusätzlicher sozialer Aspekte, pilotiert werden. Sollte sich aus der Pilotierung Ergänzungs- beziehungsweise Klarstel- lungsbedarf ergeben, so ist der Leitfaden entsprechend anzupassen. Zur fachlichen Begleitung der Pilotierung und <strong>für</strong> <strong>eine</strong> gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Leitfadens sollte die AG in ihrer aktuellen Zu- sammensetzung 2013 fortgeführt werden 30. b) Fortschreibung des Leitfadens zur nachhal- tigen <strong>Beschaffung</strong> von Reinigungsdienst- leistungen und -mitteln Der erarbeitete Leitfaden zur <strong>nachhaltige</strong>n Beschaf- fung von Reinigungsdienstleistungen und -mitteln sollte in rund drei, spätestens aber nach fünf Jahren fortgeschrieben werden. Die Optimierungsanstren- gungen sollten stets auch darauf abzielen, den Bearbei- tungsaufwand <strong>für</strong> Beschaffer auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Darüber hinaus wird zu klären sein, welche weitergehenden Nachhaltigkeitsaspekte rechts- sicher aufgenommen werden können. In Betracht kommen insbesondere die folgenden Aspekte: � umweltbezogene Anforderungen an das Reini- gungsequipment, � Mindestlohn, � familienfreundliche Ausführungszeiten der Reinigungsarbeiten, � Aus-, Fort- und Weiterbildung, � Genderaspekte, 30 Gegebenenfalls sollten weitere Experten, insbesondere hinsichtlich sozialer Anforderungen, einbezogen werden. 37
Expertengruppe Standards � Arbeitnehmerbindung/ 38 Vermeidung von Fluktuation, � Berücksichtigung demographischer Entwicklungen, � erhöhte Interaktion zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.