Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

wenn für den Auftraggeber keine effektive Möglichkeit
zu deren Kontrolle besteht. Gerade hier ergeben sich
aber in der Vergabepraxis erhebliche Schwierigkeiten.
So ist es beispielsweise unzulässig, einen bestimmten
Mindestverrechnungssatz, beispielsweise Mindestlohn
+ Arbeitgeberanteil der Lohnnebenkosten, bei der
Vergabe eines Auftrags verbindlich einzufordern, um
unseriöse Angebote von vornherein ausschließen zu
können 27. Zwar dürfen Auftraggeber bei ungewöhn-
lich niedrigen Angeboten von den Bietern die Offen-
legung ihrer Kalkulation fordern und bei Feststellung
eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und
Leistung den Zuschlag verweigern 28, jedoch scheint
den Bietern hierbei nach der aktuellen Rechtsprechung
der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) ein sehr
weiter Begründungsspielraum zu verbleiben 29.
Für Beschaffer von Nutzen wäre sicher eine Modell-
rechnung durch den Bundesinnungsverband des Ge-
bäudereiniger-Handwerks. Diese könnte gegenüber
Bietern und vor Gericht als Argumentationsgrundlage
genutzt werden.
27 Vgl. hierzu aus der jüngeren Entscheidung des OLG
Frankfurt vom 24.7.2012 – Az.: 11 Verg 6/12: „Die Festlegung
eines Automatismus, wonach ein Angebot bei Unterschreitung
der vorgegebenen Mindestsätze ohne weitere Prüfung von der Wertung
auszuschließen ist, führt einen eigenständigen Ausschlussgrund in das
Vergabeverfahren ein, der in der VOL/A-EG in dieser Form nicht
geregelt ist und den Bieter zudem in seiner Kalkulationsfreiheit beschränkt;
beides ist vergaberechtswidrig [vgl. VK Bund, Beschl. v.
4.7.2011 - VK 2 - 61/11 - Rn. 79; Beschl. v. 27.12.2011 - VK 1
- 159/11 - Rn. 70; s. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010
– VII Verg 33/10 - Rn. 25]. Somit kommt es aus vergaberechtlichen
Gründen nicht in Betracht, Bieter automatisch wegen des Unterschreitens
einer pauschal vorgegebenen Kalkulationsschwelle bzw.
Mindeststundenverrechnungssatzes im Sinn der Vergabeunterlagen
auszuschließen.“
28 Vgl. § 16 Abs. 6 VOL/A, § 19 Abs. 6 VOL/A-EG.
29 Vgl. VK Bund, 27.12.2011 – VK 1-159/11 (Antragsgegner
Beschaffungsamt des BMI).
III.4. Empfehlungen
Expertengruppe Standards
a) Pilotierung des Leitfadens/Fortführung
der AG „Reinigungsdienstleistungen“
Der von der AG „Reinigungsdienstleistungen“ erar-
beitete Leitfaden für die nachhaltige Beschaffung von
Reinigungsdienstleistungen und -mitteln sollte in ei-
nem oder mehreren konkreten Vergabeverfahren,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung zusätzlicher
sozialer Aspekte, pilotiert werden. Sollte sich aus der
Pilotierung Ergänzungs- beziehungsweise Klarstel-
lungsbedarf ergeben, so ist der Leitfaden entsprechend
anzupassen. Zur fachlichen Begleitung der Pilotierung
und für eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung
des Leitfadens sollte die AG in ihrer aktuellen Zu-
sammensetzung 2013 fortgeführt werden 30.
b) Fortschreibung des Leitfadens zur nachhal-
tigen Beschaffung von Reinigungsdienst-
leistungen und -mitteln
Der erarbeitete Leitfaden zur nachhaltigen Beschaf-
fung von Reinigungsdienstleistungen und -mitteln
sollte in rund drei, spätestens aber nach fünf Jahren
fortgeschrieben werden. Die Optimierungsanstren-
gungen sollten stets auch darauf abzielen, den Bearbei-
tungsaufwand für Beschaffer auf ein vernünftiges Maß
zu beschränken. Darüber hinaus wird zu klären sein,
welche weitergehenden Nachhaltigkeitsaspekte rechts-
sicher aufgenommen werden können. In Betracht
kommen insbesondere die folgenden Aspekte:
� umweltbezogene Anforderungen an das Reini-
gungsequipment,
� Mindestlohn,
� familienfreundliche Ausführungszeiten
der Reinigungsarbeiten,
� Aus-, Fort- und Weiterbildung,
� Genderaspekte,
30 Gegebenenfalls sollten weitere Experten, insbesondere
hinsichtlich sozialer Anforderungen, einbezogen werden.
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