Allianz für eine nachhaltige Beschaffung - DSTGB VIS

Im Anschluss an die Auftaktsitzung erarbeitete das
Umweltbundesamt mit Unterstützung des Instituts für
ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) einen ersten
Entwurf des Leitfadens für die nachhaltige Beschaf-
fung von Reinigungsdienstleistungen und -mitteln, der
den Mitgliedern der AG am 8. Juni mit Fristsetzung
bis zum 10. August 2012 zur Abstimmung gegeben
wurde. Eine abschließende Besprechung des Leitfa-
dens fand am 11. September 2012 im Wege einer Tele-
fonkonferenz statt.
III.3. Ergebnisse
Zentrales Arbeitsergebnis der AG ist der abgestimmte
Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung von Reini-
gungsdienstleistungen und -mitteln. Für künftige Ar-
beiten wertvoll ist die Sammlung weiterer möglicher
sozialer und umweltbezogener Aspekte. Die AG hat
sich aus verschiedenen Gründen dazu entschieden,
diese noch nicht in ihre Ausschreibungsempfehlung
aufzunehmen. Jedoch benennt die AG im ergänzen-
den Bericht entsprechende Anknüpfungspunkte für
eine künftige Weiterentwicklung des Leitfadens. Die
genannten Ergebnisse werden im Folgenden vorge-
stellt.
a) Leitfaden für die nachhaltige Beschaffung
von Reinigungsdienstleistungen
und -mitteln
Der von der AG Reinigungsdienstleistungen erarbeite-
te Leitfaden bietet eine fachlich abgestimmte Umset-
zungsstrategie für die nachhaltige Beschaffung von
Reinigungsdienstleistungen und -mitteln. Sein Anwen-
dungsbereich umfasst die Gebäudereinigung, insbe-
sondere die Unterhalts- und Glasreinigung. Sonder-
und Teilbereichsreinigungen sowie Bauschlussreini-
gungen fallen nicht in den Geltungsbereich des Leitfa-
dens. Die empfohlenen Umweltkriterien orientieren
sich an den Kriterien des EU-Umweltzeichens für
Expertengruppe Standards
Allzweck- und Sanitärreiniger 23. Die Kriterien haben
folgende Ziele:
� geringere Auswirkungen auf die Umwelt durch
Begrenzung der Menge schädlicher Inhaltsstoffe,
Verringerung der Reinigungsmittelmenge pro Ver-
wendung und Verringerung des Verpackungsab-
falls,
� Verringerung oder Vermeidung von Gefahren für
die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch
gefährliche Stoffe.
Der Leitfaden enthält spezifische Empfehlungen und
Formulierungsbeispiele für die Leistungsbeschreibung,
die Angebotswertung sowie mögliche Auftragsausfüh-
rungsklauseln. Zusätzlich findet sich im Anhang des
Leitfadens ein Anbieterfragebogen, der von den Bie-
tern beziehungsweise über diese von den Herstellern
der angebotenen Reinigungsmittel auszufüllen ist und
ausgefüllt als Nachweis für die Einhaltung der umwelt-
und gesundheitsschutzbezogenen Anforderungen
dient. Wird ein mit dem Europäischen Umweltzeichen
zertifiziertes Reinigungsmittel angeboten, so genügt
allein diese Angabe im Fragebogen, um den Nachweis
zu führen. Die Ausfüllung des restlichen Fragebogens
erübrigt sich dann. Zudem wird im Leitfaden empfoh-
len, den Anbieterfragebogen als Anhang zur Leis-
tungsbeschreibung zu verwenden, um der vergabe-
rechtlichen Vorgabe Rechnung zu tragen, die Leistung
eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. 24
23 Vgl. Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2011 zur
Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-
Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger
(2011/383/EU), http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:1
69:0052:0064:DE:PDF (Stand: 20.08.2012).
24 Vgl. § 7 Abs. 1 VOL/A bzw. § 8 Abs. 1 VOL/A-EG:
“Die Leistung ist eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, sodass alle
Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und
dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind (Leistungsbeschreibung).“
Aus § 8 Abs. 5 VOL/A-EG folgt zudem, dass
Spezifikationen aus Umweltzeichen unter bestimmten Voraussetzungen
verwendet werden dürfen. Ein bloßer Verweis
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