Offener Brief an Gemeinderat Rheinfelden/Baden - IG PRO STEG
Offener Brief an Gemeinderat Rheinfelden/Baden - IG PRO STEG
Offener Brief an Gemeinderat Rheinfelden/Baden - IG PRO STEG
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Postfach 1625D – 79606 <strong>Rheinfelden</strong>Persönlich <strong>an</strong> alle Mitgliederdes <strong>Gemeinderat</strong>es79618 <strong>Rheinfelden</strong> (<strong>Baden</strong>)<strong>Rheinfelden</strong>, den 27. Oktober 2011.<strong>Offener</strong> <strong>Brief</strong> <strong>an</strong> die Gemeinderäte von <strong>Rheinfelden</strong> <strong>Baden</strong>Projekt „Rhein-Steg“Sehr geehrte Damen und Herrenwir haben der Presse entnommen, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung undWirtschaftsförderung dem Projekt „Rhein-Steg“ noch skeptisch gegenüber steht und das Thema vonder Tagesordnung abgesetzt hat. Auch für die verschiedenen Fraktionen scheint noch Klärungsbedarfzu bestehen.Dazu kommt die Vermutung von Stadtamm<strong>an</strong>n Mazzi aus CH-<strong>Rheinfelden</strong>, der den neuen Stegl<strong>an</strong>gfristig für eine wertvolle Verbindung über den Rhein hält, dass der breiten Bevölkerung dieGrundlagen für einen Ersatzsteg noch nicht richtig vermittelt worden sind.Die <strong>IG</strong> pro Steg will dieses Defizit zum Anlass nehmen, Fakten zur Aufklärung aufzuzeigen.Punkt 1: KostenfaktorEs kursiert die Vorstellung in Kreisen des <strong>Gemeinderat</strong>es von <strong>Rheinfelden</strong>-<strong>Baden</strong>, dass derKosten<strong>an</strong>teil für die Stadt 3 Mio. Euro betrage. Dass das so nicht stimmen k<strong>an</strong>n, können wir gemäss„Beschlussvorlage <strong>an</strong> den <strong>Gemeinderat</strong>“ vom 29.6.2011 (siehe www.rheinfelden.de) d<strong>an</strong>kFörderbeiträgen in der folgenden Aufstellung aufzeigen:Höchste zu erwartende Kosten für neuen Ersatzsteg und dazu gehörige Anschlussarbeiten: 6 MioEuro.
Anteil BRD und CH: je 3 Mio. Euro.Förderungsbeiträge:1. GVFG <strong>Baden</strong>-Württemberg: 50 – 68% von 3 Mio. Euro = 1‘500‘000 – 2‘040‘000 Euro.2. Agglomerationsprogramm Basel 30% von 3 Mio. Euro = 900‘000 Euro (die Schweiz erhält dengleich hohen Betrag).Die GVFG-Beiträge (Gemeindeverkehrsfin<strong>an</strong>zierungsgesetz) sind grundsätzlich vom RegierungspräsidiumFreiburg im Schreiben vom 30. Juni 2011 zugesagt worden. Sowohl Beiträge im Rahmendes GVFG als auch der Agglomeration Basel sind zweckgebunden für den Ersatzsteg.Für die <strong>IG</strong> pro Steg heisst das, dass nach Abzug der Förderbeiträge von 2‘400‘000 – 2‘940‘000 Eurodie Stadt <strong>Rheinfelden</strong>-<strong>Baden</strong> für den Ersatzsteg noch Kosten in der Grössenordnung zwischen 60‘000und 600‘000 Euro zu tragen hat. Diese von der Stadt zu tragenden Restkosten sind somit weit vonden befürchteten 3 Mio. Euro entfernt.Punkt 2: ErsatzstegDer zu bauende Steg ist im Grunde kein neuer Steg, sondern ein Ersatzsteg für einen seit über 100Jahren von der Bevölkerung beider <strong>Rheinfelden</strong> intensiv genutzten Rheinüberg<strong>an</strong>g. Der Steg wurdezu einem wichtigen Bindeglied zwischen den beiden Städten – nun fehlt er abrupt und ohnegleichwertigen Ersatz.Punkt 3: Rheinuferrundweg und EnergiewegDer alte Rheinuferrundweg war ein bewährter Spazier- und W<strong>an</strong>derweg mit einer Länge von 4,0 km.Diese Länge erwies sich als ideal für ältere Leute, Familien mit Kindern und Hunden sowie fürBesucher von <strong>Rheinfelden</strong>. Er wurde sehr rege benutzt und war vor allem <strong>an</strong> Wochenenden starkfrequentiert. Der Rückbau des alten Eisenstegs hat dem ein vorläufiges Ende gesetzt. Der heutigeRundweg - der um den Energieweg verlängerte Rheinuferrundweg – hat eine Länge von 6,0 km, d.h.er ist 50% länger. Für einen kürzeren Spazierg<strong>an</strong>g ist er eindeutig zu l<strong>an</strong>g. Der steile Auf- resp. Abstiegauf der Schweizer Seite ist für ältere Fussgänger und für Personen mit Kinderwagen ungeeignet, fürRollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen wird er zu einem unüberwindbaren Hindernis. Dieerweiterte Anbindung durch den Tunnel ist wohl für die Radfahrer und Jogger eine gute Sache, mit7,2 km ist dieser Rundweg um 80% länger als der alte Rheinuferrundweg, entfernt sich über längereStrecken vom Rheinufer und ist für ältere Bürgerinnen und Bürger, Rollstuhlfahrer und Familien mitKinderwagen viel zu weit.Mit einem Ersatzsteg wird eine Wahlmöglichkeit für verschiedene Teilstrecken geschaffen. Somiterhalten der alte Rheinuferrundweg und der neue Energieweg eine g<strong>an</strong>z neue Bedeutung: Die Wegekönnen in den verschiedensten Vari<strong>an</strong>ten individuell genutzt werden und Jederm<strong>an</strong>n findet für sichseine passende Wegstrecke.Für die auch in <strong>Rheinfelden</strong> immer älter werdende Bevölkerung wird der alte Rheinuferrundweg mitSteg in Zukunft immer wichtiger werden.
Punkt 4: IBA Basel 2020Der Ersatzsteg passt sehr gut ins Konzept der IBA Basel 2020, der Internationalen Bauausstellung.Unter dem Motto „Gemeinsam über Grenzen wachsen“ will die IBA bis 2020 modellhafte Lösungenfür die Zukunft der trinationalen Agglomeration entwickeln. Sie versteht sich als Zukunftslabor u.a.für grenzüberschreitende Projekte, die sichtbar machen, wie im Dreiländereck die Zukunft gestaltetwerden k<strong>an</strong>n. Damit will sie die Identifikation der Bewohner mit dem Gesamtraum stärken.Beide <strong>Rheinfelden</strong> praktizieren seit über 100 Jahren das zukunftsgerichtete IBA-Motto der„Grenzüberschreitung“. Die <strong>IG</strong> pro Steg betrachtet alle Kräfte, die diesen den Rheinfeldern seit 100Jahren vertrauten Ged<strong>an</strong>ken als zukunftsgerichtet wiederentdeckt haben, als absolutunterstützungswürdig. <strong>Rheinfelden</strong> im Jahr 2020 ohne Ersatzsteg käme einem Versagen der IBA Baselin unserer Region gleich.Punkt 5: Pavillon für M10Der St<strong>an</strong>dort des gepl<strong>an</strong>ten Pavillons für die welthistorisch bedeutungsvolle Maschinengruppe 10 desalten Kraftwerkes würde durch einen Ersatzsteg erheblich aufgewertet. Dieser Pavillon wird künftigfür den internationalen Kulturtourismus von Bedeutung sein, weshalb er eine gute Zugänglichkeitvon beiden Rheinseiten verdient. Die Geschichte der M10 ist eine Erfolgsgeschichte sowohl für diedeutsche als auch die schweizerische Elektrotechnik, deren weltweite Bedeutung inzwischenzunehmend erk<strong>an</strong>nt wird.Wir bitten Sie, diese Aspekte bei der Beh<strong>an</strong>dlung des Pl<strong>an</strong>ungskredites zu berücksichtigen undhoffen, dass Sie nach Abwägung obiger Überlegungen das Gesamtprojekt „Rhein-Steg“ im positivenund somit zukunftsorientierten Sinn für beide <strong>Rheinfelden</strong> und deren Bevölkerung bewerten werden.Mit freundlichen GrüssenDer PräsidentPeter ScholerDie VizepräsidentinSusi SailerKopieAusschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Stadtverwaltung, Kirchplatz 2,79618 <strong>Rheinfelden</strong> (<strong>Baden</strong>)<strong>Gemeinderat</strong> <strong>Rheinfelden</strong>-SchweizMedien