SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Die natürliche Rechtsnorm : Das Naturgesetz 85kann ; diese ist nämlich vielgestaltig. Aber gewisse « Substanz »-Wertemüssen wir als minimale, somit einheitliche und univoke Forderungen imNamen aller Menschen zur Geltung bringen : Recht auf Leben (hierhergehört die Frage des Abortus), Recht auf freie Glaubens- und Gewissensentscheidung,Recht auf Integrität des Körpers (z. B. die Frage derzwangsweisen Sterilisierung). Ein an sich inhaltlich eindeutiges, wenngleichde facto umstrittenes Beispiel für die Univozität eines Prinzips,das sich aus dem Wesen einer Handlung ergibt, ist die Forderung derunauflöslichen Einehe. Jede Ehe ist nämlich in gleicher Weise unauflöslich.Sobald man sich jedoch in jene soziale Ordnung hineinbegibt, woqualitative Verschiedenheiten der Menschen miteinander ins Verhältnisgesetzt werden müssen, werden die analogen Prinzipien wirksam. Sospielt die Verschiedenheit von Mann und Frau in der Ehe dort eine Rolle,wo die Frage der Kompetenz erörtert wird. Hier ist nicht mehr die personaleGleichheit, sondern die personale Verschiedenheit von entscheidenderBedeutung. Beide Partner sind im Gemeinwohl, das durch die Ehebegründet wird, enthalten und auf Grund dieses Gemeinwohls einanderin gegenseitiger Liebe zugeordnet, wobei um des Gemeinwohls willeneine Entscheidung notwendig wird, die nicht, wenigstens nicht zunächst,in außerehelicher Instanz gesucht werden darf, die darum einem derbeiden Partner zugestanden werden muß u. Ebenso verhält es sich mitallen sogenannten « sozialen Rechten » (droits sociaux), Recht auf beruflicheFörderung, auf Bildung usw. Hierher gehören alle Menschenrechte,die von der Gesellschaft eine positive Leistung verlangen. Sie allesind soziale Organisationsprinzipien, die den einzelnen stets den ihnenim Rahmen des Ganzen, d. h. in der analogen Sinnfülle des Gemeinwohlszustehenden Platz einräumen. Unter den analogen Prinzipien findetsich auch, vielleicht überraschenderweise, das Prinzip « Pacta suntservanda», denn ein Vertrag kann nur unter der Voraussetzung gültigsein, daß er das Ordnungsganze nicht stört. Darum ist die Diskretionspflicht,zu welcher der Arzt auf Grund eines stillschweigenden Vertrages,den er mit dem Patienten geschlossen hat, verpflichtet ist, nur im Rahmendes Gemeinwohls gültig. Allerdings, und das ist sehr wichtig, ist damitnoch nichts für die positivrechtliche Formulierung eines solchenPrinzips ausgesagt. Es könnte sich unter Umständen um der Rechts-1 1Vgl. Albert ZIEGLER, Das natürliche Entscheidungsrecht des Mannes inEhe und Familie, Ein Beitrag zur Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau.Sammlung Politeia Bd. XI, Heidelberg 1958.