SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Praeliminaria zum Thema der Rechtsbegründung 67die wirksame Befehlsgewalt, also dasjenige, worin sich die seinsmäßige,sittliche und intellektuelle Überlegenheit erst zur Autorität ausbildet,übersehen. Die 5. Definition ist vollständig. Nur ist sie nicht die Definitionder allerletzten Analyse, weil sie mit dem Begriff der «rechtlichenKompetenz» eine letzte Instanz der Kompetenz-Mitteilung, also einebereits konstituierte Rechtsordnung voraussetzt. Sie gilt darum nur inAbhängigkeit vom Ewigen Gesetz.Die Analyse des Gesetzes führt zur Autorität. Diese aber verlangt,wenn sie sinnvoll sein soll, eine Norm, die nicht schon Recht ist, weil derProzeß sonst in infinitum weiterginge, sondern Maß des Rechts seinmuß. Wir können diese Grundnorm nur finden, wenn wir, wie gezeigt,zum absoluten Sein vordringen. Wollen wir diesen Durchbruch zum absolutenSein nicht wagen, dann bleibt uns nur der Weg, den Kelsen gewählthat, nämlich die Analyse mit der apriorischen Forderung einer rechtlichenGrundnorm zu beschließen. Allerdings hätte Kelsen sich danneigentlich die weitere Frage stellen müssen, warum diese oder jene konkreteVerfassung als Grundnorm anzunehmen sei, da doch keine derexistierenden Verfassungen aus sich heraus Grundnorm ist. Diese Frageblieb ihm allerdings fern, da der Inhalt der Grundnorm bei ihm aus derErfahrung, somit zwar aus dem Sein stammt, das aber nach seiner Ansichtnicht mehr Norm sein kann. An dieser Stelle ist unser Bewußtseinjedoch nicht beruhigt. Zwar sind wir uns klar, daß die Normenordnungirgendwo an einem Ersten endet, das die ganze Normenordnung begründetund selbst ebenfalls Norm ist. Dennoch muß die erste Norm aussich heraus einsichtig sein, d. h. wir können uns nicht damit abfinden,daß wir sie als Grundnorm postulieren. Die erste Norm ist aber nur alssolche einsichtig, wenn sie mit dem Sein zusammenfällt. So stoßen wirbei der ersten Norm auf das Sein, ohne jedoch Norm und Sein auch begrifflichzu identifizieren. Aus diesem Grunde hat die Scholastik stetszwischen dem Schöpfer und dem ersten Gesetzgeber zu unterscheidengewußt. Aus der Tatsache, daß wir doch irgendwie die erste Norm mitdem Sein verbinden, lassen sich alle jene Rechtstheorien erklären, diedie Grundnorm nicht einfach apriorisch postulieren können, sondern dafüreine nichtrechtliche Erklärung suchen, die sie ihrerseits in den verschiedenstenFakten zu finden glauben : in der soziologischen Situation derGesellschaft, im Rechtsbewußtsein, in der Geschichte, sogar in der Macht.6