SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Praeliminaria zum Thema der Rechtsbegründung 65so ist sie die wesentliche Rechtsnorm, während alle anderen nur teilhabendesind. Alles hängt also davon ab, ob die Verfassung wirklichGrundnorm ist. Wenn sie selbst wiederum eine andere Rechtsnorm voraussetzenwürde, dann würde der Unterschied zwischen Verfassung undGesetz nicht mehr wesentlich ins Gewicht fallen. Doch bleibt die eineFrage noch beunruhigend, ob tatsächlich das ganze Rechtsdenken mitder ersten Rechtsnorm als der Grundnorm beginnen kann oder ob maneine weitere Ursache suchen muß.Als Ursache der ersten rechtlichen Norm, in der Sprache Kelsens:der Grundnorm, könnte man sich einzig die Autorität denken. Wir stehendamit vor dem Problem, wem die Priorität zuzusprechen ist, der Autoritätoder der ersten Rechtsnorm. Die Frage hört sich fast wie das kurioseRätsel an, ob das Ei oder das Huhn zuerst auf der Welt war.In der Sicht einer rein normativen Rechtsphilosophie ist die Grundnormwesentlich Anfang der rechtlichen Ordnung, die Autorität aberwird als vom bereits bestehenden Recht belehnt aufgefaßt. Sie wird alsKompetenz, Gesetze zu erlassen, definiert. Darum kann sie in dieserSicht der Grundnorm als der ersten Rechtsnorm nur nachgeordnet sein.Anders verhält es sich, wenn wir vom Gedanken ausgehen, daß allesNachdenken über Recht schließlich bei einem absoluten Recht, bei einerersten Norm enden muß, die aus ihrem Wesen heraus seinswahre undzugleich absolut wirksame Norm ist. Wir stoßen in dieser Norm auf zweiElemente, die in sich noch nicht die Bewandtnis der Rechtsnorm haben.Die Seinswahrheit als solche kann nur Maß der ersten Rechtsnorm sein,und die absolute Macht, in welcher die absolute Wirksamkeit allein begründetsein kann, ist aus sich heraus noch nicht Norm, sondern Gewalt.Und doch gehören diese beiden Komponenten der ersten Rechtsnormzusammen, wenn wir damit ernst machen, daß die Rechtsordnung imabsoluten Raum irgendwo ein Ende finden oder einen Anfang habenmuß. In welcher Weise aber verbinden sich diese beiden Seinskomponentenzum ersten Soll ? Die Antwort kann nur lauten: in einem intellektuellenAkt, der, gestützt durch die absolute Willensmacht, die absoluteWahrheit wirksam fordert, also in einem Befehlsakt des göttlichen Wesens.Das ist es, was die Scholastik das « Ewige Gesetz » nennt. Wir kommennoch eingehender auf die Analyse des Ewigen Gesetzes zu sprechen.Für den Augenblick, da es um die Begriffe « Gesetz »,« Grundnorm »,« Autorität» geht, ist folgendes aus dem Gesagten bedeutend : Wennman die Rechtsnormen in die metaphysische Welt verfolgt, dann kannman bei der ersten rechtlichen Norm als Grundnorm nicht enden. Wir ent-