SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Praeliminaria zum Thema der Rechtsbegründung 61man auf der Suche nach der absolut wirksamen Norm zu einer Norm vorstößt,die mit der absoluten Wirksamkeit zugleich die absolute Werthaftigkeitverbindet. Wir befinden uns somit endgültig vor der gleichenNorm, welche die wertorientierte Rechtsphilosophie (und mit ihr dasgroße Heer der «idealistisch» eingestellten Naturrechtsdenker) entdecktzu haben glaubt. Man wird aber nicht vergessen dürfen, daß dieabsolute Norm nicht nur wegen ihrer Werthaftigkeit absolut ist, sondernebenso wegen ihrer endgültigen, endzeitlichen Wirkkraft. Nur so verstehtman die ewige Norm im rechten Sinne, nämlich als wirksame Norm undnicht nur als Richtschnur, welche ihre Gültigkeit einzig und allein ausunserem Wertempfinden schöpft. Vom Standpunkt der vierten Rechtsdefinitionaus deckt sich also die Frage nach der Rechtsquelle mit dernach der Rechtsnorm im endgültigen Sinne. Der Rechtspositivismus, vondem noch eigens die Rede sein soll, trennt in vollständiger gegenseitigerUnabhängigkeit Rechtsquelle und Rechtsnorm. Die metaphysisch-realistischeRechtsdefinition identifiziert die beiden Begriffe in letzter Sicht.Dazwischen liegen die verschiedenen Rechtstheorien, die man je nachdem Verhältnis unterscheidet, in welches Rechtsnorm und Rechtsquellegesetzt werden.Wer als Objekt der Rechtsbegründung nicht die durch äußere Erfahrungfeststellbaren, sondern entsprechend der vierten Rechtsdefinitiondie absolut wirksamen Rechtsnormen annimmt, hat zwar den Vorteilder Logik für sich, da er, wie wir noch sehen werden, von der erstenüberhaupt erkennbaren und damit absolut wirksamen Norm ausgehtund so eine lückenlose Kette bis zum konkreten Recht, das nur ein « richtiges» Recht sein kann, zu entdecken vermag. Anderseits obliegt ihmaber die schwierige Aufgabe, das Dilemma der realen Wirklichkeit zulösen : Was ist nun Recht, das « richtige » Recht, das nach der absolutenOrdnung gilt, oder das in unserer äußeren Erfahrung geltende, vom Staatsanktionierte Recht ? Obendrein ist dieses Problem noch vielschichtig,es enthält nämlich die Beurteilung der äußerlich erfahrbaren Rechtsquellen(positivrechtlich wirksame Autorität, positives Gesetz, Rechtsgewohnheitender Gesellschaft) und der Anwendung dieser Rechtsquellenin der Rechtsprechung (die Frage nach den absoluten sittlichen Normenin der Rechtsprechung).Bevor wir die Rechtsbegründung weiter verfolgen, sei in Form einerZusammenfassung der begriffliche Unterschied von Rechtsnorm undRechtsquelle nochmals dargestellt.