SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Die Soll-Wissenschaft vom Rechtlichen 11konkreten Bedingungen erfahren kann, gemäß welchen das Soll für einenjeden möglich wird. Wir kommen schließlich zur Soziologie. Wir sindalso bei der Seins Wissenschaft angelangt. Doch wäre es nicht korrekt,die kantische Rechtsphilosophie ganz in eine Soziologie auflösen zuwollen, denn ein gemäß den soziologischen Bedingungen erlassenes Gesetzist nicht deswegen echtes Recht, d. h. überhaupt Recht, weil es demGesellschaftsdenken entspricht, sondern nur und insofern es in jedemFall rechtliches Soll möglich macht. Nehmen wir an, daß ein Gesetz inengem Kontakt mit den soziologischen Bedingungen geformt wordenist, und setzen wir dann den Fall, daß A erklärt, er halte dies Gesetzfür «ungerecht», d. h. für eine Anmaßung, welche Überlegungen hatnun A zu machen ? Er steht zwischen Gehorsam und Nichtgehorsam.Die kantische Transzendentalmethode lehnt auf jeden Fall die Ableitungdes Solls aus absoluten Wertinhalten ab. Der betroffene A könnte alsonicht sagen, das Gesetz, das als Anmaßung erscheint, sei doch gültig,weil es eine Ordnung oder Sicherheit der Gemeinschaft geben müsse,einerlei, ob er nun den Inhalt einsehe oder nicht. Erst recht lehnt diekantische Auffassung es ab, daß man das Faktum allein schon zur Normerhebe im Sinne von « Gesetz ist Gesetz »(von C. Schmitt als «Decisionismus»bezeichnet). Vielmehr wird A Gehorsam und Nichtgehorsam in derSituation, in welche ihn ein «unrichtiges » Gesetz hineingeführt hat, abwägenund sich überlegen, was in diesem konkreten Fall als belangvollzu betrachten ist. Er wird dann eventuell zu dem Schluß kommen, daßdie an sich unrichtige Richtschnur ihn doch als belangvoll angeht.Wir werden uns natürlich fragen, worin denn die Wissenschaft besteht,welche das Recht nicht einfach als ein Faktum annimmt, wie etwadie Rechtsdogmatik oder die Rechtstheorie, sondern als ein Soll betrachtet.Da es dabei um eine Wissenschaft mit Allgemeincharakter geht, kannes sich nicht um jene Erkenntnis handeln, gemäß welcher der einzelnefür sich die Bedingungen erkennt, wonach Soll für ihn möglich wird.Ist aber eine Allgemeinerkenntnis auf kantischem Boden überhauptmöglich ? Wenn wir das wissen, dann haben wir den Begriff der Rechtsphilosophieim Sinne der transzendentalen Methode.Es kann sich nicht um eine inhaltliche Vorbestimmung handeln imSinne von Findung universaler Normen. Da Recht überhaupt erst dortist, wo die konkreten Bedingungen geschaffen sind, daß eine das zwischenmenschlicheHandeln bestimmende Richtschnur als (richtige) Regel möglichwird, kann die Rechtsphilosophie nichts anderes zur Aufgabe haben,als die widerspruchsfreien Voraussetzungen zu bestimmen, gemäß wel-