SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Gnindeinteilung: Positivistische und naturrechtliche Rechtsphilosophien 221nicht nur aus der geschichtlichen Analyse der Gesetzgebung und nichtnur aus dem soziologischen Befund der Wertvorstellungen ermittelt werden,sondern direkt an apriorisch geltenden Normen gemessen und unterUmständen sogar ergänzt werden, da liegt naturrechtliches Denken vor.In einer Reihe von gerichtlichen Urteilen verschiedener Länder werdennaturrechtliche Gründe angeführt, wenngleich die Richter sich selbstverständlichbemühen, die apriorischen Normen auch in den Rechtsquellenzu entdecken. In der soeben zitierten « Affaire Sade » erklärte derRichter, daß die inkriminierten Schriften von Sade pornographischenCharakter haben, « der nicht in Zweifel gezogen werden kann », weil sie« zur systematischen Verleugnung der grundsätzlichen Prinzipien derMoral führen »und weil die durch Sade proklamierten Laster«eine Manifestationder entwürdigendsten menschlichen Entartung» bedeuten 8 .Der Hinweis des Verlegers /.-/. Pauvert auf die Pressefreiheit und seineBehauptung, die Moralprinzipien besäßen keinen « definitiven » Charakter,fanden kein Gehör. Trotz dieses offenbaren Rückgriffes auf ein moralischesApriori stützte sich das Urteil im wesentlichen auf die vom Verlegerbeabsichtigte ausgedehnte Publizität von Büchern, die er selbst inder Reklame als «gewagt» bezeichnet hatte. Ähnlich verhielt es sich mitder Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Jahre 1954 9über dieSexualmoral. Allerdings sind hier die apriorischen Rechtsnormen vieldeutlichere Stützen des Urteils als im erwähnten französischen Parallelfalle.Das Urteil unterscheidet klar zwischen soziologisch erfahrbarerSitte und den unabänderlichen Geboten des Sittengesetzes :«Gebote derbloßen Sitte, der Konvention, leiten ihre (schwache) Verbindlichkeit nuraus der Anerkennung derjenigen her, die sie freiwillig anerkennen undbefolgen ; sie gelten nicht mehr, wenn sie nicht mehr anerkannt und befolgtwerden ; sie ändern ihren Inhalt, wenn sich die Vorstellungen überdas, was die Sitte verlangt, ändern. Normen des Sittengesetzes geltenaus sich selbst heraus ; ihre (starke) Verbindlichkeit beruht auf der vorgegebenenund hinzunehmenden Ordnung der Werte und der das menschlicheZusammenleben regierenden Sollenssätze. Sie gelten unabhängigdavon, ob diejenigen, an die sie sich mit dem Anspruch auf Befolgungwenden, sie wirklich befolgen und anerkennen oder nicht. Ihr Inhaltkann sich nicht deswegen ändern, weil die Anschauungen über das, was8L'Affaire Sade, 122 ff.* BGHSt 6, 46 ff. (52 ff.) ; vgl. H. WEINKAUFF, Der Naturrechtsgedanke inder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in : Neue Jurist. Wochenschr. 13(1960) 1691.