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218 Die Systematik der RechtsdoktrinenAls Beispiel für einen echten Positivismus mag die zur Zeit in Deutsch -land diskutierte «Pensionierung» jener nationalsozialistischen, heutenoch amtierenden Richter gelten, die wegen vollstreckter exzessiverTodesurteile überführt sind. Für die Bestimmung, was exzessives Todesurteilist, gilt das im Nationalsozialismus in Kraft gewesene Gesetz. Diebesagten Richter haben sich verfehlt, weil sie aus persönlicher Leidenschaft,aus überspannter nationalsozialistischer Gesinnung Todesurteilegefällt haben, welche vom Gesetz selbst her gar nicht erfordert waren.Man macht also hier die positivistische Unterstellung, daß allein das damalsin Kraft gewesene Gesetz Norm dafür ist, ob ein Überborden vonnationalsozialistischer Gesinnung vorliegt oder nicht. Da man eine vordem Gesetz liegende rechtliche Norm nicht sieht, ist man nicht in derLage, von Bestrafbarkeit der besagten Richter zu sprechen. Aus diesemGrunde findet man auch keinen Raum für einen Disziplinarfall. Um deröffentlichen Meinung Genüge zu tun, schlugen daher offizielle Instanzendie Pensionierung der betreffenden Richter vor. Mit welchem Recht aberdie Zumutung der Pensionierung, die doch nur auf moralischen Druckhin angenommen werden konnte ? Man hat hier folgerichtig keineneigentlichen Rechtsgrund, sondern gibt dem faktischen Druck der heutigenDemokratie nach.Das mindeste, was man zur Überwindung des Positivismus annehmenmuß, ist irgendeine Idee der Gerechtigkeit, die dem Zugriff desmenschlichen Willens, auch jenes des Autoritätsträgers, entzogen ist undin letzter Instanz über Recht oder Unrecht entscheidet.Rechtspositivismus kann also definiert werden als jene rechtliche Auffassung,welche unter Ausschluß jeder apriorisch geltenden Idee der Gerechtigkeitnur die tatsächlich wirkkräftige soziale Norm als Recht erklärt.Die Ablehnung einer apriorisch gültigen Idee der Gerechtigkeit ist demPositivismus wesentlich. Er selbst erkennt maximal eine rein logischeapriorische Norm im Sinne Kelsens, gemäß welchem es eine Grundnormgeben muß, da in der Normenordnung der regressus in infinitum alsnon-sens erklärt wird. Für den Rechtspositivismus gibt es also nur eineNorm des Rechts, nämlich die im gegebenen Augenblick wirkkräftige.Jede andere, aufgrund welcher ein gegebenes Recht vielleicht als ungerechtbezeichnet werden müßte, ist keine rechtliche Norm : «Von derGeltung jeder Gerechtigkeitsnorm, sowohl einer solchen, die zu einerpositiven Rechtsnorm in Widerspruch, als auch von einer solchen, diemit einer positiven Rechtsnorm in Einklang steht, abzusehen, das istdie Annahme, daß die Geltung einer Norm des positiven Rechts von der