SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Grundeinteilung: Positivistische und naturrechtliche Rechtsphilosophien 215seiner Herkunft, d. h. nach seinen Quellen und nach seinen Normen.Mit diesen beiden Begriffen « Quelle » und « Norm » ist der Schlüssel zurSystematik der Rechtstheorien gegeben. Versteht man unter Quelle desRechts jedwede Ursache, welche konkret erzwingbare Ordnung schafft,und unter Norm jedwede Regel, durch welche die Rechtsursache inhaltlichbestimmt und damit auch begrenzt ist, dann kommen wir unmittelbarin eine Unterscheidung der möglichen Ansichten.Setzen wir einmal die Erkenntnis voraus, daß es drei Arten von erfahrbarerErzwingbarkeit gibt: Lebensdrang (biologisches Element), gesellschaftlichenDruck (im Sinne des Brauchtums) und willentliche, mitphysischer Sanktionskraft ausgestattete Macht, dann müssen wir sagen,daß diejenigen Rechtstheoretiker, welche die gesamte Rechtsbegründungauf diese drei erfahrbaren Faktoren, oder auch nur auf einen von ihnen,aufbauen, Rechtspositivisten sind. Sie mögen dabei von Normen derRechtsbildung reden, wie immer, solange diese nicht das erfahrbare Rechtbegrenzen oder sogar brechen, bleiben sie, rechtsphilosophisch gesehen,Positivisten.Der rechtsphilosophische Positivismus darf mit dem ethischen Positivismusnicht identifiziert werden. In der Ethik ist eine Theorie positivistisch,wenn sie keinerlei absolute, apriorisch gültige Normen für dasmenschliche Handeln anerkennt. Im übrigen gibt es einen doppeltenethischen Positivismus, einen individualethischen und einen sozialethischen.Es ist klar, daß derjenige, der bereits für das Individuum jedeapriorische Norm ablehnt, diese a fortiori auch für die Gesellschaft alsGanzes ablehnen muß. Umgekehrt gilt aber nicht das Gleiche. Man kenntzur Genüge den Slogan des Liberalismus und des Neoliberalismus, wonaches Gebote Gottes nur für den einzelnen, nicht aber für die Gesellschaftgebe. Der sozVa/ethische Positivismus führt notwendigerweise inden rechtsphilosophischen Positivismus hinein. Umgekehrt gilt nun aberhier, daß jeder rechtsphilosophische Positivist zugleich, bewußt oder unbewußt,sozialethischer Positivist ist. Denn jede a priori für die Gesellschaftals Ganzes gültige Wert Ordnung hat aus sich Rechtsbewandtnis *.Diese Zusammenhänge sind für das, was man im positiven Rechtmit « öffentlicher Moral» bezeichnet, von grundsätzlicher Bedeutung.Maurice Garcon hat in der « Affaire Sade » erklärt: « Die Meinung, welchedie öffentliche Moral macht, wird durch die Gesamtheit der in Gemeinschaftlebenden Bürger erstellt, ohne Unterschied des Alters, der Klasse4Vgl. Sozialethik, Bd. I, 161 ff.