SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

204 Schuld und Strafeohne Schuld, und zwar ohne sittliche Schuld. Ein Überzeugungstäter,der mit seinem ehrlichen, wenn auch irrtümlichen Gewissen gehandelthat, kann nicht bestraft werden.Das Eindringen in das Schuldbewußtsein des Täters kann also insehr vielen Fällen einen Schuldausschluß oder doch wenigstens eineSchuldminderung zur Folge haben. Dies betrifft namentlich auch jeneFälle, wo mehrere Unrechtstaten vorliegen, die den Täter als Gewohnheitsverbrechererscheinen lassen. Gerade bei Gewohnheitsverbrechernkann Schuldminderung vorliegen, die darum die Strafe herabsetzt,anderseits natürlich die Vorsichtsmaßnahmen verschärft.Das Eindringen in das subjektive Schuldbewußtsein kann aber auchzu einer verschärften Schuldbeurteilung führen. Auf diesen Sachverhaltwurde bereits früher hingewiesen. Nehmen wir zur Erklärung folgendesinstruktives Beispiel: Der verheiratete A, der schon Jahre lang von seinerFrau getrennt lebt, verkehrt geschlechtlich mit seiner Freundin und erklärtvor Gericht, er habe in keiner Weise daran gedacht, daß hier einEhebruch vorhegen könnte. Die sogenannte « Vorsatztheorie » (Mezger,Schänke u. a.), welche das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit zum Vorsatzrechnet, kommt hier zum Urteil, daß kein Ehebruch vorliegt, weil keinEhebruchsvorsatz vorhanden war. Das fehlende Bewußtsein der Rechtswidrigkeitschließt somit den Vorsatz des Ehebruchs aus. Es kann alsokeine Bestrafung wegen vorsätzlicher Begehung der Tat stattfinden.Die « Schuldtheorie », gemäß welcher die Schuld nur Vorwerfbarkeitbedeutet (Graf zu Dohna, Welzel, v. Weber, Busch u. a.), erklärt dagegen,daß das fehlende Bewußtsein der Rechtswidrigkeit den Vorsatz nicht ausschließe.Der Vorsatz erstrecke sich nur auf die Tatbestandsmerkmaleder betreffenden Straftat, umfasse also nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit.Es handelt sich somit nach dieser Theorie bei A um einen Ehebruchsvorsatz.Die Schuldtheorie würde hier nun weiter fragen, ob nachden in der Gesellschaft geltenden Moralregeln A auch nach langer Trennungvon seiner Ehefrau die sittlich-rechtliche Verpflichtung der Ehetreuehätte erkennen können und müssen. Dabei geht es um die Untersuchung,inwieweit bei fehlendem Unrechtsbewußtsein ein (unter Umständengeringer) Schuldvorwurf oder kein Schuldvorwurf gemachtwerden könne und müsse. Der Jurist, der die Schuldtheorie vertritt,ist daher in der Lage, unter Umständen den Schuldvorwurf eines echtenEhebruchsvorsatzes auszusprechen.Gehen wir der Sache aber tiefer auf den Grund, dann werden wirfeststellen, daß der außereheliche Geschlechtsverkehr in sich als unsitt-