SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Die Menschenrechte 167es im Sinn der natürlichen Gesellschaftsordnung Hege, über aUe Rechtssicherheithinweg dem Richter die Auslegung der Menschenrechte zuüberlassen.Die Einteilung der MenschenrechteUntersucht man die Verpflichtung, die durch die subjektiven Rechtedem Staat oder den andern Rechtsgenossen auferlegt wird, dann kannman die Menschenrechte unterscheiden in Freiheitsrechte und sozialeRechte. Durch die Freiheitsrechte erwächst dem Staat die Pflicht, jeneRechtsordnung zu schaffen, in welcher die individuelle Freiheit in gebührenderHarmonie unbehindert bestehen kann. Der Staat wird also,abgesehen vom zu gewährenden Schutz, nicht zu einer positiven Leistungveranlaßt. In ähnlicher Weise werden die Rechtsgenossen im Sinne einesVerbotsgesetzes angehalten, sich einer Behinderung der Freiheit desandern zu enthalten.Hierzu gehören die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der ReHgionsausübung,die Freiheit der Meinungsäußerung (in der poHtischenOrdnung bedeutet diese das Recht auf politische Mitbestimmung), UnverletzHchkeitder Person, Freiheit in der EheschHeßung und in der Ausübungder elterlichen Gewalt (Recht auf Erziehung der Kinder), Freiheitim Erwerb von Eigentum, Berufswahlfreiheit, Vereinigungsfreiheit,Gleichheit vor dem Gesetz usw.Besteht nun der Anspruch des einzelnen gegenüber dem Staat(bzw. entsprechend gegenüber den andern Rechtsgenossen) nicht nurin der Enthaltung von ungebührHchen Eingriffen oder im bloßen Schutzder individuellen Freiheiten, sondern in der Leistung einer positivenUnterstützung, dann spricht man von den Menschenrechten im Sinnevon sozialen Grundrechten. AUerdings wird dieser Ausdruck der «sozialenRechte » durchweg - übrigens in ungerechtfertigter Weise - eingeschränktauf solche Leistungen, zu welchen der Staat zugunsten deseinzelnen verpflichtet ist. Man müßte aber den Begriff ausdehnen aufsämtHche positiven Hilfsansprüche des Individuums, ob diese nun vomStaat oder von einem einzelnen Rechtsgenossen erfüllt werden können.Das soziale Recht auf Leben (wie übrigens auch das Freiheitsrecht aufLebensentfaltung) richtet sich sowohl an den Staat als auch an jeden einzelnen.Jeder Rechtsgenosse ist verpflichtet, dem Nächsten in größterNot zu helfen. Wenn es um die schlimmste Notdurft eines anderen geht,erHscht das Eigentumsrecht auf jene Güter, die man selbst nicht dringendbraucht.