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166 Das Rechtssubjektanwendung, in der Justiz auswerten darf. Die Rechtsfolge für die zivilePraxis wurde von verschiedenen deutschen Juristen bejaht 18 . Eininteressanter Fall in dieser Diskussion war die Frage der Ersatzpflichtbei immateriellem Schaden. Kann der Richter das Recht auf Achtungder Menschenwürde, wie es in Art. 1,1 des deutschen Grundgesetzesformuliert worden ist 19 , dazu heranziehen, um einen ehrverletzendenJournalisten zu einer Geldbuße als Schadenersatz zu verurteilen ohneausdrückliches Gesetz und sogar gegen die frühere Rechtspraxis, welcheden materiellen Ersatz für immateriellen Schaden nicht kannte ? DerFall soll hier nicht entschieden werden. Er zeigt aber deutlich das Problem: hört die Wirkkraft der Menschenrechte, die der Verfassung zugrundeliegen,beim Gesetzgeber auf oder reicht sie weiter bis in dieRechtspraxis hinein ?Wenn man sich der dem positiven Gesetz immanenten Zielsetzung,nämlich Rechtssicherheit zu schaffen, bewußt bleibt, wird man ohneweiteres die Menschenrechte als Richtweiser des Gesetzgebers bezeichnenmüssen. Der Gesetzgeber hat jene Gesetze zu schaffen, welche denMenschenrechten in der zivilen Praxis Geltung verschaffen. Damit sollaber nicht abgestritten werden, daß die Gesetze gemäß den Grundnormendes Staates, der Verfassung und somit auch gemäß den darin inkorporiertenMenschenrechten, auszulegen sind. Es ist aber eine andere Frage,ob man ein bestehendes Gesetz im Lichte der übergeordneten Normenauslegt oder ob man gewissermaßen ein neues «Gesetz » in Form einerüber die Gesetze wesentlich hinausgehenden Rechtsgewohnheit schafft.Nun könnte man einwenden, daß die Rechte des Individuums nichtnur den Staat, sondern auch die Rechtsgenossen binden. Warum alsosoll die Drittwirkung in der Rechtspraxis ausgeschlossen sein ?Die Antwort ist einfach : Wie sich das Naturgesetz an alle richtet,sowohl an die Gesellschaft als Ganzes wie auch an die einzelnen, ebensobedeutet das Freiheitsrecht ein Recht gegen ungebührliche Eingriffe,von woher diese auch kommen mögen, vom Staat oder von den Rechtsgenossen.Eine andere Frage ist aber, ob dieses natürliche Recht ohnepositives Gesetz im Zivilverfahren rechtswirksam werden soll, d. h. ob1 8Vgl. hierzu W. GEIGER, Die Grundrechte in der Privatrechtsordnung,Stuttgart 1960 ; O. KÜSTER, Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit, Karlsruhe1960 ; W. LEISNER, Grundrechte und Privatrecht, München 1960 ; Besprechungendieser Veröffentlichungen in : A. UTZ, Grundsatzfragen des öffentlichen Lebens,Bd. II, Freiburg i. Br. 1962, 254 f.l* ii Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützenist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt».