SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Die Auslegungsmethoden der Juristen 1472. Im Zusammenhang damit steht die logisch-systematische Interpretation,welche unter Berücksichtigung der umfassenden Grundsätzedes Gesetzes und des Rechtsstaates überhaupt nach dem Sinn der Rechtssätzesucht. Diese Methode hat ihre Auswirkungen zugleich auch auf dieDefinitionen der im Gesetz gebrauchten Begriffe. Wenn dadurch einBegriff verengt wird, spricht man von restriktiver, wenn er erweitertwird, von extensiver Auslegung. Wenn z. B. im Hinblick auf einen konkretenFall, der im Gesetz selbst nicht ausdrücklich vorgesehen istund auch in der Rechtspraxis bisher nicht aufgetaucht war, der Begriffder «Hehlerei» angewandt werden soll, dann wird der Richter aufden Zusammenhang mit den allgemeinen Teilnahmebestimmungen, mitder Begünstigung, mit Betrug und Erpressung usw., überhaupt mit derprivatrechtlichen Eigentumsordnung im gesamten zurückgreifen müssen.Es wird also weithin von den im Gesetz sich findenden Analogien Gebrauchgemacht. Der Analogieschluß wird dabei ergänzt durch das argumentume contrario.3. Die teleologische Auslegung. Diese überkreuzt sich in vielem mit derlogisch-systematischen. Es werden die Zwecke untersucht, welche durchden Rechtssatz verfolgt werden. Im Grunde ist das gesamte Gesetzteleologisch, da es eine Lebensordnung aufstellen will. Eine logisch-systematischeUntersuchung kann daher von der Teleologie nicht absehen.Anderseits kommt in dieser Auslegungsmethode doch ein besondererGesichtspunkt zur Geltung, nämlich eine gewisse Lösung vom Wortsinnzugunsten der sozialen Realität. Hier entsteht nun der Streit, ob dersubjektiv vom Gesetzgeber intendierte Sinn (subjektive Methode) oderdie durch den Rechtssatz zu regelnde Natur der Sache (objektive Theorie)im Vordergrund stehe. Bei Thomas von Aquin wird im Anschluß anAristoteles die Intention des Gesetzgebers stark unterstrichen (subjektiveMethode). Allerdings war Thomas entsprechend seiner Auffassung vonder Abhängigkeit des positiven Gesetzes vom Naturgesetz der Überzeugung,daß der Gesetzgeber selbst die Natur der Sache treffen wollte,so daß die subjektive Methode zur objektiven hinüberleitet. Daraus erklärtsich die Auffassung von der Epikie, die dem Gesetzes unterworfenenerlaubt, in Härtefällen nicht dem Wortlaut, sondern dem «Sinn» desGesetzes zu folgen, der zwar zunächst die Intention des Gesetzgebers,in der tieferen Begründung aber die Natur der Sache ist. Die objektiveMethode kann die Natur der Sache nach den unabänderlichen,« ewigen »Normen des Naturgesetzes, d. h. den absoluten Sittengesetzen, aberauch nach den empirisch erfahrbaren Rechtsnormen, d. h. den Rechtsli