SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Die Funktion des Richters im Sinne der positiven Rechtsbildung 145läßt sich eine konkrete soziale Ordnung nicht verwirklichen. Die menschlicheErkenntnis ist zu beschränkt und die Menschen selbst sind zu verschieden,als daß alle Ansprüche, auch die gerechten, sich erfüllen ließen.Dazu kommt noch die unabweisbare Tatsache, daß jeder Mensch zuerstsein Eigenwohl und nicht das Gemeinwohl sucht, sodaß von der Ganzheitder Gesellschaft her dem einzelnen gegenüber ein gewisses Mißtrauengerechtfertigt ist. Die Gesamtordnung wird darum die materiale Gerechtigkeitgegenüber dem Individuum nicht hinter das Anliegen derRechtssicherheit stellen können. Die solenne Formalität der rechtlichenTatbestände ist ein unverzichtbarer Wert für die freiheitlich organisierteGesellschaft. Sie schafft den rechtlichen Ernst der Parteien, gibt dieGrundlage ab für den echten Beweis und ermöglicht so erst die öffentlicheDiskussion. Das positive Gesetz muß allerdings trotz seines Strebensnach öffentlicher Rechtssicherheit die nötigen Ventile einbauen, um,soweit es möglich ist, die materialen Ungerechtigkeiten zu bannen. Ausdiesem Grunde erkennen die Gesetze nach altem Vorgang die Möglichkeitder Konvaleszenz ex aequitate dort, wo im Zivilrecht bei Formenverstoßdie Nichtigkeit der Willenserklärung angeordnet und sanktioniert wurde.Es ist aber klar, daß die Wiedereinsetzung der materialen Gerechtigkeitihrerseits um der Rechtssicherheit willen durch das positive Gesetz geregeltsein muß, sobald die konkrete Rechtsbildung nicht mehr Aufgabeeines nach seiner eigenen Rechtsfindung praktizierenden Richterstandesist. Der Richter erfüllt demnach die Forderung des Naturgesetzes nurin Funktion zum positiven Gesetz.Anderseits ist folgendes zu berücksichtigen : 1. Das positive Gesetzist eine Verlängerung des Naturgesetzes. Es kann also von spontanen,natürlichen Ordnungsvorstellungen nicht absehen. Wo es diese verletzt,kann es nicht Recht sein. 2. Jedes normale Glied der Gesellschaft besitztallgemeine spontane Werturteile, und erst recht muß der Richter siebesitzen, sodaß ein offensichtlicher Verstoß eines positiven Gesetzesgegen diese spontanen Ordnungsvorstellungen nicht binden kann, nochdarf. Bei aller Bevorzugung des positiven Gesetzes gegenüber irgendwelchensubjektiven Normenbildungen sind jeder positiven Rechtsbildungdurch das natürlich-spontane Wertdenken äußerste Grenzen gesetzt,die darum auch das positive Gesetz niemals überschreiten kann, ohneden Normcharakter zu verlieren. Hier steht also der Richter unmittelbarim Dienste des Naturgesetzes. Daß dadurch kein Dualismus entsteht,wird jeder erkennen, dem die natürliche Rechtsgrundlage jedwederpositiven Rechtsbildung einleuchtet.