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Die vielfältige Aufgabe des Richters im modernen Rechtsdenken 141« zerrüttet », wann ein Vertrag als «gegen die guten Sitten » verstoßendanzusehen ist usw. Die völkerrechtliche «clausula rebus sie stantibus »,gemäß welcher Vereinbarungen nur so lange Bestand haben, als die zuihrem Zustandekommen maßgebenden Umstände fortbestehen, verlangtvom Richter vernünftige Beurteilung, wann im einzelnen die Umständesich wesentlich geändert haben. Gerade die vom Wertempfindenher geprägten juristischen Begriffe bedürfen einer Konkretisierung, dievon einer neuen Wertentscheidung abhängt. Das Gesetz schreibt demStrafrichter die Berücksichtigung mildernder Umstände vor. Die Ausführungdieses Auftrages verlangt vom Richter ein großes Maß nicht nurder Menschenkenntnis, sondern auch selbständiger Wertung. Der Grundsatzder freien Beweisführung, gemäß welchem der Richter nach seinemin den Verhandlungen gewonnenen Gesamteindruck entscheiden soll,ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachtensei, zeigt deutlich, wie wesentlich die praktische Vernunft des Richtersin der konkreten Rechtsbildung eingesetzt wird. Besonders deutlich wirddieser Sachverhalt dort, wo die Entscheidung dem freien Ermessen desRichters anheimgestellt ist. Der Begriff des Ermessens ist allerdings sehrumstritten. Wir brauchen uns hier darauf weiter nicht einzulassen. Essei nur darauf hingewiesen, daß die Juristen zwischen «Tatbestandsermessen» und « Rechtsfolgeermessen » unterscheiden. Im Tatbestandsermessengeht es um die Frage, ob der Tatbestand unter einen Rechtssatzsubsumiert werden kann oder nicht. Wenn z. B. das Gesetz vorschreibt,daß die Erteilung oder das Versagen der Genehmigung eines Verkehrsunternehmensvom «öffentlichen Interesse» abhängt, dann muß imEinzelfall entschieden werden, inwieweit das öffentliche Interesse durchein zu gründendes Transportunternehmen geschädigt würde (Tatbestandsermessen).Wenn dagegen das Gesetz erklärt, daß die VerwaltungAusländern das Kolportieren verbieten kann, dann liegt ein « Rechtsfolgeermessen» vor. Denn in diesem Falle wägt die Verwaltung in selbständigempraktischem Urteil den Sachverhalt ab, während im vorherigen nurdie Frage untersucht wird, inwieweit der Tatbestand (die zu gründendeTransportfirma) dem Sinn des Gesetzes, im angegebenen Beispiel dem« öffentlichen Interesse », entspricht oder nicht. Die Verwaltung amtetgewissermaßen als causa prima der positiven Rechtsbildung, wenigstensim Raum ihres Ermessens. Es handelt sich also, streng im Ermessensbereichgesehen, nicht um eine Gesetzesauslegung, sondern um eine originäre,allerdings durch das Gesetz bevollmächtigte, Rechtssetzung.Bereits aus dem Studium der Funktion des heutigen Richters ergibt