SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

134 Das positive Gesetzständen naturgemäß geringfügig sein mag. Anderseits kann der Gesetzgeberum der Ordnung willen bestimmte Sektoren des sozialen Handelnsunter rein äußerliche Straf- oder Bußverordnungen stellen. Einen typischenFall, der zwar nicht in die Gesetzes-, sondern nur in die allgemeineRechtsregelung gehört, haben wir in bestimmten Arten von Spielen,wo gemäß Vereinbarung der einzelne den andern absichtlich überlistendarf, wenn er nur nicht ertappt wird. Der Gesetzgeber kann sich allerdingsnie dazu hergeben, Übertretungen von vornherein freizugeben,mit der Einschränkung, daß er ertappte Übertretungen mit Buße belege.Er vermag aber wohl zur Verhütung größeren sittlichen Übels(z. B. in den religiösen Orden zur Verhütung von Gewissensskrupeln imHinblick auf den allgemein supponierten Ernst der Mitglieder) die Gewissensbelastungder Übertretung einzuklammern und nur die Verpflichtungzur Übernahme der Buße ins Auge zu fassen. Es würde sich in diesemFalle nicht um eine rein äußerliche Zweckmäßigkeit, etwa zur Verhütungder Überlastung des Gerichtswesens, handeln, d. h. der Gesetzgeberwürde die Schuldfrage nicht einfach nur unbeachtet lassen, sondernpositiv ausschließen, soweit es in seiner Kraft der Rechtsschöpfung Hegt.Der natürliche Sinn des Gesetzes, d. h. die Ordnung des Naturgesetzes,wäre auf diese Weise immer noch gewahrt, nämHch den einzelnen Menschenanzuhalten, das Gemeinwohl nach Kräften aus persönHcher Verantwortungzu verwirklichen. Voraussetzung ist hierbei das grundsätzliche,in sittHcher Verantwortung gesprochene Ja zum Gemeinwohl derGesellschaft. Von diesem kann der Gesetzgeber nie dispensieren. Wennsich darum eine einzelne Übertretung gegen diese sozial-sittliche Grundhaltungverfehlt, z. B. im Falle, wo sie dem Motiv der Gesetzesverachtungentspringt, ist sie naturgemäß Sünde. Da nützen alle Pönalgesetze nichts.Aus diesem Grund erklären die Konstitutionen des Dominikanerordens,daß trotz ihres Pönalcharakters eine Verpflichtung unter Sünde dortvorliegt, wo es sich um ein praeceptum (= Verordnung oder Befehl unterBerufung auf die Gelübde, d. h. also auf die Gesamtordnung) oder umdas letzte Motiv der Unterwerfung (propter contemptum) handelt.Allerdings muß man von den heutigen staatlichen Gesetzen sagen,daß hier die Gewissensfrage nur offenbleibt, nicht ausdrücklich eingeschlossenist, daß also der einzelne die vielfältigen Ordnungsstrafgesetzenicht einfachhin als Pönalgesetze im rechtsphilosophischen Sinne verstehendarf. Es kann aber nicht in der Intention des positiven GesetzesHegen, das Gewissen der Menschen so stark zu belasten, daß das Lebenin der Gemeinschaft die sittliche Schwungkraft verhert.