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Der Pflichtcharakter des positiven Gesetzes 131Interesse der Rechtssicherheit auch nicht verantwortet werden. Anderseitsgibt es doch Fälle, wo das Gewissen des einzelnen einen schwerenVerstoß gegen die Gerechtigkeit feststellen kann.Der einzelne kann einen solchen Verstoß feststellen dort, wo übertriebeneHärten aus dem Gesetzesgehorsam entstehen würden. Aristoteles12sprach hier von der Epikie (Billigkeit). Da das Gesetz die allgemeineOrdnung im Auge hat, können durch die wörtliche Auslegungim einzelnen Fall ungerechte Auflagen entstehen, gegen welche das Gewissendie Gerechtigkeit für sich in Anspruch nimmt, in der Überzeugung,daß der Gesetzgeber an sich für jeden Fall gerecht handeln wollte.Das Billigkeitsrecht ist darüber hinaus im positiven Recht selbst inkorporiertzur Entscheidung von Gesetzeslücken, d. h. von zweifelhaftenFällen, deren Lösung nur durch Generalklauseln wie «Treu und Glauben» und « die guten Sitten » angedeutet werden kann. Allerdings wirdhierbei zunächst nicht auf die absolute Gerechtigkeitsforderung, sondernauf das Rechtsbewußtsein der Gesellschaftsglieder zurückgegriffen. Auchin einer Situation, in der keine Rechtslücken bestehen, wo aber der einzelneder Ansicht ist, daß der Gesetzgeber unmöglich einen individuellenFall mit vom Rechtsunterworfenen so schwer empfundener Schärfe lösenwürde, dürfte die erste Orientierung an der Billigkeit sich nicht unmittelbarauf absolute Gerechtigkeitsvorstellungen berufen, sondern müßtezunächst das Rechtsdenken der Rechtsgenossen zum Maßstab nehmen.Ferner gibt es aber konkrete Fälle, wo das Gesetz nicht nur eineüberfordernde Auflage bedeutet, sondern direkt gegen die Gerechtigkeitverstößt. Der Widerspruch zur Gerechtigkeit ist z. B. in einem Gesetzzur Vertilgung lebensunwerten Lebens oder einer bestimmten Rasse(Judenverfolgung) so evident, daß man von jedem Untergebenen dieEinsicht in die Ungerechtigkeit erwarten darf. Zwar wird man auch hierein gewisses Maß soziologischer Beeinflussung des Gewissens mit inRechnung ziehen müssen. Gerade was die Existenzberechtigung des«lebensunwerten » Lebens angeht, ist das Gewissensurteil in der Kulturgeschichteder Menschheit sehr verschieden gewesen 13 . Auch der Rassismushat seine «ehrlich» meinenden Verteidiger im Laufe der Geschichtegefunden. Trotzdem wird man zugeben müssen, daß ein Mensch, der,wenn auch nur kurze Zeit, in einem zivilisierten Staatswesen gelebt hat,das natürliche Gewissen nicht so weit ertöten konnte, daß ihm die Ver-1 2Nikomachische Ethik V, 14.1 3Vgl. den Art. « Euthanasie » mit den Literaturhinweisen von G. ERMECKEin : Staatslexikon der Görresgesellschaft, Bd. HI, Freiburg «1959, 149-153.10