SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

128 Das positive Gesetzals ein Zeichen der Wirkkraft des Naturgesetzes anzusehen (vgl. dieAusführungen über die Sanktion des Naturgesetzes). Die Gewalt einesDiktators wird die Resistenzkraft der freien Menschen auf die Dauernicht niederhalten können, wenngleich man, um diese Naturgesetzlichkeitzu erkennen, nicht im engen Zeitraum einer oder einiger Generationenverbleiben darf. Ebensowenig kann der Mehrheitswille um der reinenMehrheit willen die Wirkkraft des Naturgesetzes niederringen. Die Minderheitenverlangen ihr Recht, wenigstens das der politischen Freiheit.Nur jener Mehrheitsbeschluß kann im demokratischen Staat die Gerechtigkeitfür sich in Anspruch nehmen und auf die Dauer auch bestehen,der das Recht der Minderheit nicht erdrückt. Man erkennt also daraus,daß die wirksame Autorität nicht eigentlich in der Mehrheit als solcherliegt, sondern in der naturgerechten Ordnung, die durch die Mehrheiterzielt worden ist. Wer nur das Faktische in der Rechtsbildung berücksichtigt,muß es in Kauf nehmen, dem ununterbrochenen Zickzackübler Erfahrungen ausgeliefert zu sein. Um die Stabilität im Faktischenzu erreichen, wird man die ontologisch-metaphysischen Erkenntnissenicht außer Acht lassen dürfen.Der Unterschied, von Verfassung und Gesetz in rechtsphilosophischer SichtRechtsphilosophisch gesehen, unterscheidet sich die Erstellung derstaatlichen Grundnorm (Verfassung) von der gesetzgeberischen Handlungnicht. Beide sind positive Gesetze im Sinne von sozialverbindlicherKonkretisierung des Naturgesetzes, sie stehen nur auf verschiedenerEbene der Konkretisierung. Allerdings heißt dies zugleich, daß die Verfassungnicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Gesetzesauslegungbestimmt. Die Verfassung ist als erste positive Norm der entscheidendeGrund der Rechtssicherheit. Für den Rechtspraktiker stellt sich geradehier das schwere Problem, nach welchen Maßstäben er die Verfassungauszulegen habe, ob er sie buchstäblich nehmen soll, ob in der Intentionder Gründer und damit im geschichtlichen Zusammenhang oder schließlichin Rückorientierung an den vorgeordneten naturrechtlichen Normen.Das Problem war in der deutschen Diskussion über die Gleichheit vonMann und Frau in der Ehe akut, da die Verteidiger des natürlichenEntscheidungsrechtes in der Auslegung des deutschen Grundgesetzesauf die «natürliche» Ordnung zurückgriffen, von der das Grundgesetznach ihrer Ansicht Zeugnis ablegen wollte. Soll man die Entwicklung demErmessen des jeweiligen Gesetzgebers überlassen, oder soll man die Ver-