SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

126 Das positive Gesetzbarung gegründet vorstellt. Diejenige Verfassung ist, vom Naturgesetzher, Norm, welche entsprechend dem Naturgesetz in Anpassung an diekonkreten soziologischen Gegebenheiten den Grund legt für jede weiterepositive Rechtsbildung in der Gesellschaft. Und jene physische Personoder jenes Gremium von Personen ist rechtlicher Staatengründer, demdie Aufstellung einer solchen ersten positiven Norm gelingt.Da die naturrechtliche Norm vom Ewigen Gesetz ihre Rechtsbewandtnisbezieht, ist der logische Weg zur absoluten Grundnorm desRechts gewahrt. Das ist der Grund, warum die Scholastiker einmütigdie gesellschaftliche Autorität von Gott abgeleitet haben. Man brauchtsich also die göttliche Fundierung der Staatsgewalt nicht in der Weisevorzustellen, daß Gott in Form einer Investitur oder Gnadenmitteilungden Staatsgründer autorisiert und ihn so zu seinem Stellvertreter macht.Die staatliche Gewalt ist ausreichend göttlich begründet in der Rückführungauf die naturgesetzliche Norm.Der Fall der Vereinbarung hat seine eigene Problematik, insofernsich hier die Frage besonders akut stellt, wie die Autorität zur Entstehungkomme. Die Frage führt einerseits in die scholastische Diskussiondes 16. und 17. Jahrhunderts über die Delegation und Designationder Autorität und anderseits in die Nähe des contrat social Rousseau's.In der Vereinbarung treten mehrere Personen auf, die alle eine gewisseTeilfunktion in der Konstituierung der positiven Grundnorm ausüben.Die Vorstellung der Vereinbarung als rechtlichen Gebildes ist unvollziehbar,wenn die einzelnen nicht Rechtsträger sind. Denn sonst würde essich um eine reine Utilität handeln, gemäß welcher jeder einzelne sichzu verhalten beschließt, nach dem Grundsatz : Ich störe den andernnicht, damit er mich in Ruhe läßt. Wenn man aber an Rechtsträgerdenkt, dann hat man sich die autoritativ erlassene Norm mitzudenken,d. h. Rechtsträger können die Menschen nur sein, weil sie autorisiertsind, Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nun ist jeder Mensch als enspoliticum von Natur aus berechtigt und übrigens auch verpflichtet,in einem Staatswesen zu leben und dort in persönlicher Verantwortungseine Vervollkommnung zu suchen. Das besagt allerdings noch nicht,daß jeder ebenso von Natur aus berechtigt wäre, an den Staatsgeschäftenteilzunehmen, sonst wäre die demokratische Staatsform die einzigenaturgerechte Staatsform überhaupt. Aber jeder Mensch hat ein Recht,dort, wo er noch nicht vollgültig, d. h. in menschenwürdiger Weise inein Staatsganzes integriert ist, staatsgründend wirksam zu werden. Indiesem Falle ist er also zur Staatsgründung oder Mitbegründung autori-