12.07.2015 Aufrufe

SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

124 Das positive GesetzDie Funktion <strong>de</strong>r Macht. - Das Element <strong>de</strong>r Macht kann, wie aus<strong>de</strong>m Gesagten hervorgeht, aus <strong>de</strong>m Recht nicht eliminiert wer<strong>de</strong>n. Hierinliegt, wenn man so will, <strong>de</strong>r « positivistische » Faktor eines je<strong>de</strong>n Rechts.Es muß wirksame Frie<strong>de</strong>nsordnung sein. Da <strong>de</strong>r menschliche Gesetzgeberin <strong>de</strong>r Lage ist, die Macht zu mißbrauchen, stehen wir vor <strong>de</strong>rheiklen Aufgabe, zu unterschei<strong>de</strong>n, wo echte, d. h. an die vorgegebeneOrdnung sich bin<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Macht, und wo Mißbrauch <strong>de</strong>r Macht, also nurMacht vorliegt. Trotz aller Problematik steht fest, daß faktische Machtnotwendig ist, da ohne diese die naturgesetzliche Grundfor<strong>de</strong>rung, daßgarantierte Ordnung herrsche, nicht erfüllt wür<strong>de</strong>. Die thomistischeRechtsphilosophie hat darum <strong>de</strong>n aktiven Wi<strong>de</strong>rstand gegen die Staatsgewalttrotz seiner inhaltlichen Rechtfertigung durch die Gerechtigkeitnur verteidigen können, wo sichere Aussicht auf Erfolg besteht 11 .Da wir in unserem menschlichen Zusammenleben we<strong>de</strong>r die Natur<strong>de</strong>r Sache in reiner Klarheit erkennen, noch auch <strong>de</strong>m Träger <strong>de</strong>r staatlichenAutorität Unfehlbarkeit erkenntnismäßiger o<strong>de</strong>r sittlicher Naturzutrauen können, stehen wir in je<strong>de</strong>m Einzelfall vor <strong>de</strong>r Frage : liegthier Recht vor o<strong>de</strong>r nur Macht ? Da die Macht es leichter hat, durch dieTatsache ihrer Wirksamkeit sich als Recht auszuweisen, als die bloßeErkenntnis <strong>de</strong>r Natur <strong>de</strong>r Sache, weil nämlich die tatsächliche gegenüber<strong>de</strong>r möglichen Ordnung immerhin einen erheblichen Vorsprung hat,kann man <strong>de</strong>n Konservativismus <strong>de</strong>r naturrechtlich orientierten Sozialethikbegreifen.Die Definition <strong>de</strong>s positiven GesetzesPositive Rechtsschöpfung ist an sich je<strong>de</strong>r durch eine innergesellschaftlicheAutorität statuierte Befehl. Da wir aber von Gesetz nur injenen Gesellschaften sprechen, die <strong>de</strong>n gesamtmenschlichen Bereichumfassen (Staat und Kirche), erhält die positiv-gesetzliche Rechtsschöpfungeine Einschränkung. Und auch hier wer<strong>de</strong>n nur die erstenKonkretisierungen <strong>de</strong>s Gemeinwohls mit Gesetz bezeichnet, währenddie weiteren Anwendungen rechtliche Verordnungen o<strong>de</strong>r richterlicheEntscheidungen sind. Über die Gesetze im nur formellen Sinne, d. h.über Einzelakte in Gesetzesform, brauchen wir hier nicht zu sprechen,da sie rein praktischen Wert haben. Wenn gewisse rechtliche Bestim-11Näheres über das Thema in Sozialethik, Bd. V (in Vorbereitung). Vgl.hierzu die sorgfältig abgewogenen Darlegungen von E. WELTY : Her<strong>de</strong>rs Sozialkatechismus,Bd. II, Freiburg 3 1961, 263-274.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!