SAMMLUNG POLITEIA - stiftung-utz.de

Das Wesen des positiven Gesetzes 123Ersinnen geschieht in logischer Überlegung aus den Prinzipien heraus.Es erweckt darum zunächst den Eindruck, als ob es hier um ein Theoretisierenüber die Natur der Sache ginge. « Die menschliche Vernunft mußbei den Geboten des Naturgesetzes als bei allgemeinen und unbeweisbarenSätzen beginnen und von ihnen dazu übergehen, über die mehr einzelhaftenDinge richtweisenden Bescheid zu geben. Und diese engeren Richtsätze,die von der menschlichen Vernunft hinzugefunden (adinventae)sind, heißen menschliche Gesetze » 8 . Damit wären wir an sich nicht weiterals bis zum bloßen Erkennen der konkreten Natur der Sache vorgedrungen,wenn Thomas nicht ausdrücklich erklären würde, daß « alleandern Bedingungen, die zum Wesen des Gesetzes gehören, dabei beachtetwerden müssen, wovon weiter oben 9die Rede war». An der Verweisstelleerklärt aber Thomas, daß das Gesetz nicht nur ein Ergründenvorgegebener Sachverhalte durch irgendeine Vernunft ist, sondernein Diktat der Vernunft dessen, «welcher die Sorge um die Gesellschafthat» 1 0 . Das positive Gesetz stammt also aus der gesellschaftlichen Autorität.Es kann sich aus diesem Grunde nicht nur darum handeln, daßdie Vernunft neue, in den allgemeinen Naturrechtsprinzipien nicht enthaltene,aber aus ihnen ableitbare konkrete Handlungsweisen «finde »,sondern daß sie diese normativ der ganzen Gesellschaft auftrage. Unddas kann nur durch eine neue Rechtssetzung geschehen.Da ein Gesetzgeber in der Vollkommenheit, wie die Rechtsphilosophiesich ihn im normativen Denken ersinnt, nicht existiert, ergibt sichdie Frage, in welcher Weise sich die Gesellschaft gegen Übergriffe desGesetzgebers schützen soll, ohne die Rechtssicherheit aufzugeben. DieFrage ist sowohl rechtsphilosophischer wie politischer Natur. Sie istrechtsphilosophisch, insofern man festzustellen hat, wer der naturgemäßeTräger des Rechts, die Organe der Kontrolle des Gesetzgebers zubestellen, ist. An sich kann es nur der Begründer der staatlichen Einheit,kurz gesagt, das Volk sein. Daran aber knüpft sich die politische Frage,welche verfassungsrechtliche Institution zu schaffen sei, die einerseitsdie wirksame Kontrolle zu leisten, anderseits die Kontinuität des Staateszu garantieren vermag. Diese letzte Frage ist deswegen politischer Natur,weil es darum geht, die Machtverhältnisse so zu verteilen, daß der besagtedoppelte Effekt erreicht wird.891 0A. a. O.I-II 90, 2-4.I-II 90, 4.